Drucksache - 1418/5  

 
 
Betreff: Abfallentsorgung fast zum Nulltarif?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf/Andres 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.01.2020 
40. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
25.02.2020 
38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zukünftig, evtl. auch in Abstimmung mit dem Land, dafür zu sorgen, dass das Aufstellen von Baucontainern im öffentlichen Straßenland teurer wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, die Kontrolle über die Dauer der Aufstellung zu verbessern. Dazu soll eine Plakette entwickelt werden, die auf dem Container angebracht wird und die der zuständigen Bauaufsicht die Kontrolle erleichtert, die es aber auch den Bürger*innen ermöglicht, bei Überschreitungen der Aufstellzeit das Bezirksamt zu informieren.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2020 zu berichten.

 

Begründung:

Immer mehr Container stehen im öffentlichen Straßenland. Teilweise über viele Wochen und viele Monate. Oft werden sie nicht mehr benötigt, da Bauarbeiten o.ä. längst abgeschlossen sind. Das führt dann auch dazu, dass Bürger um den Container herum ihren Müll dazustellen. Dringend benötigter Parkraum wird blockiert. Es entsteht der Eindruck, dass die Kontrollen, nicht fristgerecht durchgeführt werden (können). Eine Erhöhung der Gebühren würde dazu führen, dass die Nutzer die Container zeitnaher abholen lassen. Eine Sondernutzungsgebühr zwischen Euro 2,-- und 20,-- pro Quadratmeter und Monat ist nicht dazu geeignet, die Nutzer zur Eile zu drängen. Eine Kennzeichnung erleichtert die Kontrolle.

 
 

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