Drucksache - 0732/5  

 
 
Betreff: Bedarf für Modulare Unterkünfte für Migranten (MUFs) prüfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch/Asbeck 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
24.05.2018 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat darauf hinzuwirken, die gesetzlichen Bestimmungen des Asyl- und Ausländerrechtes konsequent umzusetzen. Modulare Unterkünfte sollte der Senat erst dann errichten, wenn die Anzahl in Berlin lebender vollziehbar ausreisepflichtiger Personen spürbar vermindert wurde und dann tatsächlich noch ein Bedarf nachgewiesen werden kann.

 

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 


 

 
 

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