Drucksache - 0696/5  

 
 
Betreff: Transparente Gestaltung der Mittelvergabe an Vereine und Träger
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Heyne/Rexrodt 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.04.2018 
19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
09.10.2018 
23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
13.11.2018 
24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
10.12.2019 
40. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming      
14.01.2020 
41. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming      
13.10.2020 
49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming - Besucher möchten sich bitte vorab im BV-Büro anmelden! vertagt   
10.11.2020 
50. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming - Digitale Sitzung per Zoom. Bitte melden Sie sich im BVV-Büro an. Sie erhalten dann die Zugangsdaten. vertagt   
08.12.2020 
51. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming - Zoom-Meeting; Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden, um die Zugangsdaten zu erhalten! im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
28.01.2021 
53. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Zoom-Meeting - Bitte melden Sie sich im BV-Büro an. Sie erhalten dann die Zugangsdaten. in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschllussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird verpflichtet, zwei neue Titel im Haushalt zu führen:

 

  1. Geldmittel an Vereine und Träger: Unter diesem Titel sollen alle Mittel verbucht werden, welche für Vereine und Träger vorgesehen sind und aus dem neuen Titel ausgeschüttet werden.
  2. Sachmittel für Vereine und Träger: Aus diesem Titel sollen alle Sachspenden an Träger und Vereine fließen und gesondert aufgezeichnet werden sowie deren Finanzierung sichergestellt werden.

 

Das Bezirksamt ist ebenfalls zu verpflichten jede neue Leistung in den zuständigen Ausschüssen (z.B. Haushalt, Integration etc.) bekannt zu geben. Auch Rabatte von dem Bezirk an Vereine und Träger sind im vollen Umfang aufzulisten und diese Informationen öffentlich zu machen.

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 


 

 
 

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