Drucksache - 1270/4  

1. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              „Hört, Hört!“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele und welcher Art Beschwerden hat das Bezirksamt bisher hinsichtlich der Akustik in den Sitzungssälen des Rathauses erhalten und welcher Saal wird besonders bemängelt?
    
2. Sind einzelne oder alle Säle in der Vergangenheit akustisch vermessen worden, und falls ja, mit welchem Ergebnis?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

2. Mündliche Anfrage              Wolfgang Tillinger

              SPD-Fraktion

              Lottogelder für das Schoeler-Schlösschen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt das Schreiben vom 5.5.2015 eines Teilnehmers der „Ideenwerkstatt“ für das Schoeler-Schlösschen (am 04.05.2015) an den Stiftungsrat der Lottostiftung und deren Antwort in seiner Auswirkung auf laufende und zukünftige Anträge des Bezirksamtes?
    
2. Wie erklärt das Bezirksamt seine Passivität in Bezug auf die Äußerungen des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses, Herrn Evers (CDU), in dieser Veranstaltung, die – ist sie in diesem Schreiben so inhaltlich korrekt wiedergegeben - einen problematischen Umgang mit der Einwerbung von Lottomitteln durch die zuständige Bezirksstadträtin König (CDU) vermittelt?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

3. Mündliche Anfrage               Dagmar Kempf

(ehemals 10.)              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Personalnotstand in der Musikschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Angesicht der seit langem andauernden Diskussionen um den Personalnotstand in der Musikschule, aber nicht nur dort: welche konkreten Maßnahmen sind ergriffen worden um Abhilfe zu schaffen?
    
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt das Verfahren der Stellenbesetzung zu verkürzen, insbesondere angesichts der Praktiken in anderen Bezirken?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

4. Mündliche Anfrage               Marlene Cieschinger

              DIE LINKE (fraktionslos)

              Bordsteinabsenkungen 2016?

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe erwartet das Bezirksamt bereitgestellte Mittel im Rahmen des Programms Fußverkehrsstrategie für Berlin für das Jahr 2016?
    
2. Hat das Bezirksamt einen Plan für den Einsatz dieser Mittel parat bzw. existiert bereits eine Prioritätenliste für die Absenkung von Bordsteinen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

5. Mündliche Anfrage              Nadia Rouhani

              Bündnis 90/Die Grünen (fraktionslos)

              Wie war der Dienstweg zwischen SenStadt und Be-

              zirksamt bezüglich des Bundesverfassungsgerichtsur-

              teils vom 16.12.2014?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat der vom Bezirksamt in der Januar-BVV angekündigte Termin des Bezirksbürgermeisters, Herrn Naumann, und des Baustadtrates, Herrn Schulte, mit Herrn Senator Geisel Anfang Februar stattgefunden?

2. Hat Herr Senator Geisel das Bezirksamt bei dieser Gelegenheit über den von seiner Behörde, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, erwirkten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 unterrichtet?"

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann und Herrn BzStR Schulte.

6. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Illegaler Autohandel weiterhin möglich!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie oft hat das Bezirksamt in 2015 an der Clayallee Kontrollen wegen des illegalen Autohandels durchgeführt?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich der illegale Autohandel an der Clayallee wieder ausgeweitet hat, und wenn ja, welche langfristigen Maßnahmen plant  das Bezirksamt diesen dauerhaft zu stoppen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Der Begriff „illegaler Autohandel“ ist rechtlich nicht definiert. Dem Ordnungsamt obliegt im Zusammenhang mit den hier abgestellten Fahrzeugen die Prüfung, ob es sich um eine unerlaubte Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes handeln könnte. Dass gerade zum Frühjahr hin eine Zunahme der als zu verkaufen gekennzeichneten Fahrzeuge zu beobachten ist, ist eine seit Jahren zu beobachtende Tatsache. Bei den in den Jahren 2013 und 2014 vom Ordnungsamt durchgeführten Kontrollen und Ermittlungen konnten bei 191 festgestellten Fahrzeugen lediglich in 13 Fällen die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens als gegeben angesehen werden. Das Verfahren selbst, nämlich die wiederholte Kontrolle und rechtssichere Dokumentierung der Fahrzeuge, gestaltet sich aufwändig und lässt sich nur durch einen hohen Personaleinsatz sowohl im Bereich des Außen- als auch des Innendienstes durchführen. 2015 wurden noch keine Kontrollen durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

7. Mündliche Anfrage               Dr. Zitha Pöthe

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Personalnotstand in den bezirklichen Bibliotheken

Ich frage das Bezirksamt:

1. Nach welchen Stellenvergabekriterien richtet sich das Stellenvergabeverfahren im Bereich Bibliotheken, die eine jahrelange Verzögerung der Nachbesetzung von 9 offenen Stellen im Bibliotheksbereich verantworten?

2. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem Schaden, der aus dem Stellenvergabeverfahren dem Fachbereich Bibliotheken entsteht (siehe verkürzte Öffnungszeiten und zunehmend längere Schließzeiten).

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1. und 2.)

Ein Kriterium war das Fehlen einer aktuellen Rechtsgrundlage für alle Beamtenstellen im Bibliotheksbereich.

Die Verordnungen über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des Bibliotheksdienstes (BiblLVO) vom 17.11.1970 i.d.F. und vom 19.03.2009 (DRÄndG) als auch das zugehörige alte Laufbahngesetz sind mit Ablauf des 31.12.2012 außer Kraft getreten.

Die „alte“ Laufbahn „Dienst an öffentlichen Bibliotheken“ findet sich nunmehr in der „Laufbahnfachrichtung Wissenschaftliche Dienste“ wieder.

Die Verordnung über wissenschaftliche Dienste ist am erst 30.7.2015 in Kraft getreten. Die freien Beamtenstellen wurden auch als Tarifstellen ausgeschrieben.

Bedauerlicherweise ist festzustellen, dass die gerade erst in Kraft getretene Verordnung zur Neuordnung des Laufbahnrechts im wissenschaftlichen Bereich an entscheidender Stelle bereits schon wieder überholt ist. In § 10 werden abschließend folgende Studienfachrichtungen benannt: Bibliotheks- und Informationswissenschaften, Bibliotheks- und Informations­management oder Bibliothekswesen. Dies ist gerade im Hinblick auf die neuen Medien und die zunehmende Digitalisierung viel zu kurz gegriffen.

Um das Bezirksamt am Pilot-Projekt Anonymes Auswahlverfahren zu beteiligen, wurden zwei Stellen für Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste (FaMi) ausgewählt und das Bewerbungsformular ins Netz gestellt. Zum 1. September 2015 wurden dann beide anonym ausgeschriebenen Stellen mit FaMis besetzt und zwar mit einer Frau und einem Mann. Da es sich bei dem Verfahren um ein Pilotprojekt handelte, galt es seitens des Personalbereichs zunächst einige Verfahren zu entwickeln, dies führte insgesamt zu unvorhersehbaren Verzögerungen.

Bereits im Juli 2015 wurden zwei FaMi-Auszubildende weiterbeschäftigt: Eine im Ausbildungsanschlussjahresvertrag und eine unbefristet.

Von 9 besetzbaren Stellen ist in 8 Fällen die Auswahlentscheidung getroffen:

-         Eine FaMi-Teamleitungsstelle ist zum 01.12.2015 mit einem Hausbewerber besetzt worden und die damit freiwerdende FaMI-Stelle ebenfalls zum 01.12.2015 mit einer Personalüberhangkraft aus einem anderen Bezirk, die sich bis dahin in einem befristeten Azubi-Anschlussvertrag befand, besetzt worden.

-         Zwei Diplom-Bibliothekar-Stellen (Leseförderung und IT-Administration) sind seit dem 23.11.2015 besetzt.

-         Für die Fachbereichsleitung Bibliotheken ist von der Kleinen Kommission ein Bewerber ausgewählt worden, der am 03.02.2016 seine Tätigkeit aufgenommen hat. 

-         Für zwei Hausleitungen (Eberhard-Alexander-Burgh-Bibliothek und Ingeborg-Bach­mann-Bibliothek) sind zwei Bewerberinnen ausgewählt worden, die zum nächstmöglichen Termin ihre Tätigkeit aufnehmen sollen. Die durch die Auswahl der Hausbewerberin frei werdende Stelle wird ausgeschrieben.

-         Für eine  Diplom-Bibliothekar-Stelle in der Musikbibliothek ist eine Bewerberin ausgewählt worden, die zum 01.04.2016  ihre Tätigkeit aufnimmt.

-         Für eine Hausleitung (Johanna-Moosdorf-Bibliothek) konnte keine geeignete Person gefunden werden. Es erfolgt eine erneute Ausschreibung. Die Stelle wird mit Ablauf des 31.05.2016 frei.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

8. Mündliche Anfrage               Marlene Cieschinger

              DIE LINKE (fraktionslos)

              Wasser für den Delphinbrunnen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es spezielle Gründe dafür, dass der Delphinbrunnen auf dem Hohenzollernplatz noch nicht wieder in Betrieb ist? Welche?

2. Wann ist damit zu rechnen, dass auch in diesem Brunnen wieder Wasser fließt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Das Becken des Delphin-Brunnens ist defekt, so dass die gesamte Beckensohle vollständig erneuert werden muss. Die Baumaßnahme soll im Juni und Juli 2015 beginnen, da sie nur bei warmer und trockener Witterung durchgeführt werden kann. Ein konkreter Termin für die Inbetriebnahme kann daher noch nicht seriös benannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

9. Mündliche Anfrage              Paul-Georg Garmer

              CDU-Fraktion

              Stellenbesetzungen im Bauamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind die sechs zusätzlich für das Bauamt genehmigten Stellen bereits besetzt und wenn nein, warum nicht bzw. wer trägt die Verantwortung dafür?

2. Welche Folgen, auch rechtlicher Art, sind bei einer fortwährenden Unterbesetzung im Bauamt zu erwarten?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.
Dem Bezirksamt wurden senatsseitig sechs Beschäftigungspositionen zugebilligt, die zunächst bis zum 31. Dezember 2015 befristet sind. Zwei davon sind an den Bereich Zweckentfremdung in der Abteilung Bürgerdienste und vier an das Stadtentwicklungsamt gegangen. Von diesen vier Beschäftigungspositionen sind bereits drei besetzt, das Besetzungsverfahren für die vierte Position steht unmittelbar vor seinem Abschluss. Sowohl auf der Ebene der Leiterinnen und Leiter der Stadtenwicklungsämter als auch durch das Bezirksamt wird gegenüber dem Senat weiterhin auf die Notwendigkeit der Entfristung dieser Beschäftigungspositionen und auf die Umwandlung in Stellen hingewiesen, um die gesamtstädtische Aufgabe zur Schaffung von Wohnraum bewältigen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte

10. Mündliche Anfrage               Dr. Petra Vandrey

(ehemals 3.)              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Kleingartenkolonie Oeynhausen

Ich frage das Bezirksamt:

Wie bewertet das Bezirksamt das Risiko einer Entschädigung nach dem Gutachten vom 14. April dieses Jahres bei der Festsetzung des B-Plans?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

ich beantworte die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:

Dem Bezirksamt ist das von den Fraktionen der CDU und Piraten veranlasste Gutachten vom 14. April 2015 erst Anfang Mai zugegangen. Es handelt sich um das inzwischen immerhin 10. Gutachten, das zum Themenkomplex Kolonie Oeynhausen vorliegt. Es liegt in der Natur der Sache und überrascht daher nicht, dass alle diese Gutachten mitunter unterschiedliche Aussagen und Bewertungen beinhalten und sich zum Teil inhaltlich widersprechen.

Das Bezirksamtskollegium hat sich in seiner Sitzung am 19. Mai darauf verständigt, in der Sitzung am 2. Juni eine Bewertung auf Grundlage des bis dahin vorliegenden Ergebnisses der rechtlichen Prüfung durch das Rechtsamt vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

11. Mündliche Anfrage               Dr. Zitha Pöthe

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Zukunft des Schoelerschlösschens?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird das Bezirksamt das Konzept für das Schoelerschlösschen auf der Webseite des Bezirksamtes veröffentlichen?

2. Wie will das Bezirksamt sowohl Interessierte als auch die Öffentlichkeit möglichst über zukünftige Entwicklungen informieren?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

ich beantworte die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Die in den zuständigen Ausschüssen der BVV und an zwei öffentlichen Informationsabenden für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereits inhaltlich vorgestellte Konzeption für die Nutzung des Schoelerschlösschens ist Grundlage für den Lottomittel-Antrag. Daher wird die Konzeption ins Netz gestellt, sofern ein positives Votum des Lottomittel-Beirats erfolgt ist.

Im Falle eines - hoffentlich nicht eintretenden - negativen Bescheids müsste die inhaltliche Konzeption erneut überarbeitet werden, eine Veröffentlichung wäre in diesem Fall obsolet.  

Zu 2.

Das Bezirksamt wird auf seinen Internetseiten aktuelle Informationen zum Verfahrensstand sowie die Baupläne / Grundrisse des Gebäudes einstellen und damit allen Interessierten gleichermaßen die Möglichkeit geben, sich sachkundig zu machen. Darüber hinaus sind im Zuge der Realisierung des Konzeptes weitere Ideenwerkstätten geplant, um die Wünsche und Anregungen der interessierten Bürgerschaft weitestgehend mit einfließen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

12. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Obdachlose in öffentlichen bezirklichen Einrichtungen

1. Wie geht das Bezirksamt mit Obdachlosen um, die sich in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks wie Bibliotheken aufhalten?

2. Ruft das Bezirksamt entsprechende Hilfe herbei, wenn die Betroffenen Hilfebedarf haben?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.

Die öffentlichen Berliner Bibliotheken stehen allen Menschen zu den jeweiligen Öffnungszeiten zur kostenfreien Nutzung ohne Unterschied von Geschlecht, Aussehen oder sozialer Herkunft zur Verfügung. Solange hygienische Mindeststandards eingehalten werden, können sich die Benutzer/innen, auch über längere Zeiträume, in der Bibliothek aufhalten.

Nicht toleriert werden Bettelei, Alkohol, Schlafen, Essen und Störungen der Mitnutzer/innen der Bibliothek.

In der Heinrich-Schulz-Bibliothek halten sich, je nach klimatischen Verhältnissen,  unterschiedlich viele obdachlose Menschen auf, die ihre gesamte Habe bei sich tragen (müssen). Alle diese Benutzer/innen setzen sich still an einen Arbeitsplatz, blättern oder lesen in Zeitungen, Zeitschriften oder Büchern, benutzen das kostenfreie Internet. und verhalten sich ansonsten unauffällig. Beschwerden, wie Bettelei oder Belästigung, wurden noch nicht an das Personal herangetragen.

Bisher war es deshalb nicht notwendig, von außen Hilfe beim Umgang mit obdachlosen Benutzern/innen zu holen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

13. Mündliche Anfrage              Susan Drews

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Müllbehälter im Volkspark Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Müllbehälter sind im Volkspark Wilmersdorf seit dem Jahre 2012 sukzessive durch neue "krähensichere" Behälter ausgetauscht worden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Seit 2012 sind 14 krähensichere Müllbehälter installiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte