Drucksache - DS/0371/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1)      Wie schätzt das Bezirksamt die wirtschaftliche Situation von Spätis in Anbetracht der derzeitigen Debatte um Sonntagsverkauf ein, insbesondere in Anbetracht der Bedeutung des Umsatzes am Sonntag?
 

2)      Wie schätzt des Bezirksamt die kulturelle Bedeutung von Spätis für das nachbarschaftliche soziale Gefüge ein?
 

3)      Denkt das Bezirksamt, dass der Verkauf von Backwaren, Obst, Milch, Joghurt, Süßwaren, Getränken am Sonntag dem "Problem von Menschenmassen, die mit Bierflaschen oder Spirituosen durch die Straßen ziehen" (Zitat BezStR Herr Dr. Beckers) Vorschub leistet?
 

Nachfragen:

1)      Wenn ja, welche anderen Maßnahmen wurden in diesem Jahr schon ergriffen oder ins Auge gefasst, um das "Problem von Menschenmassen, die mit Bierflaschen oder Spirituosen durch die Straßen ziehen"  zurückzudrängen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                                                     06.09.2012

Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Bezirksstadtrat

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.      Wie schätzt das Bezirksamt die wirtschaftliche Situation von Spätis in Anbet­racht der derzeitigen Debatte um Sonntagsverkauf ein, insbesondere in Anbetracht der Bedeutung des Umsatzes am Sonntag?

Zu den sogenannten „Spätis“ möchte ich folgende rechtliche Bemerkung voranstellen: Der sog. Spätkauf ist eine Verkaufsstelle i.S.V. § 2 Abs. 1 BerlLadÖffG. Gemäß § 3 Abs. 1 BerlLadÖffG dürfen Verkaufsstellen an Werktagen in der Zeit von 0:00 bis 24:00 Uhr ge­öffnet sein. Werktage sind Montag bis einschließlich Samstag. An Sonn- und Feiertagen müssen Verkaufsstellen grundsätzlich geschlossen sein.

Zur rechtlichen Einordnung der Spätkäufe in das Gefüge des Einzelhandels muss jedoch festgestellt werden, dass es sich bei sogenannten "Spätis" um Einzelhandelsläden handelt, deren Betreiber sich auf spätabendliche Öffnungszeiten spezialisiert bzw. eingerichtet haben. Auch Kioskbetreiber und andere Einzelhändler dürften dieselben Öffnungszeiten wählen. Davon ausgehend wäre eine Freigabe der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für Spätis jedenfalls eine nicht ohne weiteres nachzuvollziehende Privilegierung gegenüber anderen Einzelhändlern.

Angesichts einer Vielzahl illegaler Öffnungen in der Nacht von Samstag auf Sonntag gehe ich davon aus, dass sogenannte Spätis hier einen wirtschaftlich sehr attraktiven Umsatz machen, die auch das vom LKA verhängte Bußgeld nicht schreckt.

2.      Wie schätzt das Bezirksamt die kulturelle Bedeutung von Spätis für das nach­barschaftliche soziale Gefüge ein?

Das ist sehr schwer einzuschätzen. Ich glaube, dass es sehr viele Spätis gibt, die vor allem in den Abendstunden und in der Nacht ihren besonderen kulturellen Beitrag leisten. Ausgehend von der Diskussion um eine Freigabe der Verkaufszeiten für Spätis an Sonntagen muss jedoch die Frage erlaubt sein, wie wertvoll dieser Beitrag ist bzw. ob auf diesen Beitrag nicht wenigstens in der Nacht von Samstag auf Sonntag verzichtet werden kann, denn auch bei Spätis handelt es sich vorzugsweise um kommerzielle Angebote.

3.      Denkt das Bezirksamt, dass der Verkauf von Backwaren, Obst, Milch, Joghurt, Süsswaren, Getränken am Sonntag dem "Problem von Menschen­massen, die mit Bierflaschen oder Spirituosen durch die Straßen ziehen" (Zitat BezStR Herr Dr. Beckers) Vorschub leistet?

Eine lustig formulierte Frage, die den Problemen im Bezirk aber auch nicht annähernd gerecht wird. Die Akzeptanz von Spätkäufen in Gebieten, in denen auch gewohnt wird, ist nach meinen Erfahrungen mittlerweile ziemlich gering ausgeprägt.

Problematisch erweist sich der Außenverkauf von alkoholischen Getränke zu spätabend­lichen und zu Nachtzeiten. Dem Ordnungsamt liegt eine Vielzahl von Beschwerden vor, die als Ausgangspunkt für unerträglichen Lärm glaubhaft bestimmte Spätkäufe an Brennpunkten identifiziert haben.

Diesen Lärmquellen kann kaum nachgegangen werden. Aber ich bin der Meinung, wir haben als Bezirksamt nicht nur eine Pflicht gegenüber Besuchern und Feiernden im Bezirk, sondern auch gegenüber den Bewohnern und Anwohnern. Und genau diesen hilft eine weitere Öffnungszeit der Spätis nicht.

Nachfragen

1.     Wenn ja, welche anderen Maßnahmen wurden in diesem Jahr schon er­griffen oder ins Auge gefasst, um das "Problem von Menschenmassen, die mit Bierflaschen oder Spirituosen durch die Straßen ziehen"  zurückzu­drängen?

Der Exekutive stehen kaum andere Instrumente zur Bekämpfung des Problems zur Ver­fügung, zumal einzelne "durch die Straßen ziehende" Personen kein Problem darstellen.

Das Problem mit Anwohnern entsteht erst durch das Auftreten einer Mehrzahl von Personen. Deren Verhalten kann wiederum kaum gerichtsfest einzelnen Betreibern von Einzelhandels- oder Gastronomiebetrieben zugeordnet werden, erst recht dann nicht, wenn auffälliges Verhalten außerhalb der räumlichen Sphäre dieser Betriebe festgestellt wird. Dennoch versuchen wir als Ordnungsamt zusammen mit dem Umweltamt, mit Betreibern ins Gespräch zu kommen und sie zu sensibilisieren.

Auch flankierende Maßnahmen wie z.B. eine konzeptionell durchdachte, restriktivere Ge­nehmigungspraxis von Schankvorgärten wird teilweise zu einer Lärmminderung beitragen. Es bleibt jedoch dabei, dass es in bestimmten Gebieten der Stadt und insbesondere unseres Bezirks zu erheblichen Konflikten zwischen ruhebedürftigen Anwohnern einerseits und Gewerbetreibenden und deren Gästen andererseits - häufig Besucher aus anderen Bezirken, Regionen oder Ländern - gekommen ist.

Dass die spätabendliche und nächtliche Verfügbarkeit günstig zu erwerbender alkoholischer Getränke, die dann im öffentlichen Raum verzehrt werden, noch zu einer Verschärfung dieser Konflikte beiträgt, dürfte nicht zu leugnen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers