Drucksache - 0209/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 18.05.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der in Charlottenburg-Wilmersdorf ansässigen „Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO)“ nach dem Vorbild des Bezirks Steglitz-Zehlendorf (Projekt eBike Pendeln) auch korridorbezogene Pilotprojekte für die Nutzung von Pedelecs im Berufsverkehr und den Einsatz von Elektrofahrzeugen und Pedelecs für die Belieferung der City-Logistik anzuregen bzw. zu unterstützen.

Die zahlreichen Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union sind zu nutzen.

Auf dem Gelände von bezirklichen Einrichtungen sind auch Ladestationen für Pedelecs zu schaffen.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, angesichts der Probleme beim Einsatz von Elektrobussen mit induktivem Laden und vor dem Hintergrund der extremen Belastungen mit Stickoxiden am Hardenbergplatz, sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einzusetzen, dass zuverlässige und technisch ausgereifte E-Bus-Systeme in der City-West – gespeist mit regenerativer Energie – eingeführt und ausgeweitet werden, z. B. auf Grundlage des in Hannover von der ÜSTRA zuverlässigen Systems mit kurzen Oberleitungsabschnitten an den Endpunkten.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) hat mitgeteilt, dass es sich bei dem Projekt um ein Schaufensterprojekt handelte, in dem die Verlagerung des Berufsverkehrs vom Pkw zum Elektrofahrrad untersucht wurde, in dem die Teilnehmer und Teilnehmerinnen über einen Zeitraum von jeweils acht Wochen diese für ihren Alltagsverkehr testen konnten. Das Projekt wurde neben der Unterstützung durch Unternehmen über das Schaufenster Elektromobilität Berlin-Brandenburg vom Land Berlin gefördert und lief Ende 2015 aus.

Bezüglich anderer eBike Projekte im Bezirk steht eMO im Austausch mit zwei Unternehmen, die gerne eBike Sharing in ihr betriebliches Mobilitätsmanagement aufnehmen würden.

Der Einsatz von eLastenfahrrädern wird im Bezirk mit dem Projekt DistributE auf der Mierendorff-INSEL pilotiert. Die Bündelung von städtischem Lieferverkehr mit klimaneutraler Kleinverteilung wurde durch die Potentialstudie City West, die die eMO gemeinsam mit der AG City initiiert hat, als Kernthema identifiziert. Daher werden hier ggf. bald weitere Projekte folgen.

Ein Bedarf von Beschäftigten des Bezirksamtes an Ladestationen für Pedelecs

wurde bislang gegenüber der SE Facility Management nicht geltend gemacht, auch nicht für die im Rahmen des Modellprojekts „Dienstfahrräder“ des Fachbereichs

Personalmanagement angeschafften Pedelecs.

Die Schaffung entsprechender Ladestationen wäre, neben einer Bedarfskonkretisierung, insbesondere unter der Verfügbarkeit finanzieller und räumlicher Ressourcen zu prüfen.

Ein Betreiben von Ladestationen für die Öffentlichkeit durch das Bezirksamt ist nicht möglich.

Die BVG hat mitgeteilt, dass sie der Reduzierung lokaler Emissionen eine hohe Priorität einräumt und daher gerade Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen ihrer Diesel-Omnibus-Flotte durchführt:

„Die Fahrzeuge unterliegen strengen Auflagen und werden regelmäßig von unabhängigen Einrichtungen hinsichtlich der Einhaltung dieser Auflagen untersucht. So werden die Vorgaben zur Erteilung der grünen Plakette selbstverständlich von allen Dieselbussen eingehalten. Alle neu angeschafften Busse halten die strenge EURO 6 Norm ein. Die älteren Busse (vor EURO 6) werden zusätzlich mit der neusten Generation von SCRT-Filtern nachgerüstet. Die Umrüstung dieser Fahrzeuge soll bis Ende 2017 / Anfang 2018 abgeschlossen sein. Dadurch wird eine Reduktion der NOx-Emissionen um 75-80 % möglich werden.

Bezüglich dieser NOx-Emissionsreduzierung ist damit die gesamte BVG-Dieselbusflotte ab Anfang 2018 auf aktuellem Stand der Technik umgerüstet. Des Weiteren beabsichtigt die BVG die Verlegung von neuen Bussen vom Betriebshof Lichtenberg zum Betriebshof Britz.

Dadurch werden mehr und neuere Busse im Innenstadtbereich unterwegs sein, was die Emissionen durch die Konzentration der neuesten Fahrzeuge eben im Innenstadtbereich weiter reduzieren hilft.

Außerdem bereitet die BVG zurzeit die Beschaffung von weiteren Elektro-Omnibussen vor. Denn Elektromobilität ist wichtig und die Elektrifizierung ein wichtiges Ziel.

Leider gibt es jedoch für das Laden außerhalb von Betriebshöfen noch keine verbindlichen Standards.

Die BVG prüft also derzeit alle am Markt verfügbaren Technologien; konnte aber noch keine abschließende Technologieentscheidung treffen. Die BVG ist dabei grundsätzlich völlig technologieoffen (d.h. offen für alle verschiedenen möglichen Technologievarianten).

Im Sinne der Kunden und der damit verbundenen Kosten für die zu schaffende Infrastruktur legt die BVG verständlicher Weise einen besonderen Wert auf die Zuverlässigkeit einer ausgereiften Technik, welche die besonderen Herausforderungen des Berliner ÖPNV im Interesse der Umwelt und der Kunden sicher erfüllt.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannArne Herz

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat