Berliner Bezirke nehmen Menschenrechte bei öffentlichen Aufträgen in den Blick

Ob eine Mauer im Stadtbild, das neue Gerät auf dem Spielplatz oder die Fassade eines Schulneubaus: Bei Bauten in öffentlicher Hand werden oft Natursteine verbaut. Selten wird aber die Frage gestellt, wo diese Steine herkommen und unter welchen Bedingungen sie abgebaut wurden. Mit dieser Frage haben sich die Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg in drei Pilotprojekten befasst.

Die beiden Bezirke haben in den Ausschreibungen Natursteine aus sozial verantwortlichem Bezug beschafft. In Kreuzberg wurden am Mehringplatz und am Fraenkelufer fair beschaffte Natursteine verbaut. In Neukölln wurden 100 Kubikmeter Steine aus Polen für die Gestaltung einer Spielmauer im Hort Wutzkyallee beschafft. In einer nun veröffentlichen Dokumentation zeigen die Pilotbezirke auf, wie eine sozial verantwortliche Beschaffung rechtlich möglich ist und was öffentliche Bauträger dabei beachten sollten.

Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann: “Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben gemeinsam gezeigt, dass Kommunen soziale Beschaffung wagen können. Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards in unserem Einkauf und Handeln zu gewährleisten. Konkret haben wir am Mehringplatz und am Fraenkelufer fair hergestellte Natursteine verbaut. Dabei gehen wir über die Mindeststandards des Vergabegesetzes hinaus und fordern unabhängige Zertifikate ein, die sicherstellen, dass die Steine nicht zu ausbeuterischen und gesundheitsschädlichen Produktionsbedingungen oder gar von Kindern hergestellt werden. Mit der Dokumentation stellen wir unsere Erfahrungen anderen Bezirken und Kommunen zur Verfügung. Während auf Bundes- und EU-Ebene noch um ein Lieferkettengesetz diskutiert wird, machen wir es auf kommunaler Ebene bereits konkret und zeigen: sozial verantwortliche Beschaffung ist möglich.“

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Im Supermarkt interessieren wir uns für die Herkunft von Bananen oder Kaffee. Ich finde, dass wir bei öffentlichen Aufträgen genauso selbstverständlich hinschauen müssen: Wie schaffen wir es, dass bei Auftragsvergaben Menschenrechte eingehalten werden? Wie stellen wir sicher, dass beim Bau unserer Kitas und Schulen keine Menschen ausgebeutet werden? Als öffentliche Auftraggeber haben wir es in der Hand, solche Ausbeutung zu verhindern und ganz konkrete Schritte zu gehen. Unsere Dokumentation zeigt: Es ist möglich. Ich freue mich auf viele Nachahmer!“

Die veröffentlichte Dokumentation erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen und bilanziert die unterschiedlichen Verfahrensweisen in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg aus den Jahren 2018 und 2019. Abschließend werden die gesammelten Erfahrungen, Empfehlungen für Textbausteine sowie konkrete Checklisten zur Nachweisprüfung vorgestellt, die es Beschaffungsverantwortlichen erleichtern, sich selbst auf den Weg zu machen.

Die Dokumentation kann auf der Website des Bezirksamts heruntergeladen werden.

Für weitere Informationen zur Dokumentation wenden Sie sich gern an die Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik des Bezirkes:

Helena Jansen
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik
Telefon: (030) 90298-4439
E-Mail: helena.jansen@ba-fk.berlin.de