Drucksache - 1460/5  

 
 
Betreff: Einwohner*innenfragestunde informativ und transparent gestalten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker/Gronde-Brunner 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.02.2020 
41. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Geschäftsordnung Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Ántrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die schriftliche Beantwortung von Einwohner*innenfragen auch dann sicher zu stellen, wenn die jeweiligen Fragesteller*innen nicht in der Fragestunde anwesend sind.

 

Weiterhin wird das Bezirksamt beauftragt, grundsätzlich jede Antwort – sowohl schriftliche als auch mündliche – auf zulässige Einwohner*innenfragen auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) allen interessierten Bürger*innen zur Verfügung zu stellen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2020 zu berichten.

 

 

Begründung:

Das Bezirksamt hat die BVV mit Schreiben an die Vorsteherin vom 9. Januar 2020 davon unterrichtet, dass es Einwohner*innenfragen nicht mehr beantworten wird, wenn die Fragesteller*innen nicht zur Einwohner*innenfragestunde erscheinen. Es greift damit in die Regelungskompetenz der BVV gemäß § 43 BezVerwG Berlin sowie § 47 Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein.

Bei der Mitwirkung der Einwohner*innenschaft handelt es sich um das tragende Prinzip der bezirklichen Selbstverwaltung. Eine effektive Mitwirkung der Bürger*innen ist nur möglich, wenn sie hinreichende Kenntnis über den zu gestaltenden Sachverhalt haben. Sinn der Einwohner*innenfragestunde ist es demnach, sie über den Sachstand zu informieren, über den die Bezirksverwaltung verfügt. Dieses Ziel ist auch – oft sogar nachhaltiger – erreichbar, wenn die*der Fragesteller*in die Antwort schriftlich erhält und diese nach Aufnahme in die entsprechende BVV-Drucksache der gesamten Bezirksbürger*innenschaft zugänglich wird.

Die gebotene sachliche Ertüchtigung der Bürger*innen bei ihrem Einsatz für öffentliche Belange macht es erforderlich, die Regelungen der §§ 40 bis 44 BezVerwG im Sinne des Informationsrechts und des Informationserfolgs weit auszulegen. Dem trägt § 47 GO-BVV in der seit dem 13. Dezember 2018 geltenden Fassung Rechnung und bindet insoweit auch das Bezirksamt. Dieser regelt u. a.:

Abs. (1) „Das Bezirksamt ist zur Beantwortung der Fragen verpflichtet.“

Abs. (3) „Die Fragen […] werden veröffentlicht.“

Abs. (7) „Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben der Fragesteller/die Fragestellerin und die Fraktionen Anspruch auf eine schriftliche Beantwortung.“

 

 

 
 

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