Drucksache - 1312/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.06.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle im Bezirk verfügbaren Liegenschaften, insbesondere Freiflächen, Stadtentwicklungsgebiete und Revierunterkünfte, zu prüfen, ob diese für Kindertagesbetreuungseinrichtungen geeignet sind; geeignete Liegenschaften für Kindertagesbetreuungs- und weitere Bildungseinrichtungen zu sichern; aktiv auf etablierte Träger, auch erfahrene Träger, die bisher im Bezirk nicht vertreten sind, zuzugehen und um diese als Einrichtungsträger zu werben, um den zusätzlichen Bedarf von etwa 1000 Kita-Plätzen bis Ende 2017 decken zu können; bei Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsprojekten Kindertagesbetreuungseinrichtungen und ein familien- und kinderfreundliches Umfeld besonders zu fördern und von Investoren in einem Maß einzufordern, dass in diesem Zusammenhang geschaffene Kindertagesbetreuungseinrichtungen stabil laufen können.

Der BVV ist bis zum 30. September 2015 zu berichten

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die im Beschluss geforderten Maßnahmen werden seit Monaten mit hoher Priorität verfolgt. Wie bereits in der Drucksache 1109/4 berichtet, finden derzeit in der Verwaltung abteilungsübergreifende Abstimmungen statt, mit dem Ziel alle möglichen Optionen (für Neubau geeignete Grundstück(steil)e bzw. für Umbau geeignete Immobilien) zu prüfen. Jedoch verfügt der Bezirk bisher nicht über genügend große Flächen für einen Neubau. Für einen Neubau in einer Größenordnung von 120 Plätzen bedarf es einer Fläche von ca. 1.600-1.800 qm. Im Folgenden werden die derzeit laufenden Maßnahmen aufgelistet.

bezirksweite und regionenübergreifende Maßnahmen:

• Führen von Gesprächen mit Trägern, die im Bezirk mehrere bzw. größere Einrichtungen vorhalten, über mögliche Platz-Erweiterungen bzw. Neubauten. Es fand u.a. ein erstes Gespräch mit der Geschäftsführung des Kita-Eigenbetriebes Nordwest statt, welches im Oktober fortgesetzt werden soll. Zwei weitere im Bezirk ansässige Träger haben ihr Interesse angedeutet, in einen Neubau zu investieren.
• Überprüfung der Reaktivierung ehemaliger Kitastandorte
• Absicherung von Kitaplätzen in städtebaulichen Verträgen
• eindeutige Positionierung im Portfolioausschuss für eine Vorhaltung der Standorte als künftige Daseinsvorsorge
• Revierunterkünfte, die aufgegeben werden sollen, werden unter dem Aspekt eines Kitastandortes geprüft

Maßnahmen Region 1:

• Die evangelische Kirchengemeinde strebt vorerst eine Erweiterung von 50 Plätzen in der Bezirksregion (BZR) Charlottenburg Nord an und kann sich zu einem späteren Zeitpunkt auch an einem zweiten Standort eine Erweiterung vorstellen.
• Es erfolgt eine Prüfung möglicher Optionen im Volkspark Jungfernheide, Erholungsgelände, ggf. eine Revierunterkunft.
• Eine weitere Prüfung einer Revierunterkunft erfolgt  in der BZR Schloß Charlottenburg.

Maßnahmen Region 2:

• Im Rahmen von Neubebauung können im Bereich des Spreebogens (BZR Otto-Suhr-Allee) voraussichtlich ca. 120 Plätze realisiert werden können, jedoch leider nur im Rahmen mehrerer Kleinsteinrichtungen.

Maßnahmen Region 3:

• Ein Träger plant in der BZR Westend einen Standort mit einer Kapazität von ca. 100 Plätzen anzumieten.
• Prüfung, ob am Standort Eschenallee ein Kitastandort umgesetzt werden kann.

Maßnahmen Region 4:

• Sofern der Kita-Eigenbetrieb Nordwest wieder zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro (über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) für einen Kita-Neubau erhält, wird unser Bezirk voraussichtlich in der Lage sein, einen Standort in der BZR Barstraße anzubieten. Das Grundstück wurde ehemals als Gemeinbedarfsfläche für eine Kita vorgehalten.

Maßnahmen Region 5:

• Es bestehen Planungen, einen ehemaligen Kitastandort in der BZR Schmargendorf zu reaktivieren. Dadurch können ca. 150 Kitaplätze geschaffen werden.
• Ein Grundstück in der Dillenburger Str. (BZR Schmargendorf) wird als künftige Daseinsvorsorge vorgehalten.

• Prüfung der Revierunterkunft im Messelpark

Für den größten Bedarf in der Region 1 konnte also bisher noch keine wirkliche Entlastung gefunden werden.

Das Jugendamt wird über die weiteren Schritte und Maßnahmen im Jugendhilfeausschuss berichten.

Reinhard Naumann              Dagmar König

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin