Einladung zur Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zum Thema Coffeeshop in Friedrichshain-Kreuzberg

Pressemitteilung Nr. 113/2014 vom 03.09.2014

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Zusammenhang mit dem Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften lädt Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, zu einer Fachanhörung mit Rechtsexperten ein.

Das Gespräch findet statt am Mittwoch, 10. September 2014, um 19 Uhr im Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße 4-11), Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Ablauf
19:00 Uhr Begrüßung durch Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin

19:15 Uhr Inputs und Diskussion

Referenten:
• Prof Dr. Ulrich M. Gassner
(Institut für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht, Universität Augsburg)
• Prof. Dr. Cornelius Nestler
(Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität Köln)
• Mario Czaja (Senator für Gesundheit und Soziales) – angefragt

Moderation:
• Jonas Schemmel (Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen)

Hintergrund
Immer wieder wird in der Diskussion bezüglich der Eröffnung von Cannabisfachgeschäften (sog. „Coffeeshops“) in Friedrichshain-Kreuzberg im Zuge eines Modellprojekts das Argument vorgebracht, dies wäre rechtlich nicht möglich. Doch besagen §3 und §5 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), dass gerade zu wissenschaftlichen Zwecken und bei öffentlichem Interesse ein solches Modellprojekt rechtlich möglich ist.

Des weiteren legt auch das sog. Cannabis-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 90, 145) von 1994 nahe, dass zur Abschätzung in wie weit das Verbot von Cannabis überhaupt verfassungskonform ist, ein solches Modellprojekt nötig wäre, um die Auswirkungen des Verbotes zu untersuchen.

In unserer Fachanhörung wollen wir den rechtlichen Rahmen näher betrachten, untersuchen, welche Bedingungen für einen erfolgreichen Antrag erfüllt sein müssen und welche Auswirkungen das BVerfG Urteil auf einen solchen Antrag und seine Erfolgsaussichten hat.

Rückfragen an:
Sascha Langenbach, 030/90298 2843 oder 0171 5598 807