Drucksache - DS/0052/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Pilotprojekt für einen kostenfreien drahtlosen Internetzugang in Friedrichshain-Kreuzberg zu initiieren. Dazu greift der Bezirk die erneute Ankündigung des Berliner Senats auf, in der Innenstadt ein kostenloses WLAN bereit zu stellen. Als einziger Berliner Bezirk, der fast komplett innerhalb des S-Bahnrings liegt, ist Friedrichshain-Kreuzberg geradezu prädestiniert für ein Pilotprojekt. Für den Fall, dass der Berliner Senat das Projekt erneut beerdigt, startet der Bezirk eine eigenständige Initiative, etwa in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Freifunk. 

Begründung:

Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm für ein kostenloses WLAN in Friedrichshain-Kreuzberg ausgesprochen: Der freie Zugang zum mobilen Internet gehört für uns im dritten Jahrtausend auch zu einer Aufgabe für die öffentliche Infrastruktur, die der Bevölkerung privat und geschäftlich zu Gute kommen soll.

Bereits vor rund fünf Jahren hatte die rot-rote Landesregierung ein ähnliches Projekt gestartet. Damals sollte an zentralen Orten innerhalb des S-Bahn-Ringes ein Netz entstehen, mit dem über ein privat betriebenes Netz kostenlos auf das Internet zugegriffen werden sollte. Er scheiterte an der ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Sie hatte befürchtet, dass die 5000 Funksender das Stadtbild beeinträchtigen und die Funktion von Ampeln stören könnten, an denen sie angebracht werden sollten.

Nun hat das Land einen neuen Anlauf für einen kostenfreien drahtlosen Internetzugang in der Berliner Innenstadt angekündigt. Sollte der Senat seiner Ankündigung erneut nicht nachkommen, wird der Bezirk anderweitig aktiv. Mit der Initiative Freifunk (http://start.freifunk.net/) gibt es bereits eine Gruppe, sich schon seit Jahren auch im Bezirk für ein kostenloses WLAN engagiert. Unabhängig von Erfolg der Senatsinitiative sollte die dort vorhandene Kompetenz für den Erfolg des Projekts genutzt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung.

BüTra 16.02.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Pilotprojekt für einen kostenfreien drahtlosen Internetzugang in Friedrichshain-Kreuzberg zu initiieren. Dazu greift der Bezirk die erneute Ankündigung des Berliner Senats auf, in der Innenstadt ein kostenloses WLAN bereit zu stellen. Als einziger Berliner Bezirk, der fast komplett innerhalb des S-Bahnrings liegt, ist Friedrichshain-Kreuzberg geradezu prädestiniert für ein Pilotprojekt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Pilotprojekt für einen kostenfreien drahtlosen Internetzugang in Friedrichshain-Kreuzberg zu initiieren. Dazu greift der Bezirk die erneute Ankündigung des Berliner Senats auf, in der Innenstadt ein kostenloses WLAN bereit zu stellen. Als einziger Berliner Bezirk, der fast komplett innerhalb des S-Bahnrings liegt, ist Friedrichshain-Kreuzberg geradezu prädestiniert für ein Pilotprojekt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

BüTra 13.12.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.