Drucksache - 1355/5  

 
 
Betreff: Parken auf dem Gehweg am Salzufer
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Kempf/ Wapler/ Drews 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.11.2019 
38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
28.01.2020 
37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
25.02.2020 
38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
26.05.2020 
39. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten - Besucher möchten sich bitte per Mai im BV-Büro anmelden mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
28.05.2020 
44. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich bitte per Mail im BV-Büro anmelden! ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

das Bezirksamt wird gebeten, durch das Ordnungsamt verstärkte Kontrollen am Salzufer durchzuführen, um das illegale Parken auf dem Fußweg an der Uferseite zu ahnden. Gleichzeitig soll die Polizei gebeten werden, auch diesen Bereich daraufhin zu kontrollieren.

Der BVV ist bis zum 29.2. 2020 zu berichten.

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

  
 

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