Drucksache - 1338/5  

Beitritt: Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 16.01.2020 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Erhöhung der Lohnleistungen auch bei den Beschäftigten der auftragnehmenden Firmen ankommt. Es ist der BVV darzulegen, wie dies sichergestellt wird.

Der BVV ist bis zum 29.02.2020 zu berichten"

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Alle vom Bezirk beauftragten Reinigungsunternehmen sind vertraglich verpflichtet, den Tariflohn zu zahlen. Die vertragsführende Stelle fordert bei Verdachtsfällen ansonsten in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig Einsicht in die Lohnabrechnungen der beschäftigten Reinigungskräfte, um sicherzustellen, dass der Tariflohn gezahlt wird und die Mitarbeiter*innen beim beauftragten Unternehmen angestellt sind.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat