Drucksache - 1211/5  

 
 
Betreff: Ist die Arbeit der Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf effizient und transparent?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr.Seyfert/Bolsch 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.06.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
22.08.2019 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
12.09.2019 
35. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
Große Anfrage - Beantwortung

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Anfrage wie folgt:

 

Vorbemerkung

Das Bezirksamt unterstützt die breite Zivilgesellschaft im Bezirk, die sich für Toleranz und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt einsetzt. Eine lebendige, wehrhafte Demokratie ist ohne das tägliche Engagement von aktiven Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen nicht vorstellbar. Das Bezirksamt besitzt grundlegendes Vertrauen in die Expertise und die Qualität der täglich vor Ort geleisteten Arbeit.

 

  1. Welches sind die Prüfungskriterien der Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf für die Evaluierung von Maßnahmen der geförderten Projektträger?

 

Die Sachberichte der geförderten Projekte werden auf Grundlage der „Leitlinie des Förderbereiches A des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ zur bundesweiten Förderung lokaler ‚Partnerschaften für Demokratie‘“ geprüft. Kriterien dieser Prüfung sind u.a. die Erreichung der selbst gestellten Ziele der Antragssteller/in, das Erreichen der Zielgruppe sowie die Außenwirkung und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen.

 

  1. Wie oft – und wie oft nicht – wurden die geplanten Ziele von den durch die Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg-Wilmersdorf geförderten Projektträger in den Jahren 2016, 2017 und 2018 erreicht?

 

Bei allen Projekten des angefragten Zeitraums wurde festgestellt, dass die Ziele im Sinne der „Leitlinie des Förderbereiches A des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ zur bundesweiten Förderung lokaler ‚Partnerschaften für Demokratie‘“ erreicht werden konnten. Bei Nichterreichen einzelner Teilziele wurde dies im entsprechenden Sachbericht vermerkt.

 

 

  1. Wie viele Evaluationsberichte der zuständigen Stellen des Bundesprogramms Demokratie leben! über von der Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf geförderte Projekte gibt es und wo sind diese veröffentlicht?

 

Dem Bezirksamt liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. Bitte wenden Sie sich ggf. an die zuständigen Stellen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, von denen wir bisher keine kritischen Rückmeldungen erhalten haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Naumann

 

 
 

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