Pressespiegel vom 13.12.2012

Es werden folgende Abkürzungen nach dem Textbuttom verwendet:
Berliner Zeitung = Berl. Z. / Berliner Morgenpost = BM / Tagesspiegel = Tsp / taz.die tageszeitung = taz / Neues Deutschland = ND

Land Berlin/Senat
Aus dem Puffer wurde ein Püfferchen – Neue Forderungen von Baufirmen lassen Finanzreserven für den Flughafenbau schmelzen. Doch nun droht auch noch der Lärmschutz das Budget zu sprengen. Immerhin gibt die EU „positive Signale“ für weitere Finanzspritzen. Text Berl. Z.

Der Preis der Aufklärung – Für den Flughafen-Ausschuss müssen bis zu 11.000 Aktenordner mit mehreren hunderttausend Blatt Papier angelegt werden. Das macht nicht nur eine Menge Arbeit, sondern kostet auch viel Geld. Text Berl. Z.

Flughafengroßbaustelle – Ein bisschen teurer geht immer – Klaus Wowereit im Hauptausschuss: Der Milliarden-Nachschlag für den BER reicht vermutlich doch nicht. Text taz

BER: Risikovorsorge bald Makulatur? Wowereit räumt Finanzprobleme ein – Es ist das erste Mal, dass Klaus Wowereit sich in dieser Art äußert: Es könnte eng werden beim BER – sehr eng. Zwar nur dann, wenn alle “Maximalrisiken” gemeinsam eintreten. Doch ein Teil der Risiken ist bereits eingetreten. Text Tsp

Ach, die Transparenz – Der Berliner Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang legt seine Nebeneinkünfte nicht offen – versprochen war das anders. Als einziger ist er der von den Piraten gebotenen Selbstverpflichtung zur Transparenz bisher nicht nachgekommen. Mit interessanten Begründungen. Text Berl. Z.

Einkünfte der Abgeordneten – Geld spielt (kaum) eine Rolle – Pirat Alexander Morlang will bald Nebeneinkünfte offenlegen – als letzter der Berliner Fraktion. Bei den anderen Parteien wird eher gemauert. Text taz

Debatte zur Energie unter Vollspannung – Stromnetze und Stadtwerke Thema im Abgeordnetenhaus / Entscheidung über Volksbegehren Text ND

Bleiberecht gefordert – Der Berliner Flüchtlingsrat hat einen Winterabschiebestopp für die westlichen Balkanländer gefordert. Text ND

Bezirk
Räuber überfielen 17-Jährigen in Hausflur – Zwei jugendliche Räuber haben am Dienstagabend einen 17-Jährigen in Kreuzberg brutal überfallen. Doch weit kamen die Täter nicht. Text Tsp

Überfall in Kreuzberg – Räuber kamen mit Axt in Sportsbar Text Tsp

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Schwarz-Gelb bremst Mietenanstieg – Die Koalition ändert das Mietrecht: Die Länder dürfen die Kostenerhöhung auf maximal 15 Prozent statt um 20 Prozent alle drei Jahre beschränken. Berlin will die Regelung anwenden. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag. Text Berl. Z.

Arztbesuch und Mittagessen – Gerade in Berlin leben viele Menschen, die keine Krankenversicherung haben und sich den Gang zum Arzt nicht leisten können. Die Peruanerin Jenny De la Torre behandelt sie trotzdem. Ihre Stiftung feiert nun zehnjähriges Jubiläum Text Berl. Z.

Angestellte Lehrer im Warnstreik – Berliner Pädagogen fordern eine bessere Bezahlung. Vor allem die Rückkehr Berlins zur Tarifgemeinschaft der Länder sorgt für Streitpunkte. Die Lehrer kündigen zugleich weitere Proteste an – bis hin zu einer „Streiksaison“. Text Berl. Z.

Lehrer sind die neuen Fluglotsen – Berliner Pädagogen sind keine Beamte, sondern Angestellte. Das hat der Senat vor zehn Jahren so gewollt, denn es spart Pensionszahlungen. So aber können die Lehrer auch Arbeitskämpfe austragen – und damit den Schulbetrieb lahmlegen. Text Berl. Z.

Mangel an Lehrstellen – DGB Berlin-Brandenburg legt Ausbildungsreport 2012 vor Text ND

Berlins Landesbeschäftigte holen beim Gehalt auf – Die Einkommen sollen bis 2017 das Bundesniveau erreichen. Finanzsenator Nußbaum will bei den kommenden bundesweiten Tarifverhandlungen aber auf die Kosten schauen. Text Tsp

Jugend, Schule und Familie
Wenn die Eltern im Unterricht anrufen – An einer Schule im Märkischen Viertel herrscht absolutes Handy-Verbot. Wer dagegen verstößt, ist sein Gerät los. Bis zum nächsten Tag. Text Berl. Z.

Kindertagesstätte – Scheeres: Plätze reichen – Laut der Bildungssenatorin kommen alle bereits angemeldeten Einjährigen unter. Text taz

Bildungssenatorin muss um Geld für Kitas feilschen – Das Land fördert dieses Jahr 3200 neue Betreuungsplätze, denn immer mehr Kinder werden in Berlin geboren. Doch die Finanzierung für den Ausbau bis 2015 ist noch nicht sicher. Die Bildungssenatorin muss bei jeder neu zu bauenden Kita beim Finanzsenator anklopfen. Text Tsp

Sonstiges
Luxushotel-Eröffnung verzögert sich – In Berlin verzögern sich nicht nur Staatsbauten wie der Flughafen oder die Renovierung der Staatsoper. Probleme gibt es auch im privaten Luxussektor, wie ein Beispiel mit prominentem Namen zeigt. Text Berl. Z.

Mann darf Frauen nicht vertreten – Bei Wahlen zu Frauenvertreterinnen in der Berliner Justiz dürfen alle kandidieren – außer Männer. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle sind demnach für dieses Amt wahlberechtigt und wählbar. Text Berl. Z.