Drucksache - 0272/5  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.)   Wie kontrolliert das Bezirksamt die Auflagen für Spielhallen und wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen die Regelungen hat das Bezirksamt insgesamt gestartet, wie viele sind mit welchem Ergebnis abgeschlossen und wie viele laufen aktuell?
 

2.)   Wie viele Spielhallenbetreiber mussten vor und nach dem 6. April 2016 Bußgelder wegen Verstößen gegen das Spielhallengesetz zahlen?
 

3.)   Wie viele Betreiber von Spielhallen hat das Bezirksamt aufgefordert, zu schließen und welche Spielhallen schlossen darauf hin und welche sollen hierzu noch aufgefordert werden?