Kosteneinziehung, Unterhalts- und Nachlassstelle, Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

Silberner Paragraph mit Geldscheinen
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Kosteneinziehung, Unterhalts- und Nachlassstelle, Bestattungen

Ansprechpartnerinnen

Gruppenleitung Telefon
Frau Koß Tel. 9029-13833
Frau Gorr Tel. 9029-13831
Frau Hake Tel. 9029-13832

Unterhalt

Sozialhilfen sind nachrangige Leistungen, d.h. unter Umständen muss geprüft werden, ob Kinder, Eltern oder (ehemalige) Ehegatten finanzielle Hilfe leisten können.
Wenn seitens des Sozialamts ausschließlich Grundsicherungsleistungen erbracht werden, wird in der Regel kein Unterhalt gegen Kinder und Eltern der Leistungsberechtigten geltend gemacht (nur bei einem jährlichen Gesamteinkommen des/der Unterhaltspflichtigen über 100.000 EUR).

Bei Gewährung von ambulanter oder stationärer Hilfe zur Pflege geht allerdings der Anspruch auf Unterhalt des / der Pflegebedürftigen gegenüber den Kindern bzw. Eltern auf den Sozialhilfeträger über.

Es wird dann geprüft, ob die Unterhaltspflichtigen zum Unterhalt beitragen können. Dies hängt von deren Einkommen und Vermögen ab.

Geregelt sind die Unterhaltsansprüche im BGB

Nachlass

Von Erben verstorbener Sozialhilfeempfänger / -empfängerinnen wird Sozialhilfe nur zurückgefordert, wenn der Nachlasswert den jeweiligen Erbenfreibetrag überschreitet (ab 1.1.2014: 2.346 EUR), wenn die Sozialhilfe aufgrund vorhandenen Vermögens / Einkommens zu Unrecht gewährt wurde oder gewährte Darlehen zu Lebzeiten nicht erstattet wurden.
Ebenso wird die Rückforderung von Bestattungskosten geprüft, sofern sie vom Träger der Sozialhilfe übernommen wurden.

Bestattungskostenübernahme nach § 74 SGB XII

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch das Sozialamt übernommen, soweit es dem hierzu Verpflichteten (Erben, z.B. Kinder oder Eltern) nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Es handelt sich um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art (§ 74 SGB XII), der auch noch kurz nach der Bestattung geltend gemacht werden kann.

Eine finanzielle Hilfe nach § 74 SGB XII wird nur dem gewährt, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. Zu diesem Personenkreis gehört nicht, wer aus Verbundenheit aber ohne Rechtspflicht die Bestattung veranlasst (z.B. Freunde, Nachbarn, ehemalige Betreuer oder Heime).

Zunächst sind Mittel aus dem Nachlass und eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen. Bei der Prüfung, inwieweit die Übernahme der Kosten zumutbar ist, ist auch die soziale Nähe des Verstorbenen zu dem Bestattungspflichtigen zu berücksichtigen.

Weitere Informationen
Formular

Zuständigkeiten:

Name des Verstorbenen: Telefon: Zimmer:
A-G 9029-13834 318
H-P 9029-13836 318
Q-Z 9029-13835 318 a

Kosteneinziehung

Einziehung von Forderungen des Landes Berlin gegen Kostenersatzpflichtige (beispielsweise Kostenersatz wegen zu Unrecht bezogener Sozialhilfe oder Darlehen).
Die Forderungen werden nur eingezogen, soweit der Kostenpflichtige auch in der Lage ist, die Aufwendungen zu ersetzen. Bei entsprechend niedrigem Einkommen sind Ratenzahlungen und Stundungen möglich.