Drucksache - DS/0290/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber dem Bezirk Lichtenberg dafür einzusetzen, dass der Bebauungsplan-Entwurf "An der Mole" Rummelsburger Bucht vor der Beteiligung der Behörden in einen gemeinsamen Abstimmungsprozess geht und die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung in die Planungen einfließen.

Begründung

Zur Entwicklung des gemeinsamen Bebauungsplans XVII-4 gab es seit vielen Jahren den geäußerten Wunsch nach einer Reduzierung der Baufelder zum Wasser hin. Anfang 2012 wurde in einer Bürgerversammlung das große öffentliche Interesse festgestellt und in über 220 Fragebögen Planungsänderungen gefordert. Dennoch möchte die Bezirksverwaltung den Bebauungsplanentwurf unverändert in die Behördenbeteiligung geben.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber dem Bezirk Lichtenberg dafür einzusetzen, dass der Bebauungsplan-Entwurf "An der Mole" Rummelsburger Bucht vor der Beteiligung der Behörden in einen gemeinsamen Abstimmungsprozess geht und die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung in die Planungen einfließen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten.

StadtQM 19.02.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.02.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.