Drucksache - 0464/5  

 
 
Betreff: Mündliche Anfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete 
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.11.2017 
14. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt

 

1.Mündliche AnfrageMarc Schulte

SPD-Fraktion

Interessen-und Standortgemeinschaft

Kudamm/Tautentzien

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum hat es noch keinen Start für die Arbeit der Interessen- und Standortgemeinschaft Kudamm Tauentzien gegeben?
     
  2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um hier die Hindernisse aus dem Weg zu räumen?

 

 

2.Mündliche AnfrageSerdar Bulat

CDU-Fraktion

Sitzung des Integrationsausschusses 18.10.2017

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Aus welchem Grund wurde entgegen der festgesetzten Tagesordnung der Ausschusssitzung eine Abstimmung über eine "positive Kenntnisnahme" des integrationsfachpolitischen Konzeptes zur Umgestaltung der ehemaligen Revierunterkunft am Volkspark Wilmersdorf abgehalten wurde?
     
  2. Wie definiert der Bezirksbürgermeister die inhaltliche Differenz zwischen einer "positiven Kenntnisnahme"; und wie in der Pressemitteilung vom 25.10. erwähnt, einer "zustimmenden Kenntnisnahme" bei einem Abstimmungsergebnis von sieben Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen?
     

 

3.Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tempohome Fritz-Wildung-Straße weiter nicht

fertig?

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie weit ist die Fertigstellung der Tempohomes an der Fritz-Wildung-Straße?
     
  2. Ist es möglich, die Unterkunft für Geflüchtete im Rathaus Wilmersdorf über den 30.11. hinaus offen zu halten, falls die Tempohomes an der Fritz-Wildung-Str. nicht fertig gestellt werden sollten?

 

 

4.Mündliche AnfrageFelix Recke

FDP-Fraktion

Nutzung von Schulhöfen nach Unterrichtsschluss

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Bei wie vielen und bei welchen Schulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist es derzeit für Kinder und Jugendliche möglich, den Schulhof auch nach Unterrichtsschluss zu nutzen?
     
  2. Gibt es von Seiten des Bezirksamtes Erkenntnisse darüber, wie die Erfahrungen, positiv oder negativ, mit der Öffnung der Schulhöfe nach Unterrichtsschluss bei den unter 1. genannten Schulen sind?

 

 

5.Mündliche Anfrage Markus Bolsch

AfD-Fraktion

Ausweitung der Arbeitszeit im Ordnungsamt

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Hält es das Bezirksamt für sinnvoll, die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes zukünftig auch nachts - und ggf. auch an Sonn- und Feiertagen - einzusetzen?
     
  2. Falls ja, würde das Personal in diesem Fall aufgestockt werden oder werktags tagsüber ausgedünnt werden müssen?

 

 

6.Mündliche AnfrageNiklas Schenker

DIE LINKE-Fraktion

Gloria-Palast

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wurde für das Wohn- und Geschäftshaus Kurfürstendamm 14 eine zweckentfremdungsrechtliche Abrissgenehmigung erteilt?
     
  2. Wo befindet sich der Ersatzwohnraum?

 

 

7.Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Kinderrechte im Straßenbild

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie ist der Planungsstand zur Umsetzung Kinderrechte im Straßenbild erscheinen zu lassen, gemäß der Drucksache - 1088/4?
     
  2. Welche Vorschläge werden favorisiert zur Umsetzung des Projektes?

 

 

8.Mündliche AnfrageKristina Wagner

CDU-Fraktion

Besetzung des Integrationsbeirates

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist es zutreffend, dass die Auswahl geeigneter Vertreter im bezirklichen Migrationsbeitat subjektiv und - ich zitiere den Migrationsbeauftragten Charlottenburg-Wilmersdorfs - "willkürlich und nach dem Honorationsprinzip" erfolgte?
     
  2. Wann plante der Bezirksbürgermeister die Mitglieder aller repräsentativen Communities in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die BVV in den Prozess miteinzubeziehen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Wagner,

 

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Ist es zutreffend, dass die Auswahl geeigneter Vertreter im bezirklichen Migrationsbeirat subjektiv und – ich zitiere den Migrationsbeauftragten Charlottenburg-Wilmersdorfs – „willkürlich und nach dem Honorationsprinzip“ erfolgte?

 

  1. Wann plante der Bezirksbürgermeister die Mitglieder aller repräsentativen Communities in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die BVV in den Prozess miteinzubeziehen?

 

Zu 1.:

Dies ist nicht zutreffend, wie auch in der gestern stattgefundenen Sitzung des Integrationsausschusses ausführlich dargelegt.

 

Die Auswahl und Berufung der Mitglieder des Migrationsbeirates beruht(e) auf der vom Bezirksamtskollegium am 24.10.2017 beschlossenen „Geschäftsordnung des Migrationsbeirates Charlottenburg-Wilmersdorf“ (vgl.  insbesondere deren § 2).

 

Zu 2.:

Die Mitglieder des Migrationsbeirates werden gemäß § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung durch den Bezirksbürgermeister berufen.  Mitglieder sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung „bis zu 12 Vertreter*innen wichtiger migrantischer Communities in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Personen, die in integrationspolitisch relevanten Themenbereichen tätig sind. Die Mitglieder können sowohl engagierte Privatpersonen als auch Repräsentant*innen von Initiativen, Vereinen und Projekten sein.“.  Die Evaluierung der bisherigen Verfasstheit und Arbeit des Migrationsbeirates in der letzten Wahlperiode und der Konstituierungsprozess des neuen Migrationsbeirates wurden gestern im Integrationsausschuss ausführlich erläutert und besprochen.

 

Erneut wurde auf die weiterhin gegebene Möglichkeit hingewiesen, zur Berufung weiterer Mitglieder gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung Vorschläge zu machen, da die Gesamtzahl noch nicht erreicht ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Naumann

 

 

9.Mündliche Anfrage Jenny Wieland

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Phönix Spree im Bezirk aktiv?

Ich frage das Bezirksamt:

 

Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt darüber, ob die vom Paradise-Papers-Skandal bekannte Firma Phönix Spree auch Immobilienbesitz im Bezirk hat und wie bewertet sie dieses Geschäftsmodell?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt darüber, ob die vom Paradise-Papers-Skandal bekannte Firma Phönix Spree auch Immobilienbesitz im Bezirk hat und wie bewertet sie dieses Geschäftsmodell?

 

Das Bezirksamt verweist auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 0107/5 "Liegenschaften, die der Deutschen Wohnen im Bereich des Mierendorffkiezes und Charlottenburg Nord gehören", wonach Katasterauskünfte zum Grundstückseigentümer nicht im Rahmen der Beantwortung einer öffentlichen Anfrage gegeben werden können. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat dies mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 festgelegt. Außerdem kann eine Abfrage zu den Eigentumsverhältnissen immer nur anhand des konkreten Grundstückes durchgeführt werden, nicht aber im Sinne der Anfrage als kumulierte Auswertung des Grundbesitzes juristischer oder natürlicher Personen.

 

Eine Bewertung von Geschäfts-, oder in dem Fall wohl eher Steuersparmodellen, ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Bezirksamtes.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Schruoffeneger

 

 

10.Mündliche AnfrageJohannes Heyne

FDP-Fraktion

Bauliche Entwicklungen in Charlottenburg-

Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die südwestliche Ecke Ku‘Damm / Joachimsthaler Straße - das unter Denkmalschutz stehende Gebäude, welches z. Zt. die Astor Film Lounge und Käthe Wohlfahrt beherbergt - abgerissen und neu gebaut werden soll?
     
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche neue Nutzungen geplant sind?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die südwestliche Ecke Ku‘Damm / Joachimsthaler Straße - das unter Denkmalschutz stehende Gebäude, welches z. Zt. die Astor Film Lounge und Käthe Wohlfahrt beherbergt - abgerissen und neu gebaut werden soll?

und

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche neue Nutzungen geplant sind?

 

Für das Grundstück Kurfürstendamm 225 wurde im Juli 2017 ein Vorbescheid für die Modernisierung, Instandsetzung und den Umbau des Gesamtensembles erteilt. Hierbei ist eine denkmalgerechte Aufarbeitung des Gebäudes und eine Neuorganisation sowie Erweiterung der Ladenflächen geplant.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Schruoffeneger

 

 

11.Mündliche AnfrageNiklas Schenker

DIE LINKE-Fraktion

Beseitigung von Wohnraum und Zweckentfremdung

im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Anträge auf Beseitigung von Wohnraum wurden seit Anfang des Jahres gestellt und positiv beschieden?
     
  2. In wie vielen Fällen wurde ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz geprüft und festgestellt?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

 

  1. Wie viele Anträge auf Beseitigung von Wohnraum wurden seit Anfang des Jahres gestellt und positiv beschieden?
     

Es wurden 2017  51 Abrissanträge gestellt, davon 30 positiv beschieden.

 

  1. In wie vielen Fällen wurde ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz geprüft und festgestellt?

 

Im Zeitraum 2017 wurden

 

22 Amtsverfahren Abriss eingeleitet und dabei 1 Verstoß festgestellt,

 

420 Amtsverfahren Leerstand eingeleitet, 68 Verstöße festgestellt,

 

459 Amtsverfahren Zweckentfremdung eingeleitet, 97 Verstöße festgestellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Arne Herz

 

 

12.Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Laternen in der Wilhelmsaue

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Weswegen verzögert sich die Instandsetzung der Straßenbeleuchtung in der Wilhelmsaue?
     
  2. Ist demnächst mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

  1. Weswegen verzögert sich die Instandsetzung der Straßenbeleuchtung in der Wilhelmsaue?
    und
  2. Ist demnächst mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen?

 

Es handelt sich um eine Maßnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Bereich Öffentliche Beleuchtung. In der Wilhelmsaue und weiteren in dem Bereich liegenden Straßen werden die Gaslaternen auf elektrische Energieträger (LED) umgerüstet. Die Arbeiten erfolgen in einer kontinuierlichen Folge Aufgrabung, Umrüstung und Verkabelung und anschließender Wiederherstellung der Befestigung. Hierbei ist es in letzter Zeit zu Verzögerungen gekommen, die Anfrage an die Senatsverwaltung zu den genauen Gründen wurde bisher von dort nicht beantwortet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Schruoffeneger

 

 

13.Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler

CDU-Fraktion

Fehlfürsorge?

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche zündende Idee hat das Bezirksamt dazu bewogen, auf den beiden westlichen Bürgersteigecken der Kreuzung Bayern/Oldenburgalle insgesamt 16 (sechzehn) Fahr Radabstellbügel zu installieren, obwohl der Preußenallee-Markt 200 Meter entfernt liegt und die Gläubigen der anliegenden Pfarrei sowie die Bewohner des Seniorenheims ihre Räder auf den ausgedehnten, eingefriedeten Grundstücken unterbringen können?
     
  2. Wie hoch waren die Kosten der Maßnahme für Beschaffung, Antransport, Fundamentierung und Arbeitslohn und wie rechtfertigt das Bezirksamt diese Ausgabe in einem Umkreis mit ausschließlich Eigenheimen und einem Kloster?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

  1. Welche zündende Idee hat das Bezirksamt dazu bewogen, auf den beiden westlichen Bürgersteigecken der Kreuzung Bayern/Oldenburgallee insgesamt 16 (sechzehn) Fahr Radabstellbügel zu installieren, obwohl der Preußenallee-Markt 200 Meter entfernt liegt und die Gläubigen der anliegenden Pfarrei sowie die Bewohner des Seniorenheims ihre Räder auf den ausgedehnten, eingefriedeten Grundstücken unterbringen können?

und

  1. Wie hoch waren die Kosten der Maßnahme für Beschaffung, Antransport, Fundamentierung und Arbeitslohn und wie rechtfertigt das Bezirksamt diese Ausgabe in einem Umkreis mit ausschließlich Eigenheimen und einem Kloster?

 

Die Örtlichkeit hat sich daraus ergeben, dass die Bayernallee an Markttagen für den Verkehr gesperrt ist und die Gehwege der Preußenallee für den Fußverkehr freigehalten werden müssen, der nicht den Markt betrifft. Gleiches gilt bei den Frühlings-, Herbst- und Weihnachtsmärkten, die regelmäßig in der Preußenallee stattfinden. Die Kosten für eine Bügel betragen ca. 45,-€ (netto) und der Einbau einschl. Pflasterung ca. 55,-€ (netto).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Schruoffeneger

 

 

14.Mündliche Anfrage Niklas Schenker

DIE LINKE-Fraktion

Erkenntnisse aus der Anwendung des

Zweckentfremdungsverbots in Charlottenburg-

Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Erkenntnisse besitzt das Bezirksamt über das Ausmaß der zeitweisen Vermietung von Wohnraum über Internetplattformen wie airbnb oder wimdu im Bezirk?
     
  2. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt hieraus?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

 

  1. Welche Erkenntnisse besitzt das Bezirksamt über das Ausmaß der zeitweisen Vermietung von Wohnraum über Internetplattformen wie airbnb oder wimdu im Bezirk?

 

Da viele Arten der Ferienwohnungs-Vermietung legal sind, ist hier eine Auswertung der Plattformen nicht möglich, zumal die Wohnungsbezeichnungen oftmals nicht die genaue Lage/ Anschrift der Wohnung erkennen lassen.

 

  1. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt hieraus?

 

Die Senatsverwaltung hat sich der Thematik bereits angenommen, konkreten Maßnahmen werden derzeit geprüft, es ist mit einer baldigen Verschärfung der gesetzlichen Handhabe gegen die Internetplattformen zu rechnen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Arne Herz

 

15.Mündliche AnfrageConstanze Röder

SPD-Fraktion

Neuer Stil im Umgang des Bezirksamtes mit

Bürgeranliegen?

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt die Begründung von Eltern der Grundschule am Rüdesheimer Platz für die Forderung einer Lichtzeichenanlage für den sicheren Schulweg ihrer Kinder über den Südwestkorso trotz Bestehens eines Fußgängerüberweges bekannt?
     
  2. Wenn ja, hält der Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten es dann für einen angemessenen Umgang mit diesem Anliegen, wenn er die Elternvertreter*innen schriftlich dazu aufgefordert; „direkt entsprechende Begründungen an die VLB“ zu übersenden?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt die Begründung von Eltern der Grundschule am Rüdesheimer Platz für die Forderung einer Lichtzeichenanlage für den sicheren Schulweg ihrer Kinder über den Südwestkorso trotz Bestehens eines Fußgängerüberweges bekannt?
     
  2. Wenn ja, hält der Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten es dann für einen angemessenen Umgang mit diesem Anliegen, wenn er die Elternvertreter*innen schriftlich dazu aufgefordert; „direkt entsprechende Begründungen an die VLB“ zu übersenden?

 

zu 1. und 2.)

 

Das Anliegen nach Errichtung einer Lichtzeichenanlage zur Schulwegsicherung am Südwestkorso fällt in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Dennoch hatte ich einen persönlichen Vor-Ort-Termin, indem mir vermittelt wurde, dass die jüngeren Schüler trotz Zebrastreifen sich nicht sicher fühlen, was ich auch nachvollziehen konnte.

 

Es ist herrschende Verwaltungspraxis, dass Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern an die dafür zuständige behördliche Stelle weitergeleitet werden bzw. den Bürgerinnen und Bürgern die zuständige Stelle, an die sie sich wenden können, genannt wird.

 

In diesem Fall haben wir auf den Verwaltungsweg gegenüber der VLB nichts erreicht, was ich vorher den Eltern auch schon vorsichtig vermittelt hatte. Zur Verstärkung des Anliegens hatte ich bereits im Termin vorbesprochen, dass sich die Eltern dann ggf. direkt an die VLB wenden sollten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Arne Herz

 

16.Mündliche Anfrage Detlef Wagner

CDU-Fraktion

Unsoziale Umzugsplanung nicht hinnehmen

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wann die auf dem Gelände des Stadions Wilmersdorf errichtete Wohnunterkunft für Geflüchtete tatsächlich bezugsfertig sein wird?
     
  2. Wie beurteilt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang den Umzugsplan des LAF für die Geflüchteten aus der GU Fehrbelliner Platz und was hat es unternommen, um das LAF im Sinne der geltenden Beschlusslage der BVV um zu stimmen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Dr. Vandrey,

 

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wann die auf dem Gelände des Stadions
    Wilmersdorf errichtete Wohnunterkunft für Geflüchtete tatsächlich bezugsfertig sein wird?

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang den Umzugsplan des LAF für die Geflüchteten aus der GU Fehrbelliner Platz und was hat es unternommen, um das LAF im Sinne der geltenden Beschlusslage der BVV umzustimmen?

 

Zu 1.:

Nein unter Bezugnahme auf die heutige Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 3.

 

Zu 2.:

Ziel der bezirklichen Einbringungen in den Freizugsplanungen war es stets, auf den Verbleib von Familien mit schulpflichtigen Kindern im Bezirk hinzuwirken.

 

Das Bezirksamt hat äußerst früh – bereits im Zusammenhang mit dem ICC-Freizug im August diesen Jahres – auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Tempohome (TH) rechtzeitig für die anstehenden Freizüge der Notunterkünfte (NU) Marburger Straße und Fehrbelliner Platz fertigzustellen. Dieser Hinweis wurde durch einen Brief des Stellv. Bezirksbürgermeister am 13.10.2017 an Frau Senatorin Breitenbach schriftlich wiederholt. Am 26.10.2017 wurde Frau Breitenbach durch mich wiederum schriftlich an ihre erklärte Bereitschaft erinnert, sich für eine Verlängerung der Laufzeit der NU Fehrbelliner Platz einzusetzen, um den fließenden Übergang von 160 Menschen ins TH Fritz-Wildung-Straße – wie von allen Beteiligtengewünscht – zu ermöglichen. Dieses nachdrückliche Engagement auf politischer Ebene wurde natürlich in den Gesprächen auf Arbeitsebene fortwährend flankiert.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Naumann

 

17.Mündliche AnfrageNiklas Schenker

DIE LINKE-Fraktion

Beirat Immobilien- und Standortgemeinschaften

 

Die BVV hat im April mit Mehrheit die Drucksache 0070/5 beschlossen, die das Bezirksamt beauftragt, bei Einsetzung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft ein begleitendes Gremium, bestehend aus Bezirksamt, Vertreter*innen der Fraktionen der BVV und Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll.

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wann wird das Bezirksamt dieses Gremium einrichten?
     
  2. Wer wird nach Planung des Bezirksamtes Mitglied dieses Gremiums sein?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Die BVV hat im April mit Mehrheit die Drucksache 0070/5 beschlossen, die das Bezirksamt beauftragt, bei Einsetzung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft ein begleitendes Gremium, bestehend aus Bezirksamt, Vertreter*innen der Fraktionen der BVV und Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll.

 

  1. Wann wird das Bezirksamt dieses Gremium einrichten?

und

  1. Wer wird nach Planung des Bezirksamtes Mitglied dieses Gremiums sein?

 

Entsprechend der Beantwortung der 1. Mündlichen Anfrage in der BVV sind zunächst die rechtlichen Gegebenheiten abschließend zu klären. Sobald diese Rahmenbedingungen feststehen, wird das Bezirksamt die Umsetzung der Beschlüsse der BVV zur ISG vorantreiben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Schruoffeneger

 

 

18.Mündliche AnfrageSimon Hertel

CDU-Fraktion

Tiefbaustelle Forckenbeckstraße

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welches konkrete Wohngebiet in Schmargendorf soll von den neuen Versorgungsleitungen (Strom- und/oder Fernwärmeversorgung) in der Forckenbeckstraße profitieren?
     
  2. Zu wann sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein und wann wird die Forckenbeckstraße für den Verkehr in beiden Richtungen wieder geöffnet sein?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

  1. Welches konkrete Wohngebiet in Schmargendorf soll von den neuen Versorgungsleitungen (Strom- und/oder Fernwärmeversorgung) in der Forckenbeckstraße profitieren?
     

Es handelt sich nach Auskunft der Leitungsverwaltung um Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an ihrem Versorgungsnetz in der Forckenbeckstraße.

 

 

  1. Zu wann sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein und wann wird die Forckenbeckstraße für den Verkehr in beiden Richtungen wieder geöffnet sein?

 

Es ist geplant, die Arbeiten im Dezember 2017 abzuschließen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Schruoffeneger

 

 
 

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