Drucksache - 1404/5  

 
 
Betreff: Gemeinwohl-Ökonomie in Charlottenburg-Wilmersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Kempf/Wapler 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.01.2020 
40. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in einem Pilotprojekt nach Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie zu arbeiten, mit dem Ziel, eine Gemeinwohl-Bilanzierung zu erstellen.

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, über Informationsveranstaltungen das Thema Gemeinwohl-Ökonomie bei Unternehmen und Akteur*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf bekannter zu machen. Ziel ist es, Unternehmer*innen als Vorbilder zu gewinnen, die in ihren Betrieben die Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie anwenden und eine Gemeinwohl-Bilanz entwickeln.

Um diese Aufgaben zu bündeln und die Prozesse zu begleiten, sollen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, etwa um externe Beratung zu finanzieren. In einem entsprechenden Fachbereich, etwa der Wirtschaftsförderung, soll das Thema verankert und koordiniert werden.

 

Begründung:

Schon in der Eingangsformel der 1995 beschlossenen Verfassung von Berlin wird der Wille bekräftigt, „Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts (…) zu dienen“. Und in Artikel 31 werden „die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen (…) unter dem besonderen Schutz des Landes“ gestellt. Die Idee einer Wirtschaft, die auch dem Gemeinwohl dienen soll, ist gesetzlich somit tief verankert.

Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein Wirtschaftsmodell, das sich nicht allein an der Gewinnorientierung eines Unternehmens orientiert, sondern Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Nutzen des Unternehmens in den Vordergrund stellt. Dabei geht es um Themen wie Transparenz, demokratische Mitentscheidung, Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit oder Solidarität. In Ergänzung zur fiskalen Bilanzierung stellt ein Unternehmen, das nach den Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie arbeitet, eine so genannte Gemeinwohlbilanzierung auf. Im Mittelpunkt der Gemeinwohl-Bilanz stehen Werte wie Menschenwürde, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz sowie demokratische Mitbestimmung in Beziehung zu Anspruchsgruppen (Mitarbeiter, Lieferkette, Geldgeber, etc.). (https://www.ecogood.org/de/ )

Auf europäischer Ebene wurde das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) weiterempfohlen: Nach Auffassung des EWSA sollte das Gemeinwohl-Ökonomie-Modell sowohl in den europäischen als auch die einzelstaatlichen Rechtsrahmen integriert werden.
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52015IE2060 )

Die zunehmend kommunalwirtschaftliche praktische Relevanz des Gemeinwohl-Ökonomie-Modells, zeigt sich beispielswiese an der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, in der bereits seit 2016 ein städtisches Programm aufgelegt wurde, um lokale Unternehmen für eine Gemeinwohl-Bilanzierung zu gewinnen. Darüber hat Stuttgart zudem selbst die Bilanzierung von 4 kommunalen Eigenbetrieben vorangetrieben.

(https://www.stuttgart.de/item/show/659435/1) (https://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/614008 )

Indem die Verwaltung die Initiative ergreift, potenzielle Akteur*innen an einen Tisch zu bringen, sie über Gemeinwohl-Ökonomie zu informieren und für das Thema zu begeistern, kann sie den Anstoß geben für weitere eigenständige Aktivitäten. Miteinhergehen sollte die eigene Bestandsaufnahme in der Verwaltung auch im Sinne einer Vorbildfunktion für die Wirtschaft

Beides, externe wie interne Prozesse, sollen durch eine*n Gemeinwohlberater*in professionell begleitet und verstetigt werden. Mit dem gewonnenen Fachwissen kann sich Charlottenburg-Wilmersdorf als Vorbild etablieren und ggf. auch andere Berliner Bezirke langfristig zum Thema beraten und unterstützen. Zum anderen kann eine positive Bilanz als Marketinginstrument und zur Imagewerbung eingesetzt werden.

 

 
 

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