Drucksache - 0846/5
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 beschlossen:
"Das Bezirksamt wird aufgefordert, fortlaufend an Gesprächen und Verhandlungen zum Stadionneubau im Olympiapark teilzunehmen. Dem Ausschuss für Sport der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist monatlich und unaufgefordert in seinen Sitzungen über die Ergebnisse des Austauschs sowie über weitere Erkenntnisse zum geplanten Stadionneubau von Hertha BSC durch das Bezirksamt zu berichten.
Ziel der gemeinsamen Gespräche ist die regelmäßige Information über den aktuellen Stand des geplanten Stadionneubaus sowie der Austausch zwischen der Senats- und Bezirksebene über den Planungsstand und eine öffentliche Beteiligung vor der Entscheidung über einen Stadionneubau in und außerhalb des Olympiaparks.
Das Bezirksamt formuliert des Weiteren folgende Bedingungen gegenüber dem Senat und Hertha BSC an einen Stadionneubau auf der Fläche des Olympiaparks sowie ggf. anderer Flächen im Bezirk:
Der BVV ist bis zum 31. März 2019 zu berichten."
Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:
Das Vorhaben des Vereins Hertha, Berliner Sport-Club e.V. am bzw. auf dem Olympia-Gelände einen Stadionneubau zu errichten, ist am 2 April 2019 für gescheitert erklärt worden. Hintergrund war, dass die Wohnungsbaugenossenschaft in der Sportforumstraße verkündet hat, dass sie einem Verkauf des Geländes nun nicht mehr zustimmen werde. Die Regierungsfraktionen erklärten das Vorhaben daraufhin ebenfalls für gescheitert. In der Folge hat am 16. Mai der für Sport und das Olympiagelände zuständige Senator Andreas Geisel den jetzigen Flughafen Tegel als Standort für einen künftigen Neubau vorgeschlagen.
Die Forderungen der Bezirksverordnetenversammlung unterteilen sich in gesetzlich festgeschriebene Rechte, beispielsweise im Zweckentfremdungs- und Planungsrecht, deren Einhaltung das Bezirksamt in jedem Fall verfolgt, sowie in Eigentümerinteressen, die von eben diesen gewahrt werden müssen. Da kein Standort im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mehr zur Debatte steht, bittet das Bezirksamt, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Sollte sich an diesem Zustand der Standortdebatte etwas ändern, wird das Bezirksamt selbstverständlich für die Interessen der Bevölkerung Charlottenburgs-Wilmersdorf eintreten.
Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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