Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Entgeltordnung für die städtischen Kunsteisbahnen Berlins

Vom 08. August 2016

InnSport IV A 1 Ha, Tel 90223-2963 oder 90223-0, intern 9223-2963

Aufgrund des § 21 des Sportförderungsgesetzes (SportFG) vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), das zuletzt durch Artikel III des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) geändert worden ist, und des § 6 Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 423) geändert worden ist, wird bestimmt: Die Entgeltordnung für die städtischen Kunsteisbahnen Berlins vom 1. September 2004 (ABl. S. 3886) wird wie folgt neu gefasst:

I. Allgemeines

1.
Diese Entgeltordnung gilt für den öffentlichen Eislaufbetrieb auf den städtischen Kunsteisbahnen Berlins.

2.

  • a) Nach § 6 Absatz 4 und 6 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 423) geändert worden ist, wird den Bezirken die Möglichkeit eröffnet, innerhalb einer Bandbreite von den betraglichen Vorgaben prozentual abzuweichen. Die betroffenen Bezirke haben sich auf eine einheitliche Entgelthöhe geeinigt.
  • b) Die Höhe der Entgelte enthält das Preisverzeichnis (vergleiche Nummer 14 f.).

3.
Die vorgesehenen Ermäßigungen werden nur gewährt:

  • a) Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (in Zweifelsfällen ist das Alter mit dem Schülerausweis nachzuweisen);
  • b) Schülerinnen und Schülern bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gegen Vorlage des Schülerausweises I oder II;
  • c) Studentinnen und Studenten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gegen Vorlage eines Ausweises der Fachhochschule, Hochschule oder Universität (der internationale Studentenausweis wird unter vorgenannten Bedingungen anerkannt);
  • d) Auszubildenden bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gegen Vorlage einer Bescheinigung der oder des Ausbildenden;
  • e) Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei Vorlage einer gültigen Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit (Bewilligungsbescheid) oder des „berlinpasses“;
  • f) Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe oder Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bei Vorlage eines aktuellen Bescheides des Sozialamtes, des Amtes für Grundsicherung oder des „berlinpasses“;
  • g) Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung nach Vorlage eines aktuellen Bescheides des Sozialamtes oder der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) oder des „berlinpasses“;
  • h) Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft einer Leistungsempfängerin oder eines Leistungsempfängers gegen Vorlage eines aktuellen Bescheides der ausstellenden Behörde oder des „berlinpasses“;
  • i) Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr gegen Vorlage des Ausweises für die Teilnahme am Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr (ausgestellt von den Jugendgemeinschaftsdiensten e. V.);
  • j) Freiwilligen Wehrdienstleistenden gegen Vorlage des Dienstausweises;
  • k) Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bundesfreiwilligendienstes gegen Vorlage des Freiwilligenausweises;
  • l) Rentnerinnen, Rentnern und Pensionsberechtigten, die nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der jeweils geltenden Fassung im Sinne der Härtefallregelung Anspruch auf Befreiung von der Medikamentenzuzahlung besitzen, gegen Vorlage der entsprechenden Bescheinigung. Sofern die unter Buchstabe b bis l genannten Ausweise und Bescheinigungen nicht mit einem Lichtbild versehen sind, kann die Vorlage des Personalausweises verlangt werden.

4.

  • a) Einzelkarten gelten für einen Aufenthalt in der Eissportanlage (Laufzeit) von zwei bis drei Stunden einschließlich des Umkleidens. Bei längerem Aufenthalt ist für jede angefangene Laufzeit das vorgeschriebene Entgelt erneut zu entrichten. Einzelkarten verlieren beim Verlassen der Eissportanlage ihre Gültigkeit. Einzelkarten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Veranstaltungen der Schulen und Kindertagesstätten (Nummer 14 Buchstabe e) gelten bis grundsätzlich 16 Uhr des Veranstaltungstages. Bei Verkürzung der Laufzeit durch die Betreiberin oder den Betreiber der Eissportanlage ist eine Reduzierung des in Nummer 14 Buchstabe a festgesetzten Entgelts möglich. Aus kassentechnischen Gründen sollten diese Beträge gerundet sein.
  • b) Sammelkarten gelten in allen städtischen Kunsteisbahnen für insgesamt sechs öffentliche Laufzeiten gemäß Buchstabe a. Die Karten sind übertragbar und von mehreren Personen gleichzeitig nutzbar. Sie gelten nur in der laufenden Eislaufsaison.

5.
Saisonkarten gelten für die Dauer einer Eislaufsaison zur beliebigen Benutzung während der öffentlichen Laufzeiten für alle städtischen Kunsteisbahnen. Die Saisonkarte hat auf der Kunsteisbahn im Sportforum während der Monate April bis September keine Gültigkeit.

6.
Bei Vorlage des gültigen „Berliner FamilienPasses“ (ausgestellt von der JugendKulturService gemeinnützige GmbH) erhalten die berechtigten Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres freien Eintritt in die städtischen Kunsteisbahnen, wenn der sie begleitende Eltern-, Großeltern- oder Pflegeelternteil für sich eine Eintrittskarte löst. Die Vorlage eines Schülerausweises kann gegebenenfalls zum Altersnachweis verlangt werden.

7.
Der „Super-Ferien-Pass“ gilt für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Inhaberinnen und Inhaber des „Super-Ferien-Passes“ haben während der amtlich festgesetzten Schulferien (inklusive der angrenzenden Wochenenden), die innerhalb einer Eislaufsaison liegen, in den städtischen Kunsteisenbahnen in den Vor- und Nachmittagszeiten freien Eintritt.

8.
Saisonkarten und „Super-Ferien-Pässe“ sind nicht übertragbar. Sie sind mit Namensunterschrift und Lichtbild der Inhaberin oder des Inhabers zu versehen. Bei widerrechtlicher Benutzung werden sie ungültig und eingezogen.

9.
Für Sonderveranstaltungen (öffentliches Eislaufen mit erweitertem Angebot) können Zuschläge erhoben werden.

10.
Gelöste Karten werden nicht zurückgenommen. Für verloren gegangene Karten wird kein Ersatz geleistet.

11.
An Mitglieder der als förderungswürdig anerkannten Eissportorganisationen werden zur Teilnahme am Lehr- und Übungsbetrieb ihrer Organisation Saison-Trainingsausweise ausgegeben. Nur bei Vorlage dieses Ausweises sind diese Mitglieder berechtigt, die Eissportanlage entgeltfrei zu betreten. Die Ausweise gelten für eine Eislaufsaison und sind nicht übertragbar. Bei widerrechtlicher Benutzung wird der Ausweis ungültig und eingezogen. Das Ausstellungsentgelt beträgt einschließlich vier Verlängerungen in unmittelbarer Folge der Kalenderjahre einmalig 5 €.

12.
Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die im Besitz eines Trainingsausweises sind, können von maximal zwei erwachsenen Begleitpersonen ausschließlich zu Trainingszwecken entgeltfrei begleitet werden. Die Begleitpersonen sind nicht zum Betreten der Eisfläche berechtigt.

13.
Entgeltfreien Zutritt haben bis zu zwei Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen mit den Merkzeichen „B“ im Schwerbehindertenausweis. Den Begleitpersonen ist zur notwendigen Unterstützung des behinderten Menschen die Nutzung der Eisfläche gestattet.

II. Preisverzeichnis

14.
Es werden folgende Entgelte erhoben:

  • a) Einzelkarte 3,30 € Ermäßigte Einzelkarten gemäß Nummer 3 Buchstaben a bis l 1,60 €
  • b) Sammelkarten 16,50 € Ermäßigte Sammelkarten gemäß Nummer 3 Buchstaben a bis l 8,00 €
  • c) Saisonkarten 80,00 € Ermäßigte Saisonkarten Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres gemäß Nummer 3 Buchstabe a 25,00 € sonstige Ermäßigungskarten gemäß Nummer 3 Buchstaben b bis l 45,00 €
  • d) Zuschlagskarten bei Sonderveranstaltungen (öffentliches Eislaufen mit erweitertem Angebot – je nach Art der Veranstaltung) 0,55 bis 1,10 €
  • e) Einzelkarten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer – einschließlich Begleitpersonen – von Veranstaltungen der – Schulen nach § 2 Absatz 4 des Sportförderungsgesetzes (in der jeweils geltenden Fassung) 1,10 € – Kindertagesstätten nach § 2 Absatz 5 des Sportförderungsgesetzes (in der jeweils geltenden Fassung) 0,55 €.

15.
Für einen mit Zustimmung der Betreiberin oder des Betreibers der Kunsteisbahn erteilten privaten Unterricht hat die Lehrerin oder der Lehrer, die Trainerin oder der Trainer oder Ähnliche für ihre beziehungsweise seine Anwesenheit und gewerbliche Lehrtätigkeit ein monatliches Entgelt von mindestens 150,00 € zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu entrichten. Bei der Höhe sind unter anderem der zeitliche Umfang und die Größe der jeweils beanspruchten Fläche zu berücksichtigen. Die Teilnehmenden an diesem Unterricht haben Entgelte entsprechend Nummer 14 zu zahlen.

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen

16.
Von der Entgeltordnung kann durch Entscheidung der für die Eissportanlage zuständigen Behörde aus wichtigen sportfachlichen oder im besonderen öffentlichen Interesse liegenden Gründen in Einzelfällen abgewichen werden. Entscheidungsgründe für Abweichungen sind besonders aktenkundig zu machen.

17.
Diese Entgeltordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. August 2018 außer Kraft.