Einwohnerfragestunde der BVV

Beginn/Ende
In der Sitzung der BVV findet zu Beginn (17.00 Uhr) eine Einwohnerfragestunde statt; sie umfasst 30 Minuten. Sollte die Zeit zur Beantwortung aller Fragen nicht ausreichen, erfolgt eine schriftliche Beantwortung.
Frageberechtigung/Beantwortungspflicht
Frageberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Bezirk bzw. mit einem erkennbaren Bezug zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Fragen können an das Bezirksamt, die BVV oder an Fraktionen gerichtet werden. Das Bezirksamt ist zur Beantwortung verpflichtet; Fragen an die BVV oder an Fraktionen sollen beantwortet werden. Es darf jeweils nur eine thematische Angelegenheit mit höchstens fünf Fragen behandelt werden. Die Einbringung mehrerer Einwohnerfragen zu unterschiedlichen Angelegenheiten ist zulässig.
Mündliche Beantwortung
Bei Anwesenheit der Fragestellerin bzw. des Fragestellers erfolgt eine mündliche Beantwortung. Zuvor soll die Einwohnerfrage durch die Sitzungsleitung verlesen oder sinngemäß zusammengefasst werden.
Zusatzfrage
Nach der mündlichen Beantwortung kann jeweils eine Zusatzfrage gestellt werden. Die Regelung für die Beantwortung gilt entsprechend.
Abwesenheit
Eine Übertragung des Fragerechts ist zulässig; sie muss vorab angekündigt werden. Eine solche Verfahrensvertretung darf nur für höchstens zwei Fragesteller/innen übernommen werden.
Schriftliche Stellungnahme zur mündlichen Beantwortung
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde besteht Anspruch auf eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme. Der Fragestellerin oder dem Fragesteller wird eine elektronische Fassung oder das schriftliche Manuskript der Beantwortung zur Verfügung gestellt. Es gilt das gesprochene Wort.
Veröffentlichung
Alle eingereichten Einwohnerfragen werden als Drucksache der BVV veröffentlicht (siehe jeweilige Tagesordnung). Die mündliche Beantwortung wird hingegen nicht veröffentlicht; die Fragestellerin bzw. der Fragesteller hat Anspruch auf Einsichtnahme in die elektronische Sitzungsniederschrift.
Frageberechtigung/Beantwortungspflicht
Frageberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Bezirk bzw. mit einem erkennbaren Bezug zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Fragen können an das Bezirksamt, die BVV oder an Fraktionen gerichtet werden. Das Bezirksamt ist zur Beantwortung verpflichtet; Fragen an die BVV oder an Fraktionen sollen beantwortet werden. Es darf jeweils nur eine thematische Angelegenheit mit höchstens fünf Fragen behandelt werden. Die Einbringung mehrerer Einwohnerfragen zu unterschiedlichen Angelegenheiten ist zulässig.
Frist zur Einbringung
Da die BVV eine angemessene Beantwortung ermöglichen will, ist eine Einwohnerfrage bei der Vorsteherin spätestens zehn Tage vor der Sitzung der BVV (am jeweiligen Dienstag bis 8.00 Uhr) schriftlich oder elektronisch einzureichen.
Veröffentlichung
Alle eingereichten Einwohnerfragen werden als Drucksache der BVV veröffentlicht (siehe jeweilige Tagesordnung).
Schriftliche Einwohnerfrage
Wird im Zuge der Einbringung sogleich ausschließlich eine schriftliche Beantwortung der Einwohnerfrage verlangt, erfolgt diese innerhalb von höchstens drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung der BVV. Eine mündliche Beantwortung erfolgt nicht. Die Beantwortung ist der Vorsteherin zur Verfügung zu stellen, wird an den Fragesteller bzw. die Fragestellerin geleitet und veröffentlicht.

Annegret Hansen
(Bezirksverordnetenvorsteherin)

Anschrift des Büros der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf:
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Zimmer: 228a, 228b
Telefon: (030) 9029-14900
E-Mail

BV-Büro 1, Stand: 17.01.2014