Drucksache - 1364/5

Betreff:

Missbrauch bei Wohnungsaufteilungen verhindern

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion DIE LINKE

Verfasser:

Schenker/Juckel

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beratung
21.11.2019	38. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin	�berwiesen
Ausschuss f�r Stadtentwicklung		Beratung
10.01.2020	72. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Stadtentwicklung	vertagt
22.01.2020	73. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Stadtentwicklung
05.02.2020	74. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Stadtentwicklung
19.02.2020	75. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Stadtentwicklung	vertagt
18.03.2020	-entf�llt- 77. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Stadtentwicklung
06.05.2020	78. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Stadtentwicklung Besucher m�chten sich bitte per Mail im BV-B�ro anmelden!	vertagt
20.05.2020	79. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Stadtentwicklung - Besucher m�chten sich bitte im BV-B�ro anmelden!	vertagt
30.06.2020	82. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Stadtentwicklung - Besucher m�chten sich per E-Mail im BV-B�ro anmelden!	vertagt
07.08.2020	83. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Stadtentwicklung - Besucher m�chten sich bitte im BV-B�ro anmelden	mit �nderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Beratung
27.08.2020	48. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin	ohne �nderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Sachverhalt

Anlagen:

Antrag

Beschlussempfehlung

Beschluss

Die BVV beschlie�t:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Abgeschlossenheitsbescheinigungen f�r Wohnraum und Gewerbe nur dann zu erteilen, wenn die Antragsteller*innen rechtswirksam erkl�ren, dass der vorgelegte Aufteilungsplan mit den Verh�ltnissen vor Ort �bereinstimmt.

Der BVV ist bis zum 30.03.2020 zu berichten.

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