Erhebliche Mehrkosten bei Energiekosten und Baumaßnahmen – Friedrichshain-Kreuzberg verhängt Haushaltssperre

Pressemitteilung vom 04.03.2011

Finanzstadtrat Dr. Jan Stöß hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhängt. Für den Bezirkshaushalt sind erhebliche Mehrkosten im Bereich des baulichen Unterhalts und der Grundstücksbewirtschaftung (insbesondere Energiekosten und Kosten für den Winterdienst) zu be-fürchten. Die Ausgaben drohen aufgrund von Kostensteigerungen und hoher Verbrauchszahlen die Ansätze ganz erheblich zu überschreiten. Der Finanzstadtrat geht hier derzeit von Haushaltsrisiken für den Haushalt im Jahr 2011 in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus.

Hinzu kommt, dass verschiedene Baumaßnahmen weiterhin erhebliche Mehrkosten verursachen. Übersteigun-gen des Kostenrahmens sind insbesondere bei verschiedenen Schulbaumaßnahmen, der Bezirkszentralbibliothek in der Frankfurter Allee und der Sporthalle Oderstraße zu verzeichnen. Für Mehrkosten für die Baumaßnahmen Modersohn-Grundschule und Ludwig-Hoffmann-Grundschule in Höhe von 1,05 Millionen Euro hatte das Be-zirksamt bereits einen Ausgleich gefunden, bei dem 640.000 Euro durch Umschichtungen innerhalb des Bezirks-haushalts erbracht wurden. Damit sind Spielräume innerhalb des bezirklichen Haushalts weitgehend erschöpft.

Finanzstadtrat Dr. Jan Stöß (SPD): “Wir müssen jetzt auf Feinsteuerung umstellen, damit der Bezirkshaushalt nicht in eine noch bedrohlichere Lage gerät. Wir wollen nicht den Weg zum Schuldenbezirk einschlagen. Des-halb sind bis auf weiteres nur noch Ausgaben zulässig, die sachlich unabdingbar und zeitlich unaufschiebbar sind. Durch eine Ausnahmeregelungen für die Personalwirtschaft will ich vermeiden, dass Defizite bei Unterhal-tungskosten und Bauvorhaben zu Lasten von bereits unterbesetzten Bereichen finanziert werden.”

Die Sperre gilt zunächst befristet bis zur Vorlage des Finanzstatus zum 1. Quartal 2011, für besondere Sachver-halte bleiben Ausnahmeentscheidungen des Bezirksamts möglich.

Rückfragen an Jan Stöß unter 01512/1206086.