Drucksache - 0875/5  

1. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Kältehilfe ohne Bahnhöfe

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet der Bezirk die BVG-Mitteilung, dass Bahnhöfe nicht mehr für die Kältehilfe geöffnet werden sollen?

2. Für welche Alternativen macht sich das Bezirksamt stark?

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.

2. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann
CDU-Fraktion
Revierunterkunft – Nachbarschafft e.V.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist damit zu rechnen, dass auch für das kommende Jahr dem Betreiberverein der Revierunterkunft Nachbarschafft e. V. Gelder/Fördermittel für die Personalkosten aus irgendeinem Etat des BA überwiesen werden, gibt es schon einen entsprechenden Antrag, und wenn ja, von welcher Höhe geht das BA aus?

2. Weshalb überweist wie in der Drs. Nr. 0856/5 schriftlich dargelegt das BA finanzielle (Steuer)Mittel für eine Reinigungskraft (mit geringem Stundenanteil) und ist sichergestellt, dass hier auch der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

3. Mündliche AnfrageParwin Kouloubandi
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bibliotheksfestival ohne Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieso hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nicht am Bibliotheksfestival am letzten Wochenende teilgenommen und fehlte damit als einziger Bezirk?

2. Wieso wurden die Gründe für den Ausfall des Showrooms den Besucher*innen nicht kommuniziert?

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.

4. Mündliche AnfragePascal Tschörtner
FDP-Fraktion
Teilzeitbeschäftigung in der Bezirksverwaltung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf hat den prozentual zweithöchsten Anteil an Teilzeitbeschäftigten im Vergleich aller Bezirksverwaltungen (AGH-Drucksache 18/16031). Wie erklärt das Bezirksamt diese Situation?

2. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt um den überdurchschnittlich hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung zu reduzieren?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

5. Mündliche AnfrageDr. Michael Seyfert
AfD-Fraktion
Denkmäler

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Denkmäler (Statuen, Tafeln, Gedenksteine) wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf seit 2017 beschädigt und ggf. welche?

2. Welche Kosten fielen in 2017 für die Reparatur und Instandhaltung insgesamt an?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

6. Mündliche AnfrageAnnetta Juckel
Fraktion DIE LINKE
Lollapalooza-Festival

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann und wie ist das Bezirksamt an den Senat und/oder Veranstalter des Lollapalooza-Festivals herangetreten, um proaktiv den Ablauf und ggf. Auflagen zu thematisieren und wann, um auf die Umsetzung des Beschlusses zum Antrag 0492/5 „Lollapalooza 2018 auf dem Maifeld“ hinzuwirken (bitte Angabe des jeweiligen Datums, der Art und des Inhalts der Kontaktaufnahme)?

2. Wie plant das Bezirksamt sich bei künftigen Festivals auf dem Olympiagelände für die Einhaltung von Auflagen – bspw. gegenüber dem Senat – einzusetzen und Bürger*innen zu informieren und beteiligen?

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.

7. Mündliche AnfrageDr. Claudia Buß
SPD-Fraktion
Dialogdisplays

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviele Diaglogdisplays stehen dem Bezirk zur Zeit zur Verfügung? 

2. Konnten Dialogdisplays von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz akquiriert werden? 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Aktuell stehen dem Bezirk 10 Geräte zur Verfügung

zu 2.

Von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde in der Amtsleiterrunde am 29. Mai 2018 bekannt gegeben, dass das Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Anbieter endet. Von den Amtsleitern der Bezirke wurde eine weiterhin zentrale Bearbeitung gefordert. Dem wurde seitens der Senatsverwaltung zugestimmt. Es bestehen derzeit Überlegungen eine Ausschreibung für neue Geräte durchzuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die alten Geräte in unserem Bezirk noch in Benutzung.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

8. Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler
CDU-Fraktion
Lautstarkes Olympi

Ich frage das Bezirksamt:

1. Treffen vor Jahren verbreitete Informationen der Umweltverwaltung des Bezirks zu, dass sich eine stationäre Anlage zur Lautstärkemessung fest installiert auf dem Corbusier-Haus befindet oder ist die Anlage außer Betrieb oder gar (seit wann?) abgebaut?

2. In wessen Zuständigkeit fällt (fiel) diese Anlage und was geschieht (geschah) mit den erhobenen Daten?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Treffen vor Jahren verbreitete Informationen der Umweltverwaltung des Bezirks zu, dass sich eine stationäre Anlage zur Lautstärkemessung fest installiert auf dem Corbusier-Haus befindet oder ist die Anlage außer Betrieb oder gar (seit wann?) abgebaut?

2. In wessen Zuständigkeit fällt (fiel) diese Anlage und was geschieht (geschah) mit den erhobenen Daten?

Ja. Auf dem Dach des Corbusier-Hauses befindet sich eine sogenannte Dauermessstelle. Diese wird regelmäßig bei großen Veranstaltungen im Olympiastadion und damit auch beim Lollapalooza-Festival eingesetzt.

Betrieben wird diese von einer Messstelle nach § 29 b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Die Bekanntgabe (Notifizierung) als geprüfte Messstelle erfolgt für bestimmte fachliche Tätigkeitsbereiche, so auch zur Ermittlung der Emission und Immission von Geräuschen und Erschütterungen. Es handelt sich somit um eine besonders qualifizierte Fachfirma, die auf Grundlage der Bekanntgabe nach § 29 b BImSchG in dem betreffenden gesetzlich geregelten Bereich tätig werden darf.

Mit der Genehmigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für das Festival wurde die messtechnische Überwachung an insgesamt vier Standorten angeordnet. Einer davon ist der genannte Ort. Die Messberichte werden der Genehmigungsbehörde zur Auswertung übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

9. Mündliche AnfrageChristoph Wapler
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stellenbesetzung im Ordnungsamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviele Stellen sind im Ordnungsamt derzeit unbesetzt?

2. Wie ist der Stand der Einstellungsverfahren und wie lange dauern in diese?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1 und 2)

Es sind aktuell 52 Stellen unbesetz:

• Davon sind 2 Stellen für Auszubildende im Bereich Lebensmittelkontrolle (Grund: Mangelberuf) sowie 2 Stellen für Regierungsinspektorinnen im Anschluss an ihre beamtenrechtliche Probezeit vorgesehen.

• Davon 2 Stellen in Klärung für eine schnelle Besetzung durch eine wertgleiche Umsetzung.

• Davon 1 Stelle im Bereich belastende Verwaltungsakte unbesetzt.

Aktuell sind 5 Ausschreibungen mit 18 hinterlegten Stellen veröffentlicht. Weitere 4 Ausschreibungen mit 27 hinterlegten Stellen befinden sich im Verfahren:

1. Ausschreibung Allgemeiner Ordnungsdienst – 87/18: In der laufenden Ausschreibung sind 7 freie Stellen hinterlegt. Hinzu kommen 7 Stellen für die sog. „Waste Watcher“.

2. Ausschreibung Mitarbeiter/-in in der Veranstaltungsgruppe – 119/18: In der laufenden Ausschreibung ist eine freie Stelle hinterlegt.

3. Interessenbekundungsverfahren Mitarbeiter/-in in der Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle – 120/18: Personalentwicklungsmaßnahme für Dienstkräfte des Bezirksamtes, in der laufenden Ausschreibung ist eine freie Stelle hinterlegt.

4. Auschreibung Mitarbeiter/-in in der Koordination des bezirklichen Ordnungsamtes – 123/18: In der laufenden Ausschreibung ist eine freie Stelle hinterlegt.

5. Ausschreibung Mitarbeiter/-in in der Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle – 153/18: in der laufenden Auschreibung ist eine freie Stelle hinterlegt.

Ausschreibungen im Verfahren:

• Parkraumkontrolleure – 127/18, hinterlegt sind 22 freie Stellen

• Hundegesetz, hinterlegt ist eine frei Stelle

• Veterinärbereich, hinterlegt sind 2 freie Stellen

• Mitarbeiter/-in in der Veranstaltungsgruppe, hinterlegt ist eine frei Stelle

• Bereich belastende Verwaltungsakte, hinterlegt ist eine freie Stelle

Im Durchschnitt haben die Gesamtauswahlverfahren vor Einführung des E-Recruiting-Systems 7 Monate gedauert.

Seit der Einführung der Software innerhalb von 3 Monaten.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

10. Mündliche AnfrageFelix Recke
FDP-Fraktion
Parkplätze nach Ladenschluss öffentlich machen?!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Gespräche mit den Supermarkt-Betreibern zur Öffnung der Supermarkt-Parkplätze nach Ladenschluss, folgend dem BVV-Beschluss vom 22.02.2018 (DS- 0573/5)?

2. Ist es absehbar, dass es zeitnahe zu einer Öffnung von Parkplätzen in einer Modellregion kommen wird und wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Wie ist der Stand der Gespräche mit den Supermarkt-Betreibern zur Öffnung der Supermarkt-Parkplätze nach Ladenschluss, folgend dem BVV-Beschluss vom 22.02.2018 (DS- 0573/5)?

Das Bezirksamt hat bei den Supermarktbetreibern LIDL, Netto und Aldi eine Anfrage im Sinne des BVV-Beschlusses durchgeführt, mit der Bitte um Prüfung des Anliegens der BVV. Im Ergebnis haben alle drei Supermarktbetreiber dem Ansinnen eine negative Antwort erteilt.

2. Ist es absehbar, dass es zeitnahe zu einer Öffnung von Parkplätzen in einer Modellregion kommen wird und wenn nein, warum nicht?

Es wird derzeit zu keiner Öffnung von Parkplätzen kommen. Die Supermarktbetreiber haben wegen der fehlenden rechtlichen Rahmenbedingung diese auch für die Zukunft verneint.

Das Bezirksamt hat aber das Thema noch nicht ad acta gelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

11. Mündliche AnfrageAnnetta Juckel
Fraktion DIE LINKE
Bürger*innenbeteiligung im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was teilte das Bezirksamt der Senatskanzlei auf dessen Abfrage bezüglich der bisherigen Umsetzung und Praxis eines Bürger*innenhaushalts im Besonderen sowie der bezirklichen Bürger*innenbeteiligung im Allgemeinen mit?

2. Welche Pläne zur Weiterentwicklung der bezirklichen Bürger*innenbeteiligung, insbesondere der Umsetzung eines Bürger*innenhaushalts, verfolgt das Bezirksamt derzeit (inhaltlich wie personell) und auf welche Unterstützung/Angebote durch den Senat greift es hierbei zurück?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Juckel,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Was teilte das Bezirksamt der Senatskanzlei auf dessen Abfrage bezüglich der bisherigen Umsetzung und Praxis eines Bürger*innenhaushalts im Besonderen sowie der bezirklichen Bürger*innenbeteiligung im Allgemeinen mit?

2. Welche Pläne zur Weiterentwicklung der bezirklichen Bürger*innenbeteiligung, insbesondere der Umsetzung eines Bürger*innenhaushalts, verfolgt das Bezirksamt derzeit (inhaltlich wie personell) und auf welche Unterstützung/Angebote durch den Senat greift es hierbei zurück?

Zu 1.:

Zunächst bitte ich um Entschuldigung für die verspätete schriftliche Beantwortung, die aufgrund eines Missverständnisses in der Zuordnung der Zuständigkeit entstanden ist.

Die Antwort, die die Senatskanzlei erhalten hat, ist zu Ihrer Kenntnis als Anlagen beigefügt und beinhaltet alle Antworten zu den folgenden Frageblöcken:

a)     Bürgerbeteiligung allgemein (Anlage 1)

b)     Auflistung von Projekten der Bürgerbeteiligung (Anlage 2)

c)     Bürgerhaushalte (Anlage 3).

Zu 2.:

Aktuell gibt es im Bezirk kein Verfahren zum Bürgerhaushalt. Zum einen wird die Thematik von der BVV derzeit politisch nicht verfolgt, zum anderen gäbe es für den Fall der Einführung eines entsprechenden Verfahrens keine finanziellen Ressourcen. Es wären somit sowohl die inhaltliche Ausgestaltung als auch die Finanzierung zu klären. Derzeit fehlt dem Bezirk der finanzielle Spielraum innerhalb der Zuweisung (unter ausdrücklicher Einbeziehung der Jahresergebnisse des Bezirks). Eine Verbesserung dieser Situation ist auch im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 nicht zu erwarten.

Das Stammpersonal ist insgesamt bereits mit einer Vielzahl zusätzlicher Projekte betraut (siehe Anlagen 1-3). Für weitere zusätzliche Aufgaben stehen keine Ressourcen mehr zur Verfügung. Um Strategien zu entwickeln und zu verfolgen, würde zusätzliches Fachpersonal benötigt.

Aus Sicht des Bezirksamtes ist es zwingend erforderlich, zunächst die Sozialräumliche Planungskoordination dahingehend aus- und aufzubauen, dass eine vernetzte Datenlage aller planenden Bereiche und ihrer Schnittstellen geschaffen und verstetigt wird. Erst auf der Grundlage einer flächendeckenden und kontinuierlichen Datenlage ist die Entwicklung einer fachlich sinnvollen Strategie denkbar, die langfristig nachhaltige Wirkung erzielen wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

Anlagen (3)

12. Mündliche AnfrageNorbert Wittke
SPD-Fraktion
Was wird mit dem Drogenkonsumraum?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist in der Machbarschaftsstudie zum Fahrradhaus am Stuttgarter Platz nun entgültig ein Drogenkonsumraum vorgesehen?

2. Wann wird das Fahrradhaus erstellt werden und werden die bereitstehenden Senatsmittel für den Drogenkonsumraum in 2019 abgerufen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

zu 1.

Eine Machbarkeitsstudie zum Fahrradparkhaus konnte wie im Ausschuss berichtet wegen der noch ungeklärten Finanzierung bisher nicht in Auftrag gegeben werden.

Zu 2.

Der weitere Fortgang hängt davon ab, ob eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden kann und zu welchen Aussagen diese kommt. Die Idee der kooperativen Nutzung des Fahrradparkhauses im Verbund mit einem Drogenkonsumraumangebot wird weiter verfolgt. Bei der Umsetzung der Maßnahme in 2019 werden die Mittel entsprechend abgerufen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

13. Mündliche AnfrageSimon Hertel
CDU-Fraktion
Sanierung des Siegfriedbrunnens

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Gründe kann das Bezirksamt zur Verzögerung (Ende Juli) der Sanierungsarbeiten der Natursteine und des Felsens, auf welchen die Siegfriedskulptur steht, nennen, obwohl die Arbeiten laut Pressemitteilung vom 16.04.2018 nur etwa vier Wochen dauern sollten?

2. Welche Kosten wurden für die Sanierungsarbeiten eingeplant und wie hoch fielen die tatsächlichen Kosten aus?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

In der angeführten Pressemitteilung vom 16.04.2018 hieß es: "Nach Freigabe des Sanierungskonzeptes werden die Arbeiten am Felsenberg etwa 4 Wochen in Anspruch nehmen." Die Prognose entsprach dem Sachstand zu diesem Zeitpunkt. Aufgrund weiterer im Verlauf der Bauarbeiten entdeckten Schäden im Inneren des Felsenberges dauerten die Arbeiten länger als zuerst erwartet.

Zu 2.

Es wurden etwa 60.000 Euro eingeplant. Die Schlussabrechnung liegt noch nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

14. Mündliche AnfrageAnnetta Juckel
Fraktion DIE LINKE
Rattenproblem am Henriettenplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden dem Bezirksamt berichtet, dass vermehrt Ratten im Bereich Henriettenplatz gesehen wurden? Wenn ja, welche Meldungen liegen diesbezüglich vor?

2. Welche Maßnahmen ergriff das Bezirksamt nach den jeweiligen Meldungen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

zu 1. und 2.

Am 13.09.2018 erfolgte eine Besichtigung der Baustelle am Henriettenplatz durch das Gesundheitsamt. Dabei konnte aktuell kein Rattenbefall festgestellt werden. Auch an den dem Gesundheitsamt bekannten ehemaligen Befallstellen des Geländes war am Tag der Begehung kei  erneuter Befall feststellbar.

Allerdings konnte das gesamte Gelände aus Sicherheitsgründen nicht besichtigt werden, da

derzeit aktive Bauarbeiten stattfinden. Es ist jedoch zu vermuten, dass aktuell kein Anlass für eine Bekämpfung von Ratten besteht, da der Baufortschritt als Maßnahme an sich Ratten vertreibt (Erschütterungen, Lärm usw.). Nach den Aussagen der dort tätigen Arbeiter, wurden in letzter Zeit keine lebendigen Ratten gesehen. Sollten bei den anstehenden Kanalarbeiten Ratten zu sehen sein, werden sowohl das Gesundheitsamt als auch die Berlier Wasserbetriebe darüber in Kenntnis gesetzt (Letztere sind für die Belämpfungsmaßnahmen zuständig, das Gesundheitsamt überwacht die Durchführung).

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

15. Mündliche AnfrageSimon Hertel
CDU-Fraktion
Stand der Schulversäumnisanzeigen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Schulversäumnisanzeigen wurden im letzten Schuljahr 2017/18 in Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt und wie viele sind aktuell durch das Jugendamt unbearbeitet?

2. Liegen dem Beschwerde- und Ideenmanagement (BIM) hierzu Beschwerden vor und welche Ideen werden zu einer Verbesserung der Situation vorgeschlagen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Im Schuljahr 20017/2018 wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf insgesamt 209
Schulversäumnisanzeigen von Schulen gestellt. Davon entfielen

73 Schulversäumnisanzeigen auf Grundschulen,

27 auf Gymnasien,

97 auf Integrierte Sekundarschulen,

9 auf Sonderschulen und

3 auf private Schulen.

Eine vollumfängliche Einschätzung von nicht bearbeiteten Schulversäumnisanzeigen ist schwer zu realisieren. Ein Schulversäumnis einer schulpflichtigen Schülerin oder eines schulpflichtigen Schülers wird mittels eines Vordrucks durch die Schule der Regionalen Schulaufsicht, dem Schulamt und dem Jugendamt angezeigt. Dahingehend liegt die Bearbeitung nicht ausschließlich beim Jugendamt. Alle Beteiligten versuchen dem unentschuldigten Fehlen mit den ihnen zur Verfügung stehenden pädagogischen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen entgegenzuwirken.

Hinsichtlich des Schuljahres 2017/2018 kann ich Ihnen aus den Datenbeständen des Schulamtes mitteilen, dass gegenwärtig 145 Schulversäumnisanzeigen nicht abschließend bearbeitet sind.

zu 2.

Bis zur Sitzung der BVV am 20.09.2018 lies sich zu diesem Fragekomplex aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit keine Auswertung anstellen. Das Bezirksamt wird diese zeitnah nachreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

16. Mündliche AnfrageSebastian Dieke
Fraktion DIE LINKE
Beleuchtung S- und U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Sachstand gibt es zur Beleuchtung am S- und U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße?

2. Wie setzt sich das Bezirksamt in der Sache bei den zuständigen Behörden auf Senatsebene für eine Beleuchtung am S- und U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße ein?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.                                                                                                                                                                                            Welchen aktuellen Sachstand gibt es zur Beleuchtung am S- und U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße?

Das Bezirksamt geht aufgrund früherer Anfragen und Anliegen davon aus, dass der Fragesteller den Bereich zwischen dem Eingang des (S-)Bahnhofs Charlottenburg am Stuttgarter Platz zur Wilmersdorfer Straße und dem nächstgelegenen Eingang zum U-Bahnhof-Wilmersdorfer Straße meint.

Das Bezirksamt ist in einem Austausch mit der Deutschen Bahn AG, die den Bahnhof Charlottenburg als "Zukunftsbahnhof" umgestalten und aufwerten möchte. Ein Teil der Maßnahme soll ein größeres und beleuchtetes Vordach am o.g. Eingang des Bahnhofs Charlottenburg sein. Das Bezirksamt ist im engen Austausch mit der Deutschen Bahn und bemüht sich in diesem Rahmen auch um eine bessere Beleuchtung für Umsteiger*innen.

2.                                                                                                                                                                                            Wie setzt sich das Bezirksamt in der Sache bei den zuständigen Behörden auf Senatsebene für eine Beleuchtung am S- und U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße ein?

Zuständig für die Gestaltung der Flächen nördlich des Bahnhofs Charlottenburg am Eingang zur Wilmersdorfer Straße ist der Bezirk. Dabei handelt es sich nicht um öffentliches Straßenland, sondern um eine Grünfläche, die als solche grundsätzlich nicht beleuchtet wird. Insofern gibt es keine Zuständigkeit auf Senatsebene in der Art und Weise, wie sie die Fragestellung beschreibt.

Daher setzt das Bezirksamt, wie unter 1. beschrieben, auf den gemeinsamen Gestaltungswillen zur Verbesserung des Bahnhofsumfelds mit der Deutschen Bahn.

Die Deutsche Bahn hat mittlerweile Planskizzen für eine Überdachung und Beleuchtung vorgelegt, die geeignet sind, die bezirklichen Ziele zu erreichen. Verabredet ist als nächster Schritt, dass die Bahn diese Planungen durchrechnet und wir dann in konkrete Gespräche über die Finanzierung einsteigen. Je nach Verlauf der Gespräche wird das Bezirksamt im nächsten Frühjahr im Rahmen der Beratungen zur Investitionsplanung an die BVV mit Finanzierungsvorschlägen herantreten können.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger