Drucksache - 1452/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.02.2016 folgenden Beschluss gefasst:

„Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor gesundheitsgefährdender Lärmbelastung entlang des Südringes in Wilmersdorf

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Entwicklung Berlins zu einem Knotenpunkt

dreier transeuropäischer Vorrangkorridore des europäischen Schienengüterverkehrs

(„urban node“) und den Planungen von DB Netz zum Wiederaufbau und zur Elektrifi-zierung des Südringes wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Se-natsverwaltungen dafür einzusetzen, dass im Dialog mit DB Netz, Eisenbahnbundesamt und der Wohnbevölkerung ein Gesamtkonzept der Lärmminderung und zur Reduzierung der Erschütterungen der Wohngebäude erarbeitet wird:

• Ziel ist es (analog zur Dresdener Bahn in Lichtenrade) über die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmminderungsmaßnahmen zusätzliche innovative Maßnahmen zur Lärmsenkung und zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität um den Innenring bzw. der Stadtautobahn durchzusetzen und dabei gleichzeitig das Problem der gesundheitsgefährdenden Lärmüberschreitungen durch die parallel verlaufende Stadtautobahn „im Paket“ zu lösen.

• Zu prüfen sind nach dem Vorbild der Schweiz auch innovative Maß-nahmen wie Schienenschallabsorber, Brückenabsorber, Schienenkonditioniersysteme zum vollautomatischen Auftragen von Konditioniermitteln, regelmäßiges Schienenschleifen und gemeinsame Einhausungen und Abdeckelungen mit der Stadtautobahn.

• Der Südring ist schnellstmöglich zu elektrifizieren, damit ein rechtlicher Anspruch auf Lärmvorsorge für die Anwohnenden besteht.

• Zur Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen sind auch das neue EU-Finanzierungsinstrument „Central Europe Facilities“ sowie Sonder-programme der freiwilligen Lärmsanierung des Bundes zu nutzen und rechtzeitig zu beantragen.

• Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass mit der in den Bund-Länder-Gremien diskutierten Reform eines lärmabhängigen Trassenpreissystems neue Instrumente geschaffen werden, damit mehr Schienengüterzüge den Berliner Außenring nutzen und ein Nachtfahrverbot für graugussgebremste Schienenfahrzeuge sowie ein Fahrverbot für Gefahrguttransporte über den Innenring durchsetzbar ist.

• Die Erfahrungen der Schweiz und der kommunalen Netzwerke entlang des Rheins zum Bahnlärm (z.B. „Pro Rheintal“ und „Interessensgemeinschaft am Ober- und Hochrhein“) sind beim Dialog mit den Bürgern einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.“

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat in der Vergangenheit bereits vielfach und umfangreich über die Situation an Bundesverkehrswegen berichtet (s. u. a. Antwort auf die K. A. 0552/4). Darüber hinaus hat das Bezirksamt an der Veranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 26.02.2016 mit Bezirken, Vertretungen der DB und der Wissenschaft zum Thema Lärmaktionsplanung 2013 – 2018, Teilaspekt Eisen-bahnlärm – Einladung zu einem Lärmforum teilgenommen und darüber im zuständigen Ausschuss umfangreich berichtet.

Es hat den Beschluss zum Anlass genommen, den für Verkehr und Umwelt zuständigen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erneut anzuschreiben und um Prüfung und entsprechende Antwort zu bitten. Die Antwort des Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt lautet wie Folgt:

„…vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02. März 2016 mit den Ausführungen zum Be-schluss der Bezirksverordnetenversammlung und den darin enthaltenen Vorschlägen zur Gestaltung eines Gesamtkonzeptes zur Lärmminderung und Reduzierung der Erschütterung von Wohngebäuden, die nachvollziehbar sind.

Wie Ihnen bekannt ist und im Rahmen des Lärmforums am 26.02.2016 dargestellt wurde, wird derzeit die Durchführung einer verkehrsträgerübergreifenden Untersuchung bzgl. möglicher Lärmminderungsmaßnahmen für den südlichen Innenring und die parallel verlaufende Bundesautobahn A100 geprüft. Diese würde im Wesentlichen auch die im BVV-Antrag enthaltenen Vorschläge für Lärmminderungsmaßnahmen enthalten. Zwar besteht kein Rechtsanspruch auf die Durchführung einer solchen Studie und auf die sich daraus ergebenden anschließenden Lärmminderungsmaßnahmen, seitens der Deutschen Bahn und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur besteht aber die Bereitschaft, die Durchführung einer solchen Pilotuntersuchung zu prüfen. Über das Ergebnis werde ich Sie unterrichten, sobald es mir vorliegt.

Zudem unterstützt meine Verwaltung politische Initiativen in den Bund-Länder-Gremien, die eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Lärmschutz an Schienenwegen beinhalten. Auf den Zeitpunkt einer Elektrifizierung der Strecke kann mein Haus aber keinen Einfluss nehmen.

Dieser hängt insbesondere von der DB AG als Planungsträger sowie vom Eisen-bahnbundesamt als Planfeststellungsbehörde ab.

Die Einrichtung einer Bahnlärmkommission ist aus meiner Sicht ein interessanter Ansatz, für den es aber – anderes als für die Fluglärmkommission – keine rechtliche Grundlage gibt. Eine solche Kommission könnte ggf. als Bestandteil einer Öffentlich-keitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung eingerichtet werden.

Da das Eisenbahnbundesamt im Wesentlichen für die Lärmaktionsplanung an Schienenwegen zuständig ist, sollte aus meiner Sicht dieses Thema beim nächsten Lärmforum im Herbst 2016 zusammen mit dem Eisenbahnbundesamt, dem dann hoffentlich eine Teilnahme möglich ist, erörtert werden. Ich werde dafür sorgen, dass das Thema entsprechend auf die Agenda gesetzt wird.“

Mittlerweile hat die Deutsche Bahn sich wegen einer von dort geplanten Bürgerver-anstaltung zur geplanten Elektrifizierung des Südlichen Berliner Innenringes an das Bezirksamt gewandt und um einen Ansprechpartner gebeten. Das Bezirksamt hat daraufhin einen Ansprechpartner benannt.

Das Bezirksamt wird im zuständigen Ausschuss weiter über das Thema berichten.

Reinhard Naumann                                                        Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat