Drucksache - 0521/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.01.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bezirklichen Planungen und Zeithorizonte zur Ausweitung des standortgebundenen und mobilen Carsharing (Floater) weiter zu entwickeln.

Gleichzeitig soll es auf die zuständige Senatsverwaltung zugehen und um Umsetzung in Landesrecht bitten

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt unterstützt Car-Sharing-Anbieter bei der Standortsuche und im bezirklichen Genehmigungsprozess. Eigene Planungen und Zeithorizonte zur Ausweitung des standortgebundenen und mobilen Carsharing (Floater) können als freiwillige bezirkliche Aufgabe nicht geleistet werden. Der Bezirk kann nicht selbst als Car-Sharing-Anbieter agieren.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde mit Schreiben vom 01.03.2018 von diesem Beschluss unterrichtet und teilte dazu mit beigefügtem Schreiben vom 03.04.2018 ihre Entscheidung mit.

Das Bezirksamt wird in Kürze ein eigenes Maßnahmenkonzept zur Steigerung der Attraktivität von Car-Sharing und E-Mobilität vorlegen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Anlage