Drucksache - DS/0602/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Ist es zutreffend, dass der Baum Nr. 126 am Tempelhofer-Ufer durch das Bezirksamt zur Fällung freigegeben und mittlerweile gefällt wurde?

2.      Warum wird in der aktuellen Fällliste des Bezirksamts als Fällgrund angegeben, der Baum sei absterbend/abgestorben und damit in seiner Standsicherheit gefährdet, wenn doch der Baumsachverständige des Mediationsforums Zukunft Landwehrkanal aufgrund seiner eigenen eingehenden Untersuchung zum Ergebnis kam, dass der Baum vollkommen intakt war?

3.      Warum wurde das Mediationsforum Zukunft Landwehrkanal nicht absprachegemäß vorab über die Fällung informiert?

Zusatzfragen:

1.      Um was für eine Art handelt es sich bei dem Baum (Eschenahorn oder Götterbaum)?

2.      Wie beabsichtigt das BA in Zukunft mit dem Mediationsforum umzugehen, wird es sich in Zukunft wieder an Absprachen halten wollen?

Beantwortung:  Herr Panhoff

Zu Frage 1: Ja, das ist zutreffend.

Zu Frage 2 und 3: Der Baum wurde in der jährlich wiederkehrenden Begutachtung durch geschultes Fachpersonal des Bezirksamtes untersucht, im Jahr 2012 sogar wiederholt kontrolliert und es wurde festgestellt ein Vitalitätsverlust, d.h. der Baum war absterbend bzw. auch schon abgestorben, also ohne Blattaustrieb und deswegen wurde dann diese Fällung veranlasst. Ein Gutachter eines externen Baumsachverständigen liegt hier nicht vor. Wenn der Baumsachverständige eine von Ihnen in der Frage angefügte eingehende Begutachtung gemacht haben sollte, muss sie längere Zeit zurückliegen, uns ist da keine aktuelle bekannt, sondern es gibt eine Augenscheinnahme durch den Gutachter, mehr aber auch nicht. Warum das Landwehrkanal-Mediationsforum nicht absprachegemäß informiert wurde, ist eine Frage, die sozusagen da eine, ja die eine Aussage trifft, die ich aber nicht bestätigen kann. Wir haben diesen Baum 2012 bereits gemeldet als zu fällender Baum in einer Liste, die wir dem Mediationsforum schriftlich geliefert haben und dort sind alle Bäume verzeichnet, die unserer Ansicht nach zu fällen sind. Also insofern ist das einfach nicht richtig, dass wir das unangekündigt gemacht haben. Es ist seit 2012 bekannt. Allerdings haben wir 2012 wegen einem anderen Aufregerthema erst einmal alles gestoppt, weil dort die Grundschnittmaßnahmen durchgeführt wurden, also keine Fällung, sondern Grundschnitt, Grundeinkürzungen, was so einen Wirbel erzeugt hat, dass wir gesagt haben, jetzt stoppen wir erst einmal alles, teilweise auch wider besseres Wissen, um da erst einmal Ruhe einkehren zu lassen und da waren eben diese Fällungen auch mit dabei. Wir haben jetzt auch erst angefangen, wieder Maßnahmen durchzuführen und eigentlich sind auch noch weitere Bäume, aber wir haben auch jetzt wieder alles gestoppt, weil es sehr schwierig ist zu vermitteln, was die fachliche Notwendigkeit ist... Wir sind auch im Gespräch mit den Bürgern, jedenfalls mit einem Teil, um das Verfahren noch zu verfeinern, weil wir vielleicht hätten nochmal sagen können, jetzt dieses Jahr gehen wir aber wirklich ran, das haben wir nicht gemacht – das ist richtig, aber unangekündigt ist das Ganze nicht.

Zu Nachfrage 1: So, Ihre Frage, um welchen Baum es sich handelt. Es ist in der Tat so, dass in der Fällliste dieser Baum als Götterbaum geführt wurde, in der Realität handelte es sich aber um einen eschenblättrigen Ahorn und insofern ist hier ein Übertragungsfehler passiert zwischen dem Baumkataster in der Fällliste, das wissen wir nicht ganz genau, wie es passiert ist, aber man kann sagen, das ist menschliches Versagen. Da hat jemand einen Fehler gemacht, mehr kann ich dazu nicht sagen. Wir wollen natürlich gucken, dass so was in Zukunft vermieden wird, vielleicht muss man da nochmal irgendwie eine Kontrollroutine einschalten, das ist aber, wie gesagt, der Fehler, den wir uns dann auch nachsagen lassen müssen.

Zu Nachfrage 2: Erstens: Wir wollen uns immer an die Absprachen halten. Und das haben wir auch in der Vergangenheit getan. Allerdings haben wir Fehler auch gemacht, so dass in der Wahrnehmung das dann so herüberkam, das Bezirksamt hält sich nicht an die Absprachen. Das ist …, da kann man sich jetzt drüber streiten, wie man das sieht. Ja, wir haben offensichtlich Dinge getan, die von manchem als Bruch von Absprachen wahrgenommen werden, aber das ist nicht, dass wir das so wollen, sondern das ist einfach passiert, das sind Fehler. Ich möchte aber auch betonen an der Stelle, es gibt einzelne Vereinbarungen im Rahmen des Mediationsforums, es gibt aber noch keine Mediationsvereinbarung. Wir sind da in der Schlusskurve. Ich bin ja auch bei jedem Mediationsforum dabei und wir diskutieren dort sehr intensiv, also welche Form dann auch für die nächsten 10 Jahre gefunden werden muss für die Bauzeit am Landwehrkanal, so dass die Vereinbarungen, die wir in diesem Mediationsforum treffen, dann auch eine stabile Grundlage haben, auch in Form eines Gremiums. Da sind noch unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch, das möchte ich hier nicht referieren, aber wir haben dieses Landwehrkanal-Thema für die nächste Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr, Klima und Immobilien angemeldet und können das dann vielleicht auch im Kontext mit der Resolution dort diskutieren. Was wir abschließend veranlasst haben, ist, dass wir Prozessabläufe definieren und die als Arbeitsanweisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, so dass - wenn z.B. eine Baumfällung ansteht – ganz klar ist, was ist zu tun, was ist der nächste Schritt, wer muss informiert werden, welche Fristen sind einzuhalten, wann muss ggfs. ein Zweitgutachten eingeholt werden und wann kann dann letzten Endes der Baum gefällt werden oder eben auch stehen bleiben und eine andere Form von Behandlung erfahren. Das haben wir noch nicht alles zu Ende gebracht, da sind wir dran, wir lernen auch aus den Fehlern, die wir gemacht haben und hoffen, dass wir durch die Fehler an den einen oder anderen Bäumen dann vielen anderen Bäumen das Leben vielleicht verschönern, retten und verbessern, wir werden sehen.

Herr Jösting-Schüßler:

Herr Stadtrat, Sie haben in der Antwort auf die dritte Frage gesagt, wir sind im Gespräch mit den Bürgern, wenigstens mit einem Teil. Könnten Sie das vielleicht noch ein bisschen erläutern oder gehört das auch zu den Fehlern, die Sie angesprochen haben, die Sie gemacht haben?

Herr Panhoff: Also, ich beantworte Ihnen das gerne. Sie werden sich wundern. Zunächst mal sind wir ja, wie gesagt, mit zwei Personen regelmäßig im Mediationsforum Landwehrkanal vertreten. Das ist eine Mitarbeiterin aus dem Grünflächenbereich und durch meine Person. Ich bin da im Übrigen der einzige Politiker, der sich hinbegibt. Aus den anderen vier Anrainerbezirken war da noch nie ein Politiker. Ja, das kann man schade finden, aber wir finden das sehr wichtig und deswegen bin ich da auch persönlich zugegen. Ich muss dann immer die Fraktionssitzungen etwas früher verlassen, so. Ja, man muss mich da jetzt nicht Bedauern, so. Das werden wir nachher einmal mit der Fraktion klären, schätzungsweise….

Also, Teil 1 der Beantwortung, Herr Jösting-Schüßler, mit den Bürgern, die im Landwehrkanal-Forum sind, reden wir natürlich alle, weil wir sitzen da zusammen und wollen ja eine einvernehmliche Regelung finden. Mit einem Teil der Bürger habe ich gesprochen, und zwar die, die sich bei mir angemeldet hatten und um einen Termin nachgefragt haben und den habe ich ihnen auch kurzfristig dann gegeben und wir saßen dann fast zwei Stunden zusammen und haben relativ ausführlich die Dinge besprochen, die jetzt auch hier Gegenstand der Frage von Herrn Dahl sind, aber auch weitergehende Überlegungen, also wie wir in Zukunft mit dem Mediationsforum verfahren. Eingeladen hat sich die Gruppe sozusagen selbst und sie haben nicht alle mitgebracht, die im Mediationsforum vertreten sind. Das ist aber nicht so, dass ich da nicht alle eingeladen hätte, ich war nicht der Einladende, auch wenn dieses Missverständnis hier teilweise auch zirkuliert, sondern das haben die Bürger selbst arrangiert, wer dann mitkommt zu dem Termin und insofern habe ich dann also mit einem Teil der Bürger aus dem Landwehrkanal diesen Dialog geführt. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.