Drucksache - 1166/5  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass der Polizeieinsatz bei der Demonstration am 1. Mai in Grunewald, bei dem es nach Ansicht von Versammlungsteilnehmer*innen zu nicht verständlichen Behinderungen der Versammlungsfreiheit gekommen ist, vom Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin lückenlos nachgearbeitet und Verstöße aufgeklärt werden.

Sollte die Demonstration im kommenden Jahr wieder im Grunewald stattfinden, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die Versammlungsfreiheit der Versammlungsteilnehmer*innen nicht unnötig eingeschränkt wird.