Auszug - Zwischenbericht der Steuerungsgruppe E.O.Plauen-G und Nürtingen-G   

Es wird Bezug genommen auf die Drucksache DS/0445/IV.

BezStR Herr Dr. Beckers erläutert die grundsätzlichen Kompetenzen, wonach das Bezirksamt verantwortlich ist, entsprechende Gebäude zur Verfügung und die Finanzierung sicher zu stellen. Für die inneren Schulangelegenheiten ist die Schulaufsicht (Außenstelle der Senatsverwaltung) zuständig. Eine Notwendigkeit zu handeln leitet sich ab aus der Finanzsituation im Bezirk, Defiziten im Schulbereich und der Tatsache, dass eine der beiden Schulen zu niedrige Schülerzahlen aufweist.

Frau Belicke berichtet aus der Lenkungsgruppe, die sich paritätisch aus beiden Schulen mit beiden Schulleiter/innen, Lehrer/innen, Erzieher/innen und Elternvertreter/innen zusammensetzt.

Ausgangslage (erste Sitzung) war:

·         Neue Ausführungsvorschrift zur Schulentwicklungsplanung, wonach Grundschulen vier- mindest aber dreizügig organisiert werden sollen.

·         Eine der beiden Schulen ist zweizügig, die andere zweieinhalbzügig organisiert.

·         Bei Betrachtung der Schülerzahlentwicklung in der Schulregion ergibt sich ein Überhang von zwei Zügen.

·         Haushalterisch und wirtschaftlich betrachtet resultiert daraus in der KLR ein Defizit von 300 – 350 Tsd  €.

Wie im Schulgesetz vorgesehen wurden die Varianten Aufhebung und Zusammenlegung im Umgang mit einer Standortverlegung, die Prozessabläufe und die Rolle der Steuerungsgruppe erörtert. Ferner wurde allen Beteiligten signalisiert, eine gemeinsame Entscheidung, in der sich die Interessen aller Beteiligten widerspiegeln, vorzubereiten. Eine Vorentscheidung des Bezirksamts gab es nicht. Des Weiteren wurden die formalen Abläufe für ein abgestimmtes Konzept (Anmeldung in beiden Schulkonferenzen, Anhörung im Bezirksschulbeirat, Beschluss des Bezirksamts, Erörterung im Schulausschuss, Kenntnisnahme in der BVV und Genehmigung durch die Senatsverwaltung) vorgestellt.

In der zweiten Sitzung (ohne Protokoll) wurden inhaltliche Aspekte beraten.

In der dritten Sitzung wurde mit Unterstützung zweier externer Schulentwicklungsplaner der Prozess hinsichtlich eines Zeit- und Maßnahmenplanes (liegt noch nicht vor) strukturiert.

BezStR Herr Dr. Beckers führt dazu aus, dass diese Phase an einem Punkt angekommen ist, die in dieser Form zunächst ausgesetzt werden sollte. Ferner ist zu betrachten, wie diese Phase inhaltlich methodisch mit den anderen Diskussionsfeldern (aus dem Jugendbereich, der Schulaufsicht und dem Campus Marianne), im Hinblick auf die Entwicklung eines Gesamtstandortes, verknüpft werden kann.

Aus dem Ausschuss wird angemerkt, dass die Entwicklung, insbesondere die geplante Wohnbebauung (ca. 1100 neue Wohnungen) im Spreeraum, in die Überlegungen und Planungen der Steuerungsrunde einbezogen werden sollten.

BezStR Herr Dr. Beckers führt dazu aus, dass das Bezirksamt beabsichtigt keine Gebäude an den LiFo abzugeben. Über Treuhandverträge, Zwischennutzungen oder Finanzierung aus dem Finanzvermögen sollen die Gebäude im bezirklichen Zugriff gehalten werden. Zu begründen ist dies mit der zu erwartenden Entwicklung und der daraus resultierenden Notwendigkeit auch künftig alle Kinder beschulen zu können.

Der Ausschuss beauftragt die stellv. Vorsitzende für die nächste Sitzung (am 4. Dezember) zu organisieren:

- Einladung von Vertretern/Vertreterinnen beider Schulen.

- Besichtigung beider Standorte.

- Sitzung in der Nürtingen Grundschule.