Mehr Ruhe für Anwohner*innen in der Simon-Dach-Straße: Bezirksamt plant Allgemeinverfügung

Pressemitteilung Nr. 19 vom 02.02.2018

Mehr Ruhe und weniger Störungen durch nächtliche Kneipenbesucher*innen – das ist ein großer Wunsch der Anwohner*innen in der Friedrichshainer Simon-Dach-Straße. Die Straße mit ihren vielen Restaurants und Bars ist vor allem bei Tourist*innen beliebt. In den letzten Jahren häuften sich die Beschwerden zum Lärm, die beim Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg eingingen.

Nun hat die bezirkliche Arbeitsgruppe fair.kiez beschlossen, für die gesamte Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Aktuell wird der Bezirksamtsbeschluss vorbereitet. Dieser soll in den nächsten Wochen beschlossen werden. Parallel wird die Allgemeinverfügung in den betroffenen BVV-Gremien vorgestellt und besprochen.

In der Allgemeinverfügung wird festgelegt, dass alle Gaststätten ihren Außenausschank ab 23 Uhr schließen müssen. Die Verfügung soll zum 2. Mai dieses Jahres in Kraft treten.

Um die Einhaltung kontrollieren zu können, beschränkt sich die Allgemeinverfügung vorerst auf die Simon-Dach-Straße, da in diesem Bereich die Beeinträchtigungen der Anwohner*innen aktuell am stärksten sind. Die Kontrollen zur Einhaltung der Allgemeinverfügung werden von Ordnungsamt durchgeführt. Die Polizei wird in Einzelfällen unterstützen.

„Mit der geplanten Allgemeinverfügung wird der Außenausschank für alle Lokale auf der Simon-Dach-Straße gleichermaßen eingeschränkt. Bisher gab es hier für verschiedene Gaststätten unterschiedliche Regelungen. So kann der nächtliche Lärm, unter dem der Kiez leidet, nachhaltig eingeschränkt werden. Die Umsetzung der Allgemeinverfügung werden wir begleiten, evaluieren und Maßnahmen für 2019, wie beispielsweise eine Ausweitung des betroffenen Bereichs, ableiten.“, erklärt Ordnungsstadtrat Andy Hehmke.

Ansprechpartnerin
Sara Lühmann
Pressesprecherin

Telefon: (030) 90 298-2843