Drucksache - 1399/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 10. Dezember 2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den Berliner Wasserbetrieben für eine Versorgung mit öffentlichen Trinkwasserspendern an besonders belebten Orten u. a. vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen, Geschäftsstraßen und touristischen „Hochburgen“ einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Neben den vorhandenen drei Trinkbrunnen an Joachimsthaler Platz sowie an Fasanen- und Grolmanstraße jeweils Ecke Kurfürstendamm ist ein weiterer Trinkbrunnen vor dem Schloss Charlottenburg in Planung.

Die Berliner Wassserbetriebe teilen auf Nachfrage mit, dass für den Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung weitere der sogenannten „Berliner Trinkbrunnen“ installiert werden könnten. Die Kosten dafür wären vom Bezirk zu tragen und liegen mindestens im mittleren vierstelligen Bereich pro Brunnen. Ferner wurde seitens der Berliner Wasserbetriebe möglicherweise auch Verhandlungsbereitschaft bezüglich der laufenden Kosten in Aussicht gestellt, die im Regelfall jedoch vom Bezirk zu tragen wären.

Die Versorgung mit Trinkwasser ist jedoch nicht Aufgabe der Bezirke und wird auch nicht im Rahmen der Budgetierung berücksichtigt. Vor dem Hintergrund des bekannt angespannten Haushalts erscheint daher eine Finanzierung aus Mitteln des Bezirkes zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Das Bezirksamt wird jedoch im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Geschäftsstraßenvereinigungen dafür werben, dass von dort die Initiative der BVV aufgegriffen wird.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat