Drucksache - DS/0627/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

Begründung:

Egal ob Karneval der Kulturen, CSD oder Myfest - die Folgen von Straßenfesten sind überall die gleichen: Einweggläser und Einwegteller produzieren riesige Müllberge, die oft auf der Straße landen. Diese Ressourcenverschwendung ist nicht länger hinzunehmen und wird in Berlin bereits bei einigen Straßenfesten verhindert. Beim Umweltfest in der Straße des 17. Juni im Anschluss an die jährliche Fahrradsternfahrt ist ein Mehrwegsystem für Teller und Gläser für mehrere Zehntausend Besucherinnen und Besucher erfolgreich in Einsatz. Diese positive Entwicklung soll auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg flächendeckend realisiert werden. Denn: Effiziente Nutzung von Ressourcen gehören für eine moderne Gesellschaft zum täglichen Alltagsgeschäft.

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt ff.

UVKI 10.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 01. Januar 2014 Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

GesIk 18.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Mehrwegsysteme und Pfandflaschen zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

WiO 06.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 01. Januar 2014 Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

Ergänzend ist durch das Bezirksamt zu prüfen, wie obige Auflage auch für Straßenfeste durchgesetzt werden kann, in denen keine Veranstalterverträge mehr durch das Bezirksamt abgeschlossen werden. Der BVV ist diesbezüglich bis zu seiner Sitzung im September 2013 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 01. Januar 2014 Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

Ergänzend ist durch das Bezirksamt zu prüfen, wie obige Auflage auch für Straßenfeste durchgesetzt werden kann, in denen keine Veranstalterverträge mehr durch das Bezirksamt abgeschlossen werden. Der BVV ist diesbezüglich bis zu seiner Sitzung im September 2013 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt

WiO 08.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.