Drucksache - 0119/5  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Steht das Bezirksamt weiterhin zu der Aussage der damaligen Bezirksstadträtin König (Online-Ausgabe „Die Welt“ vom 23.08.2016), die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten bringe die Bezirksverwaltung nicht weiter?
    
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten geeignet ist, Mehrfachidentitäten und damit den mehrfachen Bezug von Sozialleistungen und andere Straftaten zu erschweren?
    
3. Mit welchem Ergebnis ist die angekündigte europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von Dokumentenprüfgeräten inzwischen abgeschlossen worden bzw. wann wird diese durchgeführt?
    
4. Stehen der Bezirksverwaltung inzwischen Dokumentenprüfgeräte zur Verfügung oder sollen diese noch im Laufe des Jahres 2017 - angesichts der Erfahrungen mit dem Breitscheidplatz-Massenmörder - aufgestellt und in Betrieb genommen werden?
    
5. Werden die Kosten für zu beschaffende Dokumentenprüfgeräte von der zuständigen Senatsverwaltung übernommen oder kann bzw. muss die Bezirksverwaltung diese aus dem eigenen, laufenden Etat bestreiten?

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, die Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.
Das Bezirksamt sieht den Einsatz von Dokumentenprüfgeräten in der Bezirksverwaltung als sinnvoll und geeignet an, um generell das Risiko zu minimieren, dass gefälschte Identitäten und Ausweisdokumente in Umlauf, ich betone generell und für jedwede rechtswidrige Art missbraucht werden.

Im Übrigen gilt, dass man königliche Äußerungen immer bis zum Ende lesen, verstehen und zitieren sollte.

Zu 3.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass das mit der Beschaffung der Dokumentenprüfgeräte beauftragte IT-Dienstleistungszentrum die Ausschreibung am 14.2.2017 veröffentlicht haben soll.

Zu 4. und 5.

Die Dokumentenprüfgeräte werden zentral im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beschafft und finanziert. Nach dem der Haushaltsgesetzgeber die entsprechenden Mittel in 2016 für alle Bezirke bedarfsentsprechend freigegeben hatte. Das Bezirksamt geht fest davon aus, dass die Aufstellung der Geräte nach Verteilung auf die Bürgerämter entsprechend dem angemeldeten Bedarf erfolgt. Eine Unterweisung aller Mitarbeiter/innen zu dem Prüfverfahren ist notwendig, um den Umgang mit ggf. heiklen Situationen in der Praxis zu erlernen. Hier insbesondere darauf zu achten, dass die Sicherheit der Mitarbeiter/innen in jedem Fall gewährleistet wird und die Reaktionszeit der Polizei entsprechend ist.