Drucksache - 1125/5  

 
 
Betreff: Verdrängung in der Siemensstadt verhindern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
11.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
07.08.2019 
60. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.08.2019 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die an die geplante „Siemensstadt 2.0“ angrenzenden Wohngebiete unverzüglich vorbereitende Untersuchungen für den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen nach § 172 BauGB einzuleiten. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt gegenüber der Siemens AG dafür einsetzen, dass der Konzern mindestens 50 Prozent der Gesamtfläche des geplanten Wohnungsneubaus als förderfähigen Wohnraum errichtet. Weiter soll das Bezirksamt prüfen, inwiefern das bestehende Angebot an offenen und kostenfreien Mieterberatungen in Charlottenburg-Nord und der Charlottenburger Siemensstadt ausreichend ist und ggf. weitere Bedarfe benennen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

 
 

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