Drucksache - 1695/4  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine wirksame Korruptionsprävention zu etablieren und den/die entsprechenden Beauftragten gegenüber der Verwaltung wie auch der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dabei ist deutlich zu machen, dass Hinweise auf mögliche Korruptionstatbestände ausdrücklich erwünscht sind und die Anonymität von internen wie auch externen Hinweisgebern  gewährleistet wird.

Der BVV ist jährlich ein Tätigkeits- und Ergebnisbericht des bezirklichen Anti-Korruptionsbeauftragten vorzulegen. Dieser soll eine Übersicht über die besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsbereiche der Verwaltung ermöglichen und die entsprechenden Prüfergebnisse berichten. Ebenso soll der BVV über die Zusammenarbeit mit der Berliner Zentralstelle/ Staatsanwaltschaft und Entwicklungen in diesem Handlungsfeld berichtet werden.

Der BVV ist zum 30.09.2016 zu berichten.

Begründung:

Richtlinien des Berliner Senats zur Anti-Korruptionsprävention in der Berliner Verwaltung datieren von 1998 und 2006. Eine Umsetzung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht erkennbar.