Drucksache - DS/0521/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, wohlwollend zu prüfen ob eine Zusammenarbeit mit den Entwicklern der App "Bürger baut Stadt" im Rahmen der Bauplanung des Bezirkes möglich ist.

Der BVV ist bis März 2013 zu berichten.

Begründung

Diese App hat den diesjährigen Stadt-Land-Code-Wettbewerb gewonnen (http://stadtlandcode.de/blog/2012/12/10/buergerbautstadt.html).

Die Funktionalität dieser App deckt sich sehr gut mit den Zielen des Bezirkes, Bauvorhaben besser darzustellen und die Bürgerbeteiligung auszubauen.

Aus der Projektbeschreibung: """ Tatsächlich ist Bürgerbeteiligung in vielen Bereichen des staatlichen Bauens, beispielsweise im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, gesetzlich vorgesehen. Über geplante Bauprojekte und mögliche Beteiligungsformen müssen die Verwaltungen öffentlich informieren. Dies geschieht beispielsweise über Anzeigen in regionalen Zeitungen, im Amtsblatt oder auch schon teilweise über das Internet. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies: Um auf dem Laufenden zu bleiben, müssen sie regelmäßig bestimmte Internetseiten besuchen, die gedruckte Ausgabe einer regionalen Zeitung nach den entsprechenden Informationen durchforsten oder aber das Amtsblatt kennen und regelmäßig lesen. Es liegt also am Bürger, sich die notwendigen Informationen über geplante Bauvorhaben zusammen zu suchen und für sich auszuwerten. Wer sich beteiligen will, muss sich zudem mit den doch recht sperrigen Vorschriften und Regelungen auskennen. Unsere App "Bürger baut Stadt" soll dazu beitragen, Planungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen. Dazu wollen wir auf einer Karte alle staatlichen Bauvorhaben in Berlin darstellen und verlinken. Zudem visualisieren wir, in welchem Stadium der Planung sich Bauvorhaben befinden und in welcher Form Bürger sich beteiligen können. Darüber hinaus können Interessierte Informationen zu ihrem Bezirk oder Kiez abonnieren und werden, sobald sich etwas Neues tut, automatisch darüber informiert. """

Generell ist es sinnvoll, Entwickler und Datenbereitsteller/ -verwerter (hier den Bezirk) früh zusammenzubringen. Die Entwickler würden von Informationen zu Verwaltungsprozessen und Kartenmaterialien profitieren; der Bezirk könnte als Teilnehmer einer Pilotanwendung Bürgerbeteiligung aktiv voranbringen.

Geldflüsse sind nicht geplant.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung ff.

StadtQM 09.01.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, wohlwollend zu prüfen ob eine Zusammenarbeit mit den Entwicklern der App "Bürger baut Stadt" im Rahmen der Bauplanung des Bezirkes möglich ist.

Der BVV ist bis April 2013 zu berichten.

BüTra 17.01.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, wohlwollend zu prüfen ob eine Zusammenarbeit mit den Entwicklern der App "Bürger baut Stadt" im Rahmen der Bauplanung des Bezirkes möglich ist.

Der BVV ist bis April 2013 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, wohlwollend zu prüfen ob eine Zusammenarbeit mit den Entwicklern der App "Bürger baut Stadt" im Rahmen der Bauplanung des Bezirkes möglich ist.

Der BVV ist bis April 2013 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten.

StadtQM 19.02.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.02.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.