Dritter Tätigkeitsbericht (Juni 2005 - Juni 2006)

1. Allgemeines

Im Berichtszeitraum wiederholte sich im Prinzip das, was ich bereits im letzten Tätigkeitsbericht angeführt hatte: Für viele Menschen bin ich die erste Anlaufstelle, nachdem sie ihren Bescheid über die Anerkennung ihrer Schwerbehinderteneigenschaft erhalten haben. Sie stellen Fragen, die nach meinem Dafürhalten in die Auskunftspflicht des Versorgungsamtes gehören. Ich erteile jedoch alle gewünschten Auskünfte, wenn ich dazu in der Lage bin.

Die BVV und das Bezirksamt unternahmen im zurückliegenden Jahr mehrere Initiativen, um die Rechte behinderter Menschen zu stärken. Erinnert sei an den Beschluss der BVV, den Bezirksbehindertenbeauftragten bei relevanten Baumaßnahmen automatisch einzubeziehen (Ds 1640/2), sowie an den Auftrag an das Bezirksamt, sich für die Aufnahme der Bezirksbehindertenbeiräte in das 3. Gesetz zur Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes einzusetzen (Ds 1708/2, auch Ds 1712/2). Der letzte Beschluss ist insoweit erfolgreich umgesetzt worden, als sich der Rat der Bürgermeister dem Antrag des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf angeschlossen hat und die Gesetzesvorlage in der erweiterten Form vom Senat zur Abstimmung in das Abgeordnetenhaus gegeben wurde. Der Senat rechnet noch vor der Sommerpause mit der Verabschiedung.

Anders, als im letzten Bericht als Befürchtung formuliert, hat das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf ein Team gebildet, das sich der Betreuung von schwerbehinderten Kunden des JobCenters zuwendet. Es ist jedoch nicht gelungen, einen stabilen Arbeitskontakt mit dem Team herzustellen und Vertreter/innen zu einer Sitzung des bezirklichen Beirats für Angelegenheiten der Menschen mit Behinderung einzuladen. Dieses Ziel wird weiter verfolgt.
Große Schwierigkeiten bereitet die Vergabepraxis des JobCenters bzw. der Agentur für Arbeit bei MAE- oder AB-Maßnahmen.

2. Gremientätigkeit

Teilnahme an den Amtsleitersitzungen bei der BzBmin/FinAbtLin; Organisation und Teilnahme an den regelmäßig alle zwei Monate stattfindenden Sitzungen des bezirklichen Beirats für Behindertenangelegenheiten; Teilnahme an den monatlichen Treffen der Bezirksbehindertenbeauftragten mit dem Landesbeauftragten für Behinderte; Teilnahme an den Treffen der Vorsitzenden der Bezirksbehindertenbeiräte mit dem Vorsitzenden des Landesbeirats; Teilnahme an Sitzungen der BVV-Ausschüsse, sofern Themen mit Bezug auf Menschen mit Behinderung behandelt werden; Mitarbeit in den Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ bei den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie für Wirtschaft, Arbeit und Frauen; darüber hinaus Teilnahme an allen Sitzungen des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung. Zu jeder Sitzung des bezirklichen Beirats für Behindertenangelegenheiten erstatte ich einen Tätigkeitsbericht für die zurück liegenden zwei Monate, in dem neben den wichtigsten Aktivitäten dem Beirat auch problematische Fälle zur Diskussion gestellt sowie Informationen aus dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung gegeben werden.

Themen der Sitzungen des bezirklichen Beirats für Behindertenangelegenheiten im Berichtszeitraum waren:
Telebus auf neuen Wegen. Herr Döring vom Cityfunk Berlin stellt das Konzept vor Novellierung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes für Menschen mit und ohne Behinderung. Wünsche und Vorstellungen der Beiratsmitglieder „Charlottenburg für Alle – beispielhaft gestaltet“. Herr Rainer Milletat vom Netzwerk berufliche Bildung e. V. stellt uns eine Projektidee zur Gestaltung einer barrierefreien Umwelt vor
Vorstellung der Arbeiterwohlfahrt
Die Freizeitangebote der Arbeiterwohlfahrt in Berlin und im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Barrierefreies Wohnen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Sicherheit in der Wohnung. Wir erwarten Gäste von der Präventionsstelle der Polizei für Senioren.
Die monatlichen Treffen der Bezirksbehindertenbeauftragten mit dem Landesbeauftragten, die Sitzungen des Landesbeirats sowie der Arbeitsgruppen bei den Senatsverwaltungen und die Treffen der Bezirksbeiratsvorsitzenden mit dem Vorsitzenden des Landesbeirats dienen der Vernetzung und ausführlichen Information und haben äußerst positive Effekte für die Arbeit im Bezirk. Unter anderem ergeben sich hier aktuelle und interessante Themen für die Sitzungen des Bezirksbeirats. Der bereits erwähnte Antrag des Bezirksamtes an den Rat der Bürgermeister, die Bezirksbeiräte der Menschen mit Behinderung in das 3. Gesetz zur Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes aufzunehmen, wurde in diesen Gremien vorgestellt und von den dort tätigen Vertretern in ihre Bezirksämter getragen.

3. Zusammenarbeit mit den Abteilungen des Bezirksamtes und mit der BVV

Es ist zur Regel geworden, dass das Bauamt und das Wirtschaftsamt Bauherren und Gewerbetreibende in Fragen der Herstellung von Barrierefreiheit an mich verweisen.

Im Zusammenhang mit dem Lokalen Kapital und dem bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit sowie der Lokalen Agenda 21 besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Abt. Soziales, Gesundheit, Verkehr und Umwelt.

Anfragen und Anträge aus der BVV, die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, werden von der BzBmin durch Vorlagen zur Kenntnisnahme beantwortet, im Berichtszeitraum z. B. zur Aufnahme der Beiräte der Menschen mit Behinderung in das 3. Gesetz zur Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes.

4. Öffentliche Sprechstunden, telefonische Beratung

Die Situation bei den öffentlichen Sprechstunden hat sich gegenüber dem letzten Bericht nicht verändert. Das betrifft sowohl die Besucherfrequenz als auch die Besucherkategorien und die Themen.

In Absprache mit der Abt. Bürgerdienste, Wohnen und Personal wurde in den Monaten April, Mai und Juni 2006 probeweise das Angebot unterbreitet, 4 zusätzliche Sprechstunden im Monat in den Bürgerämtern außerhalb des Rathauses Charlottenburg anzubieten. Dieses Angebot wurde trotz guter Pressearbeit schlecht angenommen, so dass es nach Auslaufen eingestellt wird.

Weiterhin erreichen mich viele Anrufe und E-Mails. Arbeitstäglich fallen im Durchschnitt 8 Anfragen an. Viele Anrufe beinhalten auch Anfragen von Architekten, Bauherren und Gastronomiekonzessionären von der gleichen Art, wie unter den Sprechstunden aufgeführt. Hieraus ergeben sich vielfältig Ortstermine.

Geändert hat sich auch nicht, dass sich unverhältnismäßig viele Bürger an mich wegen der Anschrift und Telefonverbindung des Versorgungsamtes wenden.
In wenigen, begründeten Fällen führe ich auch Hausbesuche durch, in aller Regel bei schwerst behinderten und hochbetagten Menschen.

5. Kontakte zu lokalen Organisationen

Der Kontakt zu den Organisationen im Bezirk gestaltet sich weiterhin sehr gut, Ich werde zu diversen Ereignissen eingeladen, so von den Gruppen des ABSV, des SoVD, des Sozialverbands VdK sowie von Einrichtungen der Spastikerhilfe und der Lebenshilfe. Im Vorfeld der Bundestagswahlen sprach ich zu Bewohnern des Hauses „Birkenhain“ in der Pilkaller Allee zum Wahlverfahren.

6. Veranstaltungen, Aktionen

In meiner Funktion als Bezirksbehindertenbeauftragter nahm ich an bezirklichen Veranstaltungen wie dem Tag des Ehrenamtes und dem Fest der Nationen teil.
Mit meinem Kollegen Haase aus Tempelhof-Schöneberg zusammen initiierte ich die Fachtagung „Das 9-Jahres-Loch“, bei der es um die Beratungs- und Versorgungssituation junger behinderter Menschen nach Erreichen des 18. Lebensjahres ging. Diese Veranstaltung war im Veranstaltungsplan der Verwaltungsakademie Berlin enthalten.

Wie alle meine Kolleg/inn/en in den anderen Bezirken bin ich in die vom Landesbeauftragten für Behinderte initiierte Aktion „Berlin – barrierefrei“ eingebunden. Bis heute haben 15 verschiedene Betriebe das Signet mit Urkunde erhalten. Sehr hilfreich bei der Fortführung der Aktion im Bezirk war die Zusammenarbeit mit einer Projektgruppe von Sozialarbeit.com. 3 Damen aus der Gruppe suchten im Rahmen einer MAE-Beschäftigung Geschäfte im Bezirk auf und warben für die Teilnahme an der Aktion. Leider konnte diese Aktivität nicht fortgesetzt werden, weil das JobCenter keine Folgemaßnahmen bewilligt hat. Mit ausschließlich meinen eigenen Kräften ist das Pensum nicht zu bewältigen.

Mit Pressemitteilungen äußerte ich mich öffentlich zu verschiedenen Themen des Lebens von Menschen mit Behinderung im Bezirk.

7. Auswärtige Veranstaltungen

An folgenden Veranstaltungen nationaler und regionaler Bedeutung nahm ich teil: Fachtag „Das 9-Jahres-Loch“ der Verwaltungsakademie Berlin; Veranstaltung der LAGH Berlin zum Persönlichen Budget; Bilanz-Veranstaltung des Landesbeauftragten zur Aktion „Berlin – barrierefrei“; Ausstellungseröffnung „Malen mit Musik“ einer Künstlergruppe der Rheuma-Liga im Haus der Begegnung der Fa. Ahorn-Grieneisen, Fürstenbrunner Weg 10-12; Grundsteinlegung zum „Rosemarie-Reichwein-Haus“ der Spastikerhilfe Berlin in der Kranzallee; Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats zum Welttag der behinderten Menschen; Veranstaltung der LAGH Berlin zum barrierefreien Wohnen; Veranstaltung zum Europatag der Menschen mit Behinderung. Thema: „Das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz, jetzt Gleichbehandlungsgesetz“; Fachveranstaltungen „Zukunftsforum Design für Alle“ in Potsdam und Caputh; Vorstellung des Tourismuskonzepts „Berlins Special Guides“.
Die Teilnahme brachte neben neuen Kontakten auch einen großen Erkenntnisgewinn für die eigene Arbeit.

8. Problemfelder

Als Schwerpunkte meiner Arbeit im folgenden Jahr habe ich mir vorgenommen:

• mit dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf eine verbindliche und nachhaltige Zusammenarbeit hinsichtlich der Bewilligung von MAE-Maßnahmen in den Bereichen Erhebung von Daten zur Barrierefreiheit im Bezirk und kostenfreie Mobilitätshilfedienste für bedürftige Bürgerinnen und Bürger zu erreichen;
• mit den Partnerstädten und –kreisen des Bezirks einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zu Fragen des Lebens von Menschen mit Behinderung und der barrierefreien Gestaltung der Umwelt zu führen. Mit der Europa-Beauftragten des Bezirksamtes sollen geeignete EU-Programme gefunden werden.

Hartwig Eisel