Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Errichtung bzw. Ausweitung von Freifunk-Netzen in Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Dabei ist zu prüfen:

·   öffentliche Gebäudedächer für Antennen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, um bestehende Freifunk-Knoten (Access Points) zu vernetzen,

·   in den bezirklichen Dienstgebäuden, vordringlich den Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr wie etwa den Bürgerämtern, durch Access Points einen freien Internetzugang per WLAN anzubieten,   

·   diese WLAN-Router und Teile der bezirklichen Internetanbindung für freie Funknetze gemäß dem Pico-Peering-Agreement[1] zur Verfügung zu stellen. 

Begründung:

Die Bestrebungen des Senats, die Berliner Innenstadt mit WLAN auszustatten, sind dem Vernehmen nach gescheitert. Desto mehr Unterstützung verdienen zivilgesellschaftliche Bestrebungen, ein öffentliches WLAN als Freifunk-Netz zu etablieren, und damit der Vision eines nicht-kommerziellen Zugangs zum weltweiten Netz für alle, ein Stück näher zu kommen.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist die Freifunk-Community besonders aktiv und eine Selbst-Vernetzung von BürgerInnen bereits weit fortgeschritten. Der Bezirk sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten die vorhandenen Strukturen mit dem Ziel einer Ausweitung der freien Funknetze unterstützen. So ist eine Hilfestellung bei der Vernetzung bestehender Freifunk-Knoten durch die Bereitstellung von Antennen-Plätzen ohne zusätzliche Kosten und großen Verwaltungsaufwand realisierbar. Denkbar wäre aber auch die aktive Teilnahme an der Etablierung eines flächendeckenden „Freifunks Friedrichshain-Kreuzberg“, indem die Internetzugänge der bezirklichen Verwaltung in das Freifunk-Netz integriert werden. Voraussetzung wäre die Einrichtung von Access-Points und ein freies WLAN innerhalb der Verwaltungsgebäude selbst. Ein solches Angebot entspricht aber auch unabhängig von der Teilnahme an freien Funknetzen den zeitgemäßen Anforderungen an eine moderne, bürgerinnenfreundliche Verwaltung. 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in die Ausschüsse Immobilien und Verwaltung / Wirtschaft, Bürgerdienste, Ordnungsamt / Personal, Haushalt, Investitionen ff. überwiesen.

ImmoVerw 14. April 2010

Die DS wird mit folgenden Änderungen bei 3 Enthaltungen angenommen:

Der in der Ursprungsdrucksache enthaltenen Aufzählung ist hinzuzufügen:

1.       Besteht die Gefahr einer Verdrängung vom Markt für kommerzielle Hot-Sport-Anbieter (z. B. T-Mobile) ß

2.       Wer trägt die Kosten für die Ausrüstung, Wartung und Elektrizität ?

3.       3. Entstehen Opportunitätskosten durch notwendigen Verzicht , dieselben Flächen kommerziell an Mobilfunk- oder andere Anbieter zur Aufstellung von Sendern zu vermieten ?

27.04.2010 PHI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Errichtung bzw. Ausweitung von Freifunk-Netzen in Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Dabei ist zu prüfen:

·         öffentliche Gebäudedächer für Antennen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, um bestehende Freifunk-Knoten (Access Points) zu vernetzen,

·         in den bezirklichen Dienstgebäuden, vordringlich den Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr wie etwa den Bürgerämtern, durch Access Points einen freien Internetzugang per WLAN anzubieten,   

·         diese WLAN-Router und Teile der bezirklichen Internetanbindung für freie Funknetze gemäß dem Pico-Peering-Agreement zur Verfügung zu stellen.

·         Wer trägt die Kosten für die Ausrüstung, Wartung und Elektrizität?

·         Entstehen Opportunitätskosten durch notwendigen Verzicht, dieselben Flächen kommerziell an Mobilfunk- oder andere Anbieter zur Aufstellung von Sendern zu vermieten?

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Errichtung bzw. Ausweitung von Freifunk-Netzen in Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Dabei ist zu prüfen:

·         öffentliche Gebäudedächer für Antennen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, um bestehende Freifunk-Knoten (Access Points) zu vernetzen,

·         in den bezirklichen Dienstgebäuden, vordringlich den Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr wie etwa den Bürgerämtern, durch Access Points einen freien Internetzugang per WLAN anzubieten,   

·         diese WLAN-Router und Teile der bezirklichen Internetanbindung für freie Funknetze gemäß dem Pico-Peering-Agreement zur Verfügung zu stellen.

·         Wer trägt die Kosten für die Ausrüstung, Wartung und Elektrizität?

·         Entstehen Opportunitätskosten durch notwendigen Verzicht, dieselben Flächen kommerziell an Mobilfunk- oder andere Anbieter zur Aufstellung von Sendern zu vermieten?

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.