Drucksache - 0272/5  

 
 
Betreff: Spielhallen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr.Vandrey/Wapler/Kaas Elias 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.05.2017 
8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.)   Wie kontrolliert das Bezirksamt die Auflagen für Spielhallen und wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen die Regelungen hat das Bezirksamt insgesamt gestartet, wie viele sind mit welchem Ergebnis abgeschlossen und wie viele laufen aktuell?
 

2.)   Wie viele Spielhallenbetreiber mussten vor und nach dem 6. April 2016 Bußgelder wegen Verstößen gegen das Spielhallengesetz zahlen?
 

3.)   Wie viele Betreiber von Spielhallen hat das Bezirksamt aufgefordert, zu schließen und welche Spielhallen schlossen darauf hin und welche sollen hierzu noch aufgefordert werden?

 

 
 

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