Drucksache - DS/0670/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, nur noch mündliche oder schriftliche Anfragen von Bezirksverordneten zu beantworten. Anfragen von BürgerInnen sollen auch weiterhin beantwortet werden.

Begründung:

Senator Müller hat im Abgeordnetenhaus dargestellt, dass Aufgrund der personellen Belastung der Verkehrslenkung Berlin keine Anfragen mehr von Bezirksverordneten beantwortet werden können. Er hatte darauf hingewiesen, dass zur Beantwortung von Anfragen von BV, die Bezirksämter zuständig sind und nicht der Senat oder untergeordneten Landesbehörden.

Da aufgrund des vom Abgeordnetenhaus beschlossen Personalabbaus für die Bezirke, die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen in der Bezirksverwaltung ebenfalls hoch ist, sei es konsequent und Senator Müller hat es im Plenum auch gesagt, dass Anfragen von Abgeordneten durch den Senat zu beantworten sind. Senator Müller hat damit vorgeschlagen, wie die Belastung der Mitarbeiter reduziert werden kann und wer bei der Beantwortung von Anfragen von BV und MdA jeweils zuständig ist. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert die vom Senator dargestellte Praxis zu übernehmen.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 28. Sitzung vom 7.03.2013

Stefan Gelbhaar (GRÜNE):

Vielen Dank! - Ich frage den Verkehrssenator Müller: Stimmt es, dass die Verkehrslenkung Berlin keine Anfragen mehr aus den Bezirken beantworten will? Wenn ja, wird der Senat die VLB - die Verkehrslenkung - anweisen, Anfragen aus den Bezirken doch zu beantworten?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck: Herr Senator, bitte!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Es ist so, wie Sie es darstellen, nicht richtig. Richtig ist, dass die VLB in einer personellen Situation ist, wo sie sich auf ihre Aufgaben konzentrieren muss. Wir erleben jeden Tag in der öffentlichen Debatte, dass erwartet wird, dass sich die Baustellenkoordinierung und die Verkehrslenkung verbessern. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass die Anfragen und die Aufträge des Parlaments, des Abgeordnetenhauses, entsprechend bearbeitet werden. Was nicht geht, ist, dass die VLB darüber hinaus die Anfragen von 600 Bezirksverordneten in unserer Stadt tagtäglich beantwortet. Das übersteigt schlichtweg die Arbeitskapazitäten. Im Übrigen sind die gewählten Bezirksämter und die Stadträte Ansprechpartner für die Bezirksverordneten, die in ihrer Verantwortung ihrem Parlament gegenüber Rede und Antwort stehen müssen, so, wie ich es Ihnen gegenüber tue. Unstrittig ist, dass BVV-Beschlüsse, BVV-Anfragen, also konkrete Aufträge der Bezirke, von der VLB bearbeitet und beantwortet werden.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck: Sie haben noch eine Nachfrage, Herr Gelbhaar? - Bitte!

Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Vielen Dank! - Dass die VLB auch mündliche Anfragen von Bezirksverordneten - und da stellen nicht 600, sondern jeweils nur die fachlich Zuständigen die Fragen -nicht mehr beantworten wird, stimmt also. Wie wird man das Defizit im Informationsfluss, das dadurch entsteht, beheben?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck: Herr Senator - bitte!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Das ist richtig, Herr Gelbhaar - jetzt haben Sie es richtig formuliert -, das werden wir in Zukunft so nicht mehr leisten können, dass die VLB jede Kleine Anfrage, jeden Wunsch jedes Bezirksverordneten direkt beantwortet. Wir haben das Verfahren auch in der letzten Baustadträterunde mit den Stadträten abgestimmt. Sie haben gesagt, wenn es eine Klarheit zu dem Verfahren gibt, können sie damit umgehen und können das entsprechend in ihrem Bezirk kommunizieren. Ich bitte um Verständnis. Wir können nicht über Personalabbau, über Einsparungen reden, aber keiner merkt es. Es ist so, dass ich in meiner Verwaltung 250 Stellen abbauen muss. Es ist so, dass ich mich auf Aufgaben konzentrieren muss. Wir haben diverse politische Schwerpunkte in unserer Stadt. Die VLB gehört mit ihrer Arbeit dazu. Aber auch sie muss sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auf Aufgaben konzentrieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, nur noch mündliche oder schriftliche Anfragen von Bezirksverordneten zu beantworten. Anfragen von BürgerInnen sollen auch weiterhin beantwortet werden.

BVV 15.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien.

UVKI 29.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.