Pressespiegel vom 12.12.2012

Es werden folgende Abkürzungen nach dem Textbuttom verwendet:
Berliner Zeitung = Berl. Z. / Berliner Morgenpost = BM / Tagesspiegel = Tsp / taz.die tageszeitung = taz / Neues Deutschland = ND

Land Berlin/Senat
Milliarden-Nachschlag für BER ist bereits 2013 fällig – Um den BER fertigzustellen, benötigt die Flughafengesellschaft kurzfristig viel mehr Geld als bislang geplant. Nicht einkalkulierte Rechnungen für mündlich erteilte Aufträge müssen noch bezahlt werden. Firmen fordern auch weiter Vorkasse. Damit steuert der Flughafen aufs nächste Finanzloch zu. Text Tsp

Katja Lucker ist Musikbeauftragte Berlins – Berlin will sich weiter als Musikstandort positionieren. Die 43-jährige Kulturmanagerin Katja Lucker soll dabei helfen und als Musikbeauftragte die Rock- und Popszene in der Hauptstadt fördern. Ihre finanziellen Mittel dazu werden allerdings geringer sein als erwartet. Text Berl. Z.

Neuer Polizeipräsident Klaus Kandt – Keine Einwände gegen Kandt – Gegen die Entscheidung Klaus Kandt zum obersten Polizeichef Berlins zu ernennen, sind keine Rechtsmittel eingelegt worden. Text Berl. Z

Alles derselbe Müll – Was muss in die braune Tonne? Was in die gelbe Tonne? Und was in die orange Box? Etwa zehn Prozent der Wertstoffe landen im falschen Eimer. Ab 1. Januar soll nun die Mülltrennung in Berlin vereinfacht werden. Text Berl. Z.

Öffentlicher Dienst – Wieder vereint – Berlin beendet Sonderweg und kehrt zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder. Text Berl. Z.

Anti-Nazi-Kampf wird sabotiert – Rot-Schwarz agiert gegen Rechts ohne Plan, kritisieren Initiativen und Opposition Text ND

Ein Tag in der Ausländerbehörde Der Deutschlandstempel – Viele Dutzend Menschen stehen jeden Morgen hier. Und manche sind ziemlich nervös. Denn hier in der Ausländerbehörde in Berlin-Moabit wird über ihre Zukunft entschieden: bleiben oder gehen? Mehr als 80.000 Erlaubnisse hat das Amt in diesem Jahr erteilt. Aber manchmal sagt es Nein. Text Tsp

Berlin will Beschwerdestelle im Internet einrichten – SPD und CDU wollen das Lichtenberger Modell für ganz Berlin übernehmen. Dann können die Berliner sich online beim Ordnungsamt beschweren. Text BM

Bezirk
Kältehilfe für Besetzer – Die demonstrierenden Flüchtlinge dürfen bis Ende März 2013 erst einmal in einer leerstehenden Schule in Berlin-Kreuzberg bleiben. Sie hatten das Gebäude am Samstag besetzt. Text Berl. Z.

Flüchtlinge erhalten Winterasyl – Bezirksamt duldet Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule bis zum Frühjahr Text ND

Bezirksamt geht auf Besetzer in Kreuzberger Schule zu – Bis zum kommenden März dürfen die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Reichenberger Straße bleiben. Dann will das Bezirksamt einen langfristigen Nutzungsvertrag abschließen – mehrere Projekte haben sich bereits darum beworben. Text Tsp

Benefiz am Winterabend – Das Dathe-Gymnasium in der Helsingforser Straße 11-13 lädt am Mittwoch, 12. Dezember, zum diesjährigen Winterabend.Text BM

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Klagen gegen Hartz IV-Bescheide – Lieber miteinander reden – Die Arbeitsagentur will die Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide deutlich eindämmen. Berlins Justizsenator Heilmann (CDU) will dazu künftig die Betreuung durch die Jobcenter verbessern lassen. Außerdem sollen die Hartz-IV-Bescheide „kundenfreundlicher“ werden. Text Berl. Z.

Klagen gegen Hartz IV in Berlin – Selbstverständliche Revolution – In Berlin geht alle 18 Minuten eine Klage zu Hartz IV ein. Politik und Justiz wollen nun gegensteuern und nutzen dabei neuartige Methoden: mit Arbeitslosen reden. Text taz

Beraten statt klagen – Kommunikationsoffensive soll Hartz-IV-Verfahren eindämmen Text ND

Berlins Jobcenter wollen besser werden – Seit Einführung von Hartz IV haben sich die Klagen am Berliner Sozialgericht mehr als versechsfacht. Justizsenator Heilmann will die Zahl der Jobcenter-Streitigkeiten um ein Viertel drücken – und hat Verbesserungsvorschläge erarbeiten lassen. Text Tsp

Mord im Asylbewerberheim – Mann wurde Kehle durchgeschnitten – Nach dem Mord an einem 21-jährigen Mann in einem Asylbewerberheim in Niederschöneweide bittet die Mordkommission um Mithilfe. Sie sucht Leute, die den Mann kannten. Text Berl. Z.

Polizei sucht Hinweise nach Mord an Asylbewerber – Ein afghanischer Asylbewerber wurde tot in einem Wohnheim in Berlin-Niederschönweide aufgefunden. Dem 21-Jährigen wurde die Kehle durchgeschnitten. Nun sucht die Mordkommission nach Hinweisen. Text Tsp

Mutter tötet Kind nach Geburt – Eine 23 Jahre alte Frau hat gestanden, ihren Sohn nach der Geburt getötet zu haben. Offenbar hat die Mutter den Säugling erstickt. Gegen die Frau wurde ein Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Text Berl. Z.

Zweitjobs von Parlamentariern – Der intransparente Pirat – Der Berliner Abgeordnete Alexander Morlang veröffentlicht bis heute nicht alle Nebeneinkünfte – und macht erstaunliche Ausflüchte. Text taz

Lehrer klagen über Probleme mit Gesundheit – Befragung an 20 Schulen zu Arbeit und Stress: Fast die Hälfte der befragten Lehrer arbeitet häufig mit verhaltensauffälligen Schülern. Die eigene Gesundheit beurteilen viele eher schlecht. Text Tsp

Jugend, Schule und Familie
Nur wenige Berliner Grundschulen rollstuhlgerecht – An Berliner Schulen haben Rollstuhlfahrer mit Hindernissen zu kämpfen. Das hat eine Erhebung vom Frühjahr 2012 ergeben. Demnach sind insbesondere Grundschulen betroffen: Mehr als die Hälfte ist für Rollstuhlfahrer ungeeignet. Text Berl. Z.

Kita-Ausbau nach Bedarf – Den Ausbau und eine »bedarfsgerechte Abdeckung« mit Kita-Plätzen hat Bildungs- und Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) für Berlin gestern nach der Senatssitzung bekräftigt. Text ND

Elterngeld-Anträge bleiben Monate in Bezirken liegen – Sie sind überlastet oder fehlen gleich ganz: Die Mitarbeiter in den Bearbeitungsstellen für Bafög und Elterngeld. Vor ihnen stapeln sich die Unterlagen und in Berlin warten Azubis und Studenten auf ihr Geld. Text Tsp

Sonstiges
300 Euro am Tag für Taschendiebe – Mit dem Advent und dem alljährlichen Gedrängel auf den Weihnachtsmärkten und in Einkaufszentren steigt die Zahl der Taschendiebstähle. Die Täter arbeiten mit allerlei Tricks. Banden agieren im Auftrag und werden dafür belohnt. Text Berl. Z.