Drucksache - DS/0174/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Webseite ein "Informationsportal zur Bürgerbeteiligung" einzurichten. Dort werden Interessierte über Termine für Veranstaltungen im Rahmen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern informiert. Damit Interessierte keinen Termin verpassen, richtet der Bezirk dort zudem die Möglichkeit ein, sich per Email über anstehende Veranstaltungen informieren zu lassen. Die notwendigen Informationen versendet das Bezirksamt im Vorfeld über diesen Verteiler. Der Verteiler soll zur Vermeidung von Missbrauch und zur verbesserten Rechtssicherheit mit einem Double-Opt-In Verfahren bestellt werden können.

Begründung:

Das Bezirksamt führt regelmäßig Veranstaltungen im Rahmen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch - etwa wenn Spielplätze geplant werden, bei größeren oder umstrittenen Bauvorhaben und vielen anderen Themen. Dazu wird die Öffentlichkeit durch Aushänge im Kiez, über Bürgerinitiativen oder die Stadtteilbüros eingeladen. Trotzdem gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht mitbekommen, dass solche Beteiligungsveranstaltungen organisiert werden. Diese Lücke soll durch das  "Informationsportal zur Bürgerbeteiligung" geschlossen. Ein Mailverteiler zur Information über öffentliche Auslegungen von Plänen im Rahmen der frühzeitigen und förmlichen Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung ist bereits angedacht und kann in dieses Portal integriert werden. Mit Double-Opt-In stellt das Bezirksamt über die Anforderung einer Bestätigungsmail sicher, dass der bestellte Verteiler auch wirklich von den Eigentümern der angegebenen Mailadressen gewünscht wird und die gesammelten Adressen rechtmäßig zur Versendung der angegebenen Informationen verwendet werden dürfen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten ff.

BüTra 10.05.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Webseite ein "Informationsportal zur Bürgerbeteiligung" einzurichten. Dort werden Interessierte über Termine für Veranstaltungen im Rahmen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern informiert. Damit Interessierte keinen Termin verpassen, richtet der Bezirk dort zudem die Möglichkeit ein, sich per Email über anstehende Veranstaltungen informieren zu lassen. Die notwendigen Informationen versendet das Bezirksamt im Vorfeld über diesen Verteiler. Der Verteiler soll zur Vermeidung von Missbrauch und zur verbesserten Rechtssicherheit mit einem Double-Opt-In Verfahren bestellt werden können.

Geht das Portal an den Start, ist die Öffentlichkeit und die BVV zu informieren.

StadtQM 16.05.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Webseite ein "Informationsportal zur Bürgerbeteiligung" einzurichten. Dort werden Interessierte über Termine für Veranstaltungen im Rahmen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern informiert. Damit Interessierte keinen Termin verpassen, richtet der Bezirk dort zudem die Möglichkeit ein, sich per Email über anstehende Veranstaltungen informieren zu lassen. Die notwendigen Informationen versendet das Bezirksamt im Vorfeld über diesen Verteiler. Der Verteiler soll zur Vermeidung von Missbrauch und zur verbesserten Rechtssicherheit mit einem Double-Opt-In Verfahren bestellt werden können.

Geht das Portal an den Start, ist die Öffentlichkeit und die BVV zu informieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Webseite ein "Informationsportal zur Bürgerbeteiligung" einzurichten. Dort werden Interessierte über Termine für Veranstaltungen im Rahmen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern informiert. Damit Interessierte keinen Termin verpassen, richtet der Bezirk dort zudem die Möglichkeit ein, sich per Email über anstehende Veranstaltungen informieren zu lassen. Die notwendigen Informationen versendet das Bezirksamt im Vorfeld über diesen Verteiler. Der Verteiler soll zur Vermeidung von Missbrauch und zur verbesserten Rechtssicherheit mit einem Double-Opt-In Verfahren bestellt werden können.

Geht das Portal an den Start, ist die Öffentlichkeit und die BVV zu informieren.

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung.

BüTra 18.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.