Drucksache - 0544/5

Betreff:

Privatisierungsbremse für bezirkseigene Flächen und Immobilien

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion DIE LINKE

Verfasser:

Schenker/Juckel

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beratung
14.12.2017	15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin	überwiesen
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften		Beratung
16.01.2018	11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften	mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Beratung
18.01.2018	16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin	ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Anlagen:

Die BVV beschließt:

Die Drucksache hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dauerhaft auszuschließen, dass bezirkseigene Flächen und Immobilien veräußert werden.

Der BVV ist bis zum 30.04.2018 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirkverordnetenvorsteherin

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