Drucksache - 0567/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13.01.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unter Nutzung des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Bezirksamtes zu integrieren sowie die Umstellung auf alternative Antriebe und mehr Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität voran zu bringen.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Die Frist von Beschlussfassung (13.01.2018) bzw. Veröffentlichung des aktuellen „Förderaufrufs zur Förderung von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb erforderlichen Ladeinfrastruktur“ am 20.12.2017 bis zur Einreichungsfrist von Förderanträgen am 31.01.2018 war extrem kurz. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung war es den unterschiedlichen fahrzeugbesitzenden Fachabteilungen und -ämtern nicht möglich, in dem Zeitraum den gesamten Verfahrensweg (von Auswahl eines geeigneten Fahrzeugs, Vorplanung der benötigten Ladeinfrastruktur, Sicherstellung der Eigenmittel und Erstellung eines Förderantrags) zu durchlaufen. Insofern konnte kein Förderantrag gestellt werden.

Weiterhin handelt es sich nur um Zuschüsse zu den Mehrkosten eines gleichwertigen Verbrennerfahrzeugs  – insofern ist die Inanspruchnahme dieses Förderprogramms aufgrund der daraus entstehenden sehr niedrigen effektiven Zuschussquoten vergleichsweise unattraktiv. Der Fördermittelgeber hatte vorzugsweise die Bestellung batterieelektrischer Busse für die Nutzung im ÖPNV vorgesehen, bei denen aufgrund der erheblichen Mehrkosten gegenüber Dieselbussen die Inanspruchnahme des Förderprogramms sehr viel attraktiver ist.  Nach Informationen des Bezirksamtes sind bundesweit zahlreiche Förderanträge für Busse eingereicht worden.

Das Bezirksamt weist aber darauf hin, das - insbesondere beim Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt – bereits batterieelektrische Fahrzeuge im Einsatz sind. Es wird weiterhin – nicht zuletzt aufgrund der einschlägigen Beschaffungsrichtlinien des Landes Berlin – der Emissionsarmut der Fahrzeuge einen hohen Stellenwert einräumen. Dazu wird das Bezirksamt in den jeweiligen Fachausschüssen berichten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat