Drucksache - 1348/5  

 
 
Betreff: Mietendeckel und seine Folgen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Brzezinski 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.11.2019 
38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
28.01.2020 
37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
25.02.2020 
38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.03.2020 
-entfällt- 42. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
28.05.2020 
44. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich bitte per Mail im BV-Büro anmelden! in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der angebotenen Mieterberatung auf die möglichen Konsequenzen des Mietendeckels hinzuweisen, wenn dieser vor Gericht keinen Bestand hat.

 

Die Information soll folgende Punkte enthalten:

 

  • Aufklärung über eventuelle rückwirkende Forderungen, wenn die Miete nach den Vorgaben des Mietendeckels gekürzt wurde
  • Auswirkungen auf die zukünftige Miete, wenn der Mietendeckel ausläuft (fehlender Mietspiegel)
  • Nachzahlungen, für vom Mieter nicht anerkannte Mieterhöhungen, die nicht gezahlt wurden, wenn die Rückwirkung des Mietendeckels vor Gericht keinen Bestand hat

 

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2020 zu berichten.

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 
 

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