Drucksache - 1720/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 15.12.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit den Protagonisten der zuständigen Insel-projekt.berlin UGmbH,  dem örtlichen Stadteilmanagement und der Stadtteilkoordination zu prüfen, ob und in welcher Weise die Garten-Lounge, die derzeit im Rahmen des Projekts „Neue Mobilität Berlin“ an der Mindener Straße Ecke Tauroggener Straße aufgebaut ist, langfristig verstetigt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.01.2017 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Über den Fortgang der Angelegenheit ist in der Sitzungen des Ausschusses für

Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr am

28. März, 5. Mai (Car-Sharing-Stellplätze) sowie 11. Mai 2017 berichtet worden. In der zuletzt genannten Sitzung des Ausschusses wurde das Projekt für die neue Lounge durch die Initiative insel-projekt. Berlin ausführlich vorgestellt.

Die in 2016 genehmigte „Garten-Lounge“ wurde im Zuge des Auslaufens der Erlaubnis zum 31. März 2017 abgebaut. Durch die Initiative insel-projekt.berlin ist das neue Konzept gemeinsam mit dem Bezirksamt erarbeitet worden. Dabei hat es umfang­reiche Änderungen hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes, der Verkehrssicherheit, der Größe und der Art der Genehmigung gegeben. Auf dessen Grundlage wurde nunmehr mit Bescheid vom 5. Juli 2017 das Aufstellen der „Garten-Lounge“ in der jetzigen Form bis zum 30. September 2017 genehmigt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Carsten Engelmann                            Arne Herz

Stellv. Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat