Drucksache - 1202/5  

 
 
Betreff: Mieter*innen vor Verdrängung schützen – Genehmigungsvorbehalt für Aufzüge und Balkone
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.06.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
23.02.2022 
2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
29.06.2022 
10. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
06.11.2019 
67. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
20.11.2019 
68. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
04.12.2019 
69. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
18.12.2019 
70. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
10.01.2020 
72. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
22.01.2020 
73. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Anbau von Balkonen und den Ein- und Anbau von Aufzügen innerhalb sozialer Erhaltungsgebiete unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Die Genehmigungskriterien des Bezirksamtes sind dahingehend zu verändern.

 

Der BVV ist bis zum 30.09.2019 zu berichten.

 

Begründung: Bisher stellt nur der Bezirk Mitte den Anbau von Balkonen und den Einbau von Aufzügen unter Genehmigungsvorbehalt. Häufig führen neue Balkone oder Aufzüge als Modernisierungsmaßnahmen zu einer Steigerung der Miete und zu Verdrängung. Das Bezirksamt sollte deshalb im Einzelfall anhand von städtebaulichen Kriterien entscheiden, welche Aufzüge und Balkone genehmigt werden müssen.


 

 
 

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