Drucksache - 1369/5  

1. Mündliche Anfrage Martin Burth

 SPD-Fraktion

 Projektbeirat von DEGES und Senat zu

 Um- und Ersatzbauten an der A100 –

 wer vertritt das Bezirksamt und was

 wurde für den Bezirk erreicht?

Ich frage das Bezirksamt:
 

1.      Wer hat bisher wann die Interessen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf des im Mai 2018 von Senat und DEGES einberufenen Projektbeirats für die fachliche Begleitung der Neu- und Ersatzbauten mit welchem Ergebnis wahrgenommen?
 

2.      Weshalb wurden die in den verschiedenen Beschlüssen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fixierten Anforderungen an die Neu- und Ersatzbauten an der A 100 (vgl. Drs. 0138/5; 0139/5; 0310/5; 0740/5; 0871/5) bisher nicht in die Planungen aufgenommen? 
 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.

2. Mündliche Anfrage Simon Hertel

 CDU-Fraktion

 Mülltrennung – wie Zuhause so auch im

 Klassenzimmer (Teil II)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieso erfolgen an den genannten Schulen, siehe mündliche Anfrage “Mülltrennung – wie Zuhause so auch im Klassenzimmer“ aus der September BVV, keine Mülltrennung und wird der Müll tatsächlich auch im Klassenzimmer nach dem 3-Tonnen-System getrennt?
    
2. Wurde in der vergangenen Ausschreibung zur Schulreinigung im Leistungsverzeichnis auch eine Mülltrennung nach dem 3-Tonnen-System im Klassenzimmer vertraglich verankert und falls nein, wird das Bezirksamt dies bei der nächsten Ausschreibung (alle drei Jahre) für alle bezirklichen Schulen festschreiben?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.

3. Mündliche Anfrage Jenny Wieland

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Wie geht es dem Westkreuz-Park?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand beim Projekt „Westkreuzpark“?
    
2. Wie bewertet das Bezirksamt das Verhalten der Deutschen Bahn und des Bundes als Hauptgesellschafter der Bahn?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.

4. Mündliche Anfrage Johannes Heyne

 FDP-Fraktion

 Sicherungskonzept zum Breitscheidplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt das von Senator Andreas Geisel und der Senatsinnenverwaltung vorgeschlagene Konzept zur Sicherung des Breitscheidplatzes unter dem Aspekt der Stadtbildverträglichkeit?

2. Aus welchem Grund sollen die Arbeiten zur Ausführung des Sicherheitskonzeptes des Breitscheidplatzes durch das Bezirksamt beauftragt werden, wenn doch die Senatsinnenverwaltung die Entwicklung des Sicherheitskonzeptes maßgeblich gesteuert hat?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.

5. Mündliche Anfrage Dr. Michael Seyfert

 AfD-Fraktion

 Standorte für Stromsäulen in

 Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

Wenn die Bundesregierung bis 2030 eine Million Stromsäulen für E-Autos installieren will, wie wird das Bezirksamt die Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf festlegen? 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Das Bezirksamt plant bereits seit längerem und somit unabhängig von der genannten Zahl Aktivitäten zur Ausweitung des Angebotes an Ladeinfrastruktur. Dem Bezirksamt ist jedoch bekannt, dass ein erheblicher Anteil der genannten Einrichtungen durch die Automobilindustrie an ihren Werken sowie an Verkaufs- und Werkstattliegenschaften errichtet werden soll.

Eine gleichflächige Verteilung der zusätzlichen Lademöglichkeiten über ganz Deutschland und damit auch in Charlottenburg-Wilmersdorf erscheint nicht zielführend, da der Bedarf an Lademöglichkeiten sich deutlich an regionalen Gegebenheiten orientiert.

In zurückliegenden Förderprogrammen der Bundesregierung wurde bereits eine regionale Verteilung der zu fördernden Ladeinfrastruktur festgelegt, siehe unter https://www.zdm-emob.de/Kartendarstellung/NLPuSLP4.html. Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht als „Bereich hohen Potentials“ festgelegt worden. Eine notwendige Zahl an Ladepunkten in Charlottenburg-Wilmersdorf kann auf dieser Basis nicht benannt werden.

Daher verfolgt das Bezirksamt bis auf Weiteres die Strategie, Standorte und Anzahl von zusätzlichen Ladepunkten auf eigene Initiative angebotsorientiert festzulegen. Das Bezirksamt benennt Standorte für sog. „Mobilitätspunkte“ und fordert Anwohner auf, eigene Standortvorschläge auf der Beteiligungsplattform des Senats unter https://mein.berlin.de einzureichen.

Diese Standorte werden kurz auf Eignung bewertet. Anschließend fordert das Bezirksamt interessierte Unternehmen auf, sich in Interessenbekundungsverfahren darum zu bewerben, hier Ladestationen zu errichten.  Ein erstes solches Verfahren ist bereits erfolgreich durchgeführt worden, weitere Interessenbekundungsverfahren folgen.

Das Bezirksamt fördert das Engagement weiterer Anbieter von allgemein zugänglicher und von Allen nutzbarer Ladeinfrastruktur neben den bereits in Berlin aktiven Unternehmen Allego, Vattenfall und Innogy und steht mit mehreren neuen Marktteilnehmern dazu in Kontakt. Diese Unternehmen, aber auch jeder weitere Interessierte, können sich auf Interessenbekundungsverfahren bewerben oder auf eigene Initiative Standorte beantragen.

Zusätzlich wird auf den von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der Allego GmbH vereinbarten landesweiten Ausbau von 200 weiteren Ladestationen des Systems „Be-Emobil“ verwiesen. Von diesen 200 Standorten entfallen 19 auf Charlottenburg-Wilmersdorf.

Weitere Informationen sind dem vom Bezirksamt beschlossenen Maßnahmenkonzept zur Förderung des Car-Sharing und der E-Mobilität in Charlottenburg-Wilmersdorf als Maßnahme zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nach § 9 EWG Berlin zu entnehmen, das als Anlage beigefügt ist

Anlage:

Maßnahmenkonzept

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

6. Mündliche Anfrage Dr. Felicitas Tesch

 SPD-Fraktion

 Saunaschließungen im Bezirk

 Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Warum wurde nach der Schließung der Sauna in der Krummen Straße nun auch die Sauna im Stadtbad Wilmersdorf geschlossen?

2. Was wird das Bezirksamt dafür tun, dass wenigstens eine Sauna im Bezirk u.a. für Senior*innen offen bleibt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1 und 2:

Dem Bezirksamt liegt die Information vor, dass die Sauna im Stadtbad Wilmersdorf einer umfassenden Grundsanierung unterzogen wird.

Eine Reduktion des Angebotes ist glaube ich unstrittig immer eine schwierige Situation, wenngleich Sanierungen nicht weniger notwendig sind.

Das Bezirksamt hat hier keine Handlungsmöglichkeiten, da es selbst keine Anlagen dieser Art betreibt.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz 

7. Mündliche Anfrage Karsten Sell

 CDU-Fraktion

 Gute Fahrt?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was wurde wann präventiv unternommen, um den Ausfall der Aufzüge zu vermeiden?

2. Wann sind die Aufzüge wieder einsatzfähig?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die Aufzüge im Rathaus Charlottenburg werden regelmäßig gewartet und geprüft. Hierbei wird in den Protokollen auf  Verschleiße bzw. anstehende Reparaturen hingewiesen. Schon im Zuge der Wartung werden viele Maßnahmen ausgeführt, um die Standzeit der Aufzüge zu nutzen. Lediglich große Reparaturen bzw. sicherheitsrelevante Maßnahmen führen zum längeren Ausfall der Aufzüge.

Aufgrund des hohen Alters der Aufzüge (Baujahre von 1950 bis 1990) gestalten sich deren Reparaturen einschließlich der Ersatzteilbeschaffung zum Großteil sehr schwierig.

Es kann immer nur darauf hingewiesen werden, dass bei einem Aufzugausfall sofort reagiert und die Reparatur veranlasst wird. Alle Reparaturen sind seit Wochen beauftragt und die schnellstmögliche Fertigstellung von den Firmen avisiert.

Trotz drängender Nachfragen der Bauleitung bei den Firmen können keine konkreten Wiederinbetriebnahmetermine benannt werden.

Im Zuge der Umsetzung des Rathauspakets aus SIWANA V - Mitteln sollen alle Aufzüge im Dienstgebäude Otto-Suhr-Allee saniert werden.

Bei der Aufzugssanierung müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden, so ergibt sich zum Erhalt der Barrierefreiheit die Notwendigkeit in jedem Bauareal einen Aufzug zur Verfügung zu haben. Des Weiteren erfolgt die Priorisierung dieser Sanierungsmaßnahmen in Abstimmung mit anderen Baumaßnahmen und der Umzugsplanung.

Zur Verfahrensbeschleunigung haben bereits Abfragen bei Aufzugsfirmen stattgefunden. Die Firmen müssen über Kapazitäten zur Sanierung von zwei bis drei Aufzügen pro Jahr verfügen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

8. Mündliche Anfrage Alexander Koch

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Einwohner*innenversammlung zum

 Doppelhaushalt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann beabsichtigt das Bezirksamt die in der Einwohnerversammlung vom 15.03.2018 in der Mierendorff-Grundschule angekündigten Folgeveranstaltungen zum Thema Haushalt durchzuführen?

2. Hat das Bezirksamt hierfür entsprechende Kieze ausgesucht?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Koch,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Es ist zutreffend, dass in der o.g. Einwohnerversammlung in Wahrnehmung des insgesamt positiven Verlaufs seitens der Verwaltung die grundsätzliche Bereitschaft zur Durchführung weiterer Einwohnerversammlungen bekundet wurde, sofern dies gewünscht sei.

Von seinerzeit „angekündigten Folgeveranstaltungen“ kann indes keine Rede sein, da es Sache der BVV selbst ist, Einwohnerversammlungen zu terminieren und durchzuführen. Dementsprechend wurde der Termin für die Durchführung der o.g. Veranstaltung auf Basis der BVV-Drucksache 0421/5 durch die BV-Vorsteherin im Benehmen mit der Verwaltung festgesetzt und durchgeführt. Lediglich die inhaltliche Ausgestaltung zum Thema Haushalt lief über die Verwaltung, insbesondere den Fachbereich Finanzen.

Zu 2:

Sofern die BVV einen konkreten Vorschlaf zur Durchführung einer weiteren Einwohnerversammlung macht, steht die Verwaltung hierfür zur Verfügung. Es wird angeregt, sich entsprechend im Ältestenrat zu verständigen. Aus hiesiger Sicht sollte die ausstehende Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion der SPD (DS-Nr. 1005/5) betr. Einwohner’innen-Info-Veranstaltung zum Doppelhaushalt 2020/21 im Bezirk anbieten hierzu abgewartet werden, der dem Haushaltsausschuss zur Beratung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Naumann

9. Mündliche Anfrage Felix Recke

 FDP-Fraktion

 Auswertung Tempo 30 in der Kantstraße?!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist das Ergebnis des Modellversuchs von Tempo 30 in der Kantstraße seit Anordnung am 05.11.2018, insbesondere in Bezug auf die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2)?

2. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse, wie sich die Verkehrsströme in den Umgebungsstraßen, beispielsweise in der Pestalozzistraße, seit Anordnung von Tempo 30 in der Kantstraße entwickeln?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Dem Bezirksamt sind keine Ergebnisse bekannt. Es liegen auch bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz noch keine Auswertungen vor.

Zu 2:

Nein, ein erheblicher Ausweichverkehr in eine Tempo-30 Zone von einer Tempo-30-Strecke erscheint jedoch nicht naheliegend.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger