Drucksache - DS/2150/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung der diesjährigen Biermeile mit dem Veranstalter und der Initiative gegen Rechts Friedrichshain Gespräch aufzunehmen und dabei auf folgende Vereinbarungen hinzuwirken:

1.       soll in Absprache mit dem Bezirksamt eine Hausordnung erstellt werden, die den Absprachen der AG 2010 entspricht. Diese beinhaltet u. a.:

·         Personen mit aussagefähigen rechten, rassistischen oder anderen menschenverachtenden Symbolen, Kleidungsstücken, Tattoos etc., auch diese, die nicht einem Straftatbestand zuzuordnen sind, werden von der Veranstaltung verwiesen. Dies beinhaltet auch das Tragen von identitätsstiftender, einschlägiger Kleidung, wie z. B. Kleidung der Modemarken Thor Steinar oder Eric and Sons.

              Ein Abkleben von Symbolen und Tätowierungen wird ausgeschlossen, da dies keine maßgebliche Auswirkung auf das Klima               des Festes bedeutet. Ein Verstoß wird mit sofortigem Verweis von der Veranstaltung und mit Hausverbot geahndet.

·         Der Unterzeichnende erklärt darüber hinaus, im Vorfeld des Bier-Festivals 2011 die Mitarbeiter/innen der Sicherheitsunternehmen hinreichend über das in der Hausordnung festgeschriebene Anliegen zu informieren, rechtsextreme Symbole und Erscheinungsformen auf dem Fest nicht dulden zu wollen. Zu diesem Zweck sollen die Führungskräfte der Sicherheitsunternehmen im Hinblick auf rechtsextreme Symbole geschult werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass diese Führungskräfte das vermittelte Wissen ihren Kolleg/innen weitergeben.

·         Mindestens ein/e Infopointmitarbeiter_in wird mit Handy oder Funkgerät ausgestattet, um Hilfe anzufordern oder Informationen weiter geben zu können. Die Infopointmitarbeiter_innen werden über getätigte Absprachen informiert, analog Securitymitarbeiter_innen.

2.       analog zu anderen Großveranstaltungen der Veranstalter auf seiner Website und anderen Veröffentlichungen dafür Sorge trägt, dass ein entsprechender Distanzierungs- und Ahndungshinweis frühzeitig übermittelt wird, so wie im Jahr 2009 schon erfolgte.

3.       der Veranstalter nachweist, welche Bemühungen er unternommen hat, andere Sicherheitsunternehmen zur Sicherung der Veranstaltung heranzuziehen.

4.       der Veranstalter die Standbetreiber  im Vorfeld informiert, dass es einen Informationsflyer zum Thema Rechtsextremismus zum Auslegen an den Ständen gibt und ihnen die Hausordnung insbesondere hinsichtlich des Punktes 1 dieses Antrages zur Kenntnis gegeben wird.

5.       die Kosten für den Informationsflyer möglichst der Veranstalter trägt (max. 500 € für 6000 Exemplare).

6.       die Stände und Bühnen der Marken Ambrosius u.ä. bzw. diesem Unternehmen nahe stehende Stände oder Bühne (z. B. Unsterblich Bier) sollen ihren Standort nicht in der Nähe des Frankfurter Tors haben, um eine Tangente zum "Thor Steinar Laden" zu verhindern.

7.       die "Initiative gegen Rechts Friedrichshain" soll laufend über den aktuellen Sachstand in Kenntnis gesetzt werden.

8.       es soll noch einmal gemeinsame Gesprächs- und Abstimmungsrunden unter Vermittlung des Bezirksamtes zwischen der "Initiative gegen Rechts Friedrichshain" und dem Veranstaltungsunternehmen geben.

Begründung:
 

Die BVV unterstützt die Vorschläge und Initiativen der Initiative gegen Rechts Friedrichshain seit vielen Jahren, insbesondere ihr Bemühen im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden  "Biermeile". Bisher gab es positive Erfahrungen in den letzten Jahren, leider ist es in 2010 zu Schwierigkeiten gekommen, da die z. T. verbindlichen Zusagen der letzten Jahre des Veranstalters Präsenta AG (Zivilgesellschaft und AG Biermeile - angesiedelt im Bezirksamt) und deren Umsetzung  mäßig bis gar nicht stattfanden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt überwiesen.

WiAS 10.03.2011

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung der diesjährigen Biermeile mit dem Veranstalter und der Initiative gegen Rechts Friedrichshain Gespräch aufzunehmen und dabei auf folgende Vereinbarungen hinzuwirken:

1.       soll in Absprache mit dem Bezirksamt eine Hausordnung erstellt werden, die den Absprachen der AG 2010 entspricht. Diese beinhaltet u. a.:

·         Personen mit aussagefähigen rechten Szene zugehörig, rassistischen oder anderen menschenverachtenden Symbolen, Kleidungsstücken, Tattoos etc., auch diese, die nicht einem Straftatbestand zuzuordnen sind, werden von der Veranstaltung verwiesen. Dies beinhaltet auch das Tragen von identitätsstiftender, einschlägiger Kleidung, wie z. B. Kleidung der Modemarken Thor Steinar oder Eric and Sons.

              Ein Abkleben von Symbolen und Tätowierungen wird ausgeschlossen, da dies keine maßgebliche Auswirkung auf das Klima               des Festes bedeutet. Ein Verstoß wird mit sofortigem Verweis von der Veranstaltung und mit Hausverbot geahndet.

·         Der Veranstalter soll darüber hinaus erklären, im Vorfeld des Bier-Festivals 2011 die Mitarbeiter/innen der Sicherheitsunternehmen hinreichend über das in der Hausordnung festgeschriebene Anliegen zu informieren, rechtsextreme Symbole und Erscheinungsformen auf dem Fest nicht dulden zu wollen. Zu diesem Zweck sollen die Führungskräfte der Sicherheitsunternehmen im Hinblick auf rechtsextreme Symbole geschult werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass diese Führungskräfte das vermittelte Wissen ihren Kolleg/innen weitergeben.

·         Mindestens ein/e Infopointmitarbeiter_in wird mit Handy oder Funkgerät ausgestattet, um Hilfe anzufordern oder Informationen weiter geben zu können. Die Infopointmitarbeiter_innen werden über getätigte Absprachen informiert, analog den Securitymitarbeiter_innen.

2.       analog zu anderen Großveranstaltungen der Veranstalter auf seiner Website und anderen Veröffentlichungen dafür Sorge trägt, dass ein entsprechender Distanzierungs- und Ahndungshinweis frühzeitig übermittelt wird, so wie im Jahr 2009 schon erfolgte.

3.       der Veranstalter nachweist, welche Bemühungen er unternommen hat, andere Sicherheitsunternehmen zur Sicherung der Veranstaltung heranzuziehen.

4.       der Veranstalter die Standbetreiber  im Vorfeld informiert, dass es einen Informationsflyer zum Thema Rechtsextremismus zum Auslegen an den Ständen gibt und ihnen die Hausordnung insbesondere hinsichtlich des Punktes 1 dieses Antrages zur Kenntnis gegeben wird.

5.       die Kosten für den Informationsflyer möglichst der Veranstalter trägt (max. 500 € für 6000 Exemplare).

6.       die Stände und Bühnen der Marken Ambrosius u.ä. bzw. diesem Unternehmen nahe stehende Stände oder Bühne (z. B. Unsterblich Bier) sollen ihren Standort nicht in der Nähe des Frankfurter Tors haben, um eine Tangente zum "Thor Steinar Laden" zu verhindern.

7.       die "Initiative gegen Rechts Friedrichshain" soll laufend über den aktuellen Sachstand in Kenntnis gesetzt werden.

8.       es soll noch einmal vorab gemeinsame Gesprächs- und Abstimmungsrunden unter Vermittlung des Bezirksamtes zwischen der "Initiative gegen Rechts Friedrichshain" und dem Veranstaltungsunternehmen geben.

Der BVV ist bis zur April – Sitzung zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

WiBO 25.08.2011

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.